Costa Rica

Mehr Rechte für homosexuelle Paare?


von Laura Zierke, San José

Abelardo Araya vom Movimiento Diversidad / voces nuestras(San José, 20. Mai 2011, voces nuestras).- Pünktlich zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie haben in dieser Woche zwei schwule Paare medienwirksam beim Obersten Gerichtshof um die Erlaubnis einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gebeten, obwohl diese in Costa Rica nicht zugelassen ist. .

Dieser Schritt reiht sich in die Kampagne “Gleiche Namen, gleiche Rechte” (“Iguales nombres, iguales derechos”) der “Bewegung Vielfalt” (Movimiento Diversidad) ein. Abelardo Araya, Aktivist der “Bewegung Vielfalt” teilte der Presse mit, man werde bei Ablehnung des Gesuches in Berufung gehen und den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten.

Gesetzentwurf verstaubt in der Schublade

Seit Jahren kämpfen homosexuelle Paare in Costa Rica um die Gleichstellung. Ein Gesetzesentwurf zur eingetragenen Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare soll garantieren, dass homosexuelle Partner unter anderem dieselben Erbschafts – und Sozialversicherungsansprüche stellen können wie heterosexuelle Paare. Der Entwurf steckt jedoch seit Jahren in den Schubladen des Parlamentes fest.

Nicht zuletzt konnte die katholische Kirche als rigorose Gegnerin homosexueller Partnerschaften anscheinend genügend Druck auf die Politik ausüben. Erst im vergangenen August hatte sie ein Referendum gegen den Gesetzesentwurf zur gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebensgemeinschaft unterstützt, mit dem Menschenrechte von Schwulen, Lesben und Transsexuellen verletzt worden wären und das die Diskriminierung dieser Gruppen bestärkt hätte. Das Referendum wurde schließlich im August 2010 vom Obersten Verfassungsgericht verboten.

Ombudsstelle will diskriminierende Referenden verhindern

Die staatliche Ombudsstelle “Defensoría de los Habitantes” unterstützt Homosexuelle in ihren Forderungen und kündigte in dieser Woche zwei Gesetzesentwürfe an. Es soll ein Nationaler Tag gegen Diskriminierung ins Leben gerufen werden. Die Institution will auch einen Antrag auf eine Änderung des Gesetzes zur Volksabstimmung einreichen mit der künftig verhindert werden würde, dass Projekte unterbreitet werden können, die gegen internationale Instrumente zum Schutz der Menschenrechte verstoßen.

Außerdem rief die Ombudsstelle die costaricanische Regierung dazu auf, das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaft zu verabschieden und somit die Zivilrechte Homosexueller anzuerkennen, damit Homosexuelle auch die juristischen Vorzüge eingetragener Partnerschaften genießen zu lassen. „Costa Rica muss den gesetzlichen Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften regeln, so wie das auch in anderen Ländern bereits geschehen ist,” mahnte Ofelia Taitelbaum von der Defensora de los Habitantes an.

Regierung wird richterliche Entscheidung akzeptieren

Sollte der Oberste Gerichtshof den Ehegesuchen der homosexuellen Paare stattgeben, würde sich die Regierung nicht gegen diese Entscheidung stellen, versicherte Staatschefin Laura Chinchilla. Chinchilla, Befürworterin der heterosexuellen Ehe, gab zu verstehen: “Es ist zwar kein Thema auf der nationalen Agenda und es gibt vielschichtigere Themen, denen wir Vorrang einräumen müssen, wie Arbeit oder Sicherheit. Selbstverständlich werden wir aber der Entscheidung der Richter nicht im Wege stehen.”

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