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Ex-Präsident Lula: Haft statt Freispruch Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 25. Januar 2018, taz).- Zehntausende Demonstrant*innen und die Belagerung des Gerichtsgebäudes im südbrasilianischen Porto Alegre konnten die Justiz nicht umstimmen: Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahre...
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Historisches Urteil: Staatliche Stellen müssen Vergabepraxis bei Werbung ändern Von Knut Hildebrandt (Berlin, 24. November 2017, onda-poonal).- Mitte November hat der Oberste Gerichtshof Mexikos ein historisches Urteil gefällt. Darin verpflichtet er den Gesetzgeber dazu, bis Ende April nächsten Jahres eine Regelung zur Schaltung offizieller Werbung zu erlassen. Staatliche Stellen, die Bundesregierung und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten geben in Mexiko Millionenbeträge für die Schaltung von Werbung in Radio, Fernsehen und Printmedi...
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