Chile
Fokus: Menschenrechte 2015

Meinungsfreiheit in Chile im Jahr 2015: Die Community-Radios harren aus


von Juan Ortega, Eco

Protest für Community-Radios und mehr Meinungsfreiheit / Foto: Juan Ortega, Eco, CC BY NC SA 2.0(Berlin, 18. Dezember 2015, eldesconcierto.cl).- Das Jahr 2015 war kein gutes Jahr für die chilenischen Community-Radios, diese wohl authentischste Plattform der Bürgerbeteiligung. Zwar haben die Sender es nach wie vor schwer, aber dennoch behaupten sie sich Dank der Anstrengungen und des Bewusstseins vieler Gemeinden, die Radio als ein eigenes Kommunikationsmittel schätzen. In einer Welt, in der Kommunikationsmonopole stetig wachsen und ihren Handlungsbereich ausbauen, wo sich die Eigentümer*innen kommerzieller Medien mit dem Einzelhandel verbinden, mit dem Extraktivismus, Privatbanken und politischer Macht – in einer solchen Welt ist der Erhalt einer Community Radio-Lizenz ein kostbares Gut.

Nur minimale Spielräume

Fünf Jahre nachdem ein Gesetz für Community- und Bürgerradios erlassen wurde, sind die Möglichkeiten, ein unabhängiges Lokalradio zu organisieren noch immer minimal. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass Chile in dieser Hinsicht eine der restriktivsten Gesetzgebungen hat: Sie vergibt Genehmigungen mit einer geringen Sendestärke, sperrt die Radios in ein Ghetto am äußersten Ende des UKW-Bandes und gewährt ihnen nur begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten. Hinzu kommt die anhaltende Schließung von Radios, das gewaltsame Eindringen in die Studios, Beschlagnahmungen und Festnahmen, von denen Gemeinden und Personen im ganzen Land betroffen sind, die das Recht auf Kommunikation verteidigen.

In einer Welt, in der Kommunikationsmonopole stetig wachsen und ihren Handlungsbereich aus-bauen, wo sich die Eigentümer*innen kommerzieller Medien mit dem Einzelhandel verbinden, mit dem Extraktivismus, Privatbanken und politischer Macht – in einer solchen Welt ist der Erhalt einer Community Radio-Lizenz ein kostbares Gut.

Schließungen und beschlagnahmtes Equipment

Wir leiden unter einem Gesetz, das besser in die 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts passt, denn es definiert das Senden ohne Genehmigung nach wie vor als ein Verbrechen. Und so summieren sich die Fälle geschlossener Radios und Polizeiaktionen gegen Chileninnen und Chilenen die die demokratischen Plattformen eines gesellschaftlichen Dialogs aufbauen. Nie fehlt es an Anzeigen der Regulierungsbehörde (Subtel), die sich stets für die Beschwerden kommerzieller Radios oder privater Unternehmen gegen Community Radios einsetzt.

Community Radio / Foto: Juan Ortega, CC BY NC SA 2.0Beginnen wir unsere jährliche Hochrechnung mit der Schließung des Senders La Voz de Carahue, der vom Sitz eines Rentnerverbands in der Ortschaft Carahue aus fungierte. Nicht nur die Räumlichkeiten wurden bei dem Polizeieinsatz in Mitleidenschaft gezogen, auch das gesamte Equipment wurde beschlagnahmt.

Nur ein paar Tage später bekam in Santiago Radio La Vitoria, gelegen im Stadtteil Pedro Aguirre Cerda, Besuch von den Carabineros, die im Sitz des Nachbarschaftsvereins Spuren der Gewalt hinterließen. Die Straftat, mit denen das chilenische Innenministerium diese Art von Einsätzen rechtfertigt, ist jeweils die Nutzung eines immateriellen Kulturerbes, nämlich des elektromagnetischen Spektrums, ohne dass der Staat diese Nutzung genehmigt hätte.

Im Februar dann wurde ein Radio der Mapuche-Indigenen, La Voz de Nueva Braunau in der Stadt Puerto Varas, von der Kriminalpolizei (PDI) geschlossen. Ein Einsatz bei dem nicht nur das gesamte Sende-Equipment beschlagnahmt wurde, sondern vier Radiomacher*innen auch die traumatische Erfahrung einer Verhaftung machen mussten. Sie wurden über Nacht auf der örtlichen Polizeiwache festgehalten.

Für Genehmigungsverfahren fehlen die notwendigen Analysen

Keiner dieser Sender ist daran interessiert, ohne eine Genehmigung von Subtel zu senden. Doch die große Mehrheit dieser Community-Radios hat einfach keinen Zugang zu Lizenzen. Nie wurden die notwendigen Analysen durchgeführt, um festzustellen wie viele der verfügbaren Konzessionen im Radiospektrum die Zivilgesellschaft wirklich benötigt. Denn nur so könnten sie von einer eigenen Plattform aus auf Augenhöhe in Dialog mit jenen lizenzierten Radio- und TV-Stationen treten, die weiterhin von nationalen und internationalen Privatunternehmen betrieben werden.

In den kommenden Wahljahren werden wir erneut verschiedene Kandidat*innen erleben, die zum Stimmenfang die gesellschaftliche Bedeutung der Community-Radios entdecken und Zugang zu ihren Mikrofonen und Antennen erbitten, zu den lokalen Gemeinden sprechen wollen. Bisher ist die politische Klasse dagegen nie auf die Forderungen der Sender eingegangen, die engen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erweitern und die Strafverfolgung für das Senden ohne Genehmigung einzustellen.

Recht auf Kommunikation und übertrieben harte Strafen

Die übertrieben harten Bestrafungen der Radios, die diese immer wieder ins Blickfeld der Sonder-berichterstatter für Meinungsfreiheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen (UNO) rücken lassen, gehen vor allem auf Artikel 36B des Allgemeinen Telekommunikationsgesetzes zurück. Jahr für Jahr kritisieren die beiden internationalen Organisationen in ihren Empfehlungen diese legale Norm und mehr als einmal ist dem chilenischen Staat nahegelegt worden, diese Gesetzgebung zu modifizieren. Denn es ist unbestritten, dass diese uns permanent in eine Lage versetzt die wenig vorteilhaft ist, um die Meinungsfreiheit und das Recht auf Kommunikation zu gewährleisten. Die chilenischen Regierungen haben diese Kritik bisher allesamt ignoriert.

Wenn der Staat sich dazu entschlossen hat, keinerlei öffentlich-rechtliche Medien in Chile aufzubauen, sei es aus politischen oder ökonomischen Gründen, dann ist das eine Wahl, die uns früher oder später alle teuer stehen kommen wird. Wenn darüber hinaus aber auch noch die Entfaltung von Modellen für Community-Medien verhindert wird, dann verschärft sich dieses Problem noch weiter.

Verschlimmernd kommt hinzu, dass der Staat auch direkt private Medienmonopole fördert, in dem er dort öffentliche Werbespots sendet und wegschaut, während immer größere profitorientierte Medien-Holdings entstehen.

Setzen wir nun unsere Bilanz der in diesem Jahr von Repression betroffenen Sender fort und kommen zu Radio 1 aus Concón. Auch dort wurde unter Leitung von Subtel einer privaten Anzeige nachgegangen und ein Polizeieinsatz angeordnet, bei dem im August ein Radiomacher festgenommen und das gesamte Equipment konfisziert wurde. Am 15 Oktober dann empfing Radio Manque in der Stadt Rancagua Mitarbeiter der PDI, die auf richterlichen Beschluss die Sendetechnik beschlagnahmten und unter Anwendung polizeilicher Gewalt vier Radiomachende festnahmen.

Erfreulicher Weise gibt es neben all diesen Negativbeispielen auch den Fall des Radios La Voz de Paine zu berichten, das im November mit großer Erleichterung die Benachrichtigung empfing, dass der von Subtel nach einer Kontrolle angeordnete Lizenzentzug nicht vollstreckt wird. So entschied es der Oberste Gerichtshof Chiles.

Menschenrechtskommission fordert Besserung vom chilenischen Staat

Bereits im Oktober hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) der OAS einen Bericht veröffentlicht, indem es zu der Anzeige von Miguel Millar und anderen Kommunikatoren Stellung bezog, die im Jahr 2013 auf die prekäre Situation von Radio Estrella del Mar aus der Gemeinde Melinka in Aysén, einer Region im Süden Chiles, hingewiesen hatten.

In dem Text wird die Verantwortung des chilenischen Staates gegenüber der internationalen Gemeinschaft betont, in seinem Land die Verletzung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung zu verhindern und Gleichheit vor nationalen Gesetzen zu garantieren. Etwas, was den Radiomacher*innen und den Hörer*innen von Radio Estrella del Mar verwehrt geblieben war. Der Staat akzeptierte die Entscheidung der CIDH, jedoch ist jetzt wichtig, dass die Vereinbarungen auch umgesetzt und eingehalten werden, zu denen sich die chilenische Regierung verpflichtet hat.

Der Streit darum, die Stimme erheben zu können ist im chilenischen Alltag nach wie vor sehr lebendig und eben nicht nur, was den Kauf und Verkauf von Sendezeit von großen Medienunternehmen betrifft. Die vom Staat unterstützte Anwendung des Strafrechts gegen Community-Radios die auf Privatanzeigen zurückgeht, offenbart eine abnormale Funktionsweise des Gesetzesrahmens, eine nicht erklärbare Sinnwidrigkeit, die weiterhin die Schwächsten benachteiligt.

Gesetze behindern unabhängige Medien

Community Radio / Foto: Juan Ortega, 2 CC BY NC SA 2.0Die Gesetze, die heute die Funktion lokaler Medien regulieren, fördern nicht die Entstehung unabhängiger Medien, sondern kontrollieren und limitieren sie im Interesse kommerzieller Radios.

So werden Gesetzestexte verabschiedet, die gerade nicht das reibungslose Funktionieren und die Entwicklung von Community-Radios und -TVs gewährleisten, sondern im Gegenteil, bestehende Restriktionen verstärken und harte Strafen aufrechterhalten, die im Rahmen unverhältnismäßiger Polizeiaktionen durchgesetzt werden.

Fünf Jahre nach der Verabschiedung eines Community-Radio-Gesetzes bestehen all diese Probleme fort, die Mehrzahl der Lizenzen ist in den Händen lokaler Geschäftsleute, während unabhängige Medienorganisationen verfolgt werden. Die Kommunikation durch Community-Medien wird vom Staat nicht als ein Gut aller Bürgerinnen und Bürger betrachtet, sie wird weder geschützt noch gefördert. Während im lateinamerikanischen Kontext eine Öffnung des Kommunikationssektors zu beobachten ist und neue Stimmen zu hören sind, erleben wir in Chile genau das Gegenteil.

Die Jahre vergehen und es und doch gibt es in Chile viele nicht getilgte Schulden gegenüber der Bevölkerung, zweifellos eine Herausforderung für die Debatten rund um eine Verfassungsreform und die Versuche vieler gesellschaftlicher Kräfte, demokratische Strukturen zu stärken und zu vertiefen. Die Kommunikation ist dabei ein wichtiges, zu diskutierendes Querschnittthema, damit wir nicht länger dem Gang unabhängiger Medienmachender zuschauen müssen, der sie ein ums andere Mal vor Gericht führt und das nur, weil sie sich dazu verpflichtet haben gesellschaftliche Teilhabe zu verteidigen. Nur weil sie ein Community Radio betreiben…

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

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