Kolumbien

Massenproteste in Kolumbien


(Fortaleza, 22. Oktober 2008, adital).- In Kolumbien halten die Proteste gegen die Regierung Uribe unvermindert an. Soziale Organisationen des Landes, unter anderem die Grosse Demokratische Koalition (Gran Coalición Democrática), der Dachverband der Erzieher*innen Fecode (Federación Colombiana de Educadores) und der grösste Gewerkschaftsverband CUT (Central Única de Trabajadores), haben am 23. Oktober einen landesweiten eintätigen Streik durchgeführt. Es gab Grosskundgebungen in mehreren Städten, u.a. eine Grossdemonstration in der Hauptstadt Bogotá.

Nach Schätzungen des CUT-Präsidenten Tarsicio Mora haben sich etwa 400.000 Menschen an den allesamt friedlich verlaufenden Aktionen im Land beteiligt. Die Demonstrant*innen forderten bessere Arbeitsbedingungen und protestierten gegen die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen durch die Uribe-Regierung.

Dabei kam es in Bogotá an verschiedenen Stelle zu sechs Bombenexplosionen, vorwiegend im reichen Norden der Stadt. 16 Menschen sind dabei verletzt worden, laut Telesur-Meldung vom selbigen Tag u.a. auch ein Vertreter der Fecode, William Agudelo. Die CUT verurteilte die Anschläge.

Im Vorfeld hatte der Justizminister Fabio Valencia Cossio noch beteuert, dass er für die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer*innen garantieren werde. Er werde jedoch keine gewalttätigen Ausschreitungen oder die Einflussnahme bewaffneter Gruppen dulden, so Cossio am Vorabend des Streiktags.

Der Streik war ebenfalls ein Protest gegen die Freihandelsabkommen Kolumbiens mit den USA. Die Regierung hat eingestanden, dass die sozialen Proteste die Umsetzung dieser Abkommen gefährde. Laut den sozialen Bewegungen des Landes antwortet die Regierung auf die Proteste mit Repression und verbreitet die Einschätzung, dass die Bewegungen von Terrorist*innen, also den Guerillas, unterwandert seien und ihre Forderungen gleichfalls auf diese zurückgingen.

„Aber die Arbeiter harren aus und rufen zum Streik auf, dessen grundlegende Forderungen folgende sind: Aussetzen des Notstandes und Garantie gewerkschaftlicher Freiheiten, die Überprüfung aller Löhne, die Lösung der derzeitigen sozialen Konflikte wie bspw. des Streiks der Zuckerrohrarbeiter, der Konflikte im Erziehungswesen und der Auseinandersetzungen der Angestellten des öffentlichen Sektors“, heisst es in einem Aufruf zu den Protesten.

Unterdessen setzten auch Indígenas und Bauernverbände ihren Marsch nach Cali, Hauptstadt des Departements Cauca im Südwesten Kolumbiens, fort. Sie waren am 21. Oktober in mehreren Zügen aus La María und Piendamó aufgebrochen. Bevor sich der Marsch in Bewegung setzte, kam es zu verschiedenen gewalttätigen Aktionen gegen die Teilnehmer*innen einer Strassenblockade, dabei wurde mindestens ein Mensch getötet und mehr als 120 verletzt.

Die Minga, eine jährlich einberufene, landesweite Versammlung der Indígenas im Widerstand, gab an, dass das kolumbianische Militär und die Mobile Polizeieinheit Aufstandsbekämpfung für die Angriffe verantwortlich seien. Auch Präsident Álvaro Uribe musste mittlerweile zugeben, dass die Polizei auf die Menge geschossen hat, da ein Video in den Medien aufgetaucht ist, das die Angriffe dokumentiert.

Die Teilnehmer*innen des Marsches fordern die Einlösung eines 5-Punkte-Planes, den sie den Behörden vor vier Jahren vorgelegt hatten. Darin wird der Zugang zu fruchtbarem Land, die Beendigung der Gewalt gegen die indigenen Gemeinschaften sowie die Ablehnung der Freihandelsabkommen und der Gesetze, die die Ausbeutung der zum Allgemeingut erklärten Ressourcen ermöglichen, gefordert. Ebenso wird verlangt, dass die in den letzten Tagen stattgefundenen Drohungen, Verfolgungen und Aggressionen gegen die Gemeinschaften zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen seien.

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