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Amtsenthebungsverfahren für Rousseff rückt näher
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Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 29. März 2016, npl).- Es wird eng für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Ihr wichtigster Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei PMDB, hat die Koalition verlassen. Ihre ohnehin angeschlagene Regierung verliert damit die Mehrheit im Kongress. Vor allem aber steigen damit die Erfolgsaussichten des Amtsenthebungsverfahrens, das die Opposition gegen Rousseff auf den Weg gebracht hat. Tourismusminister Henrique Alves war der erste...
Keine Beweise im neuen Urteil gegen Ex-Präsident Lula
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(Brasilia, 7. Februar 2019, brasil de fato/poonal).- Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in C...
Haiti ruft wirtschaftlichen Notstand aus
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(Caracas, 6. Februar 2019, telesur/poonal).- Der Präsident Haitis, Jovenel Moise, hat am 6. Februar den wirtschaftlichen Notstand Haitis ausgerufen. Die Regierung kündigte an, steuerliche Befreiungen und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. Zu...
Weitere Großdemonstration gegen Korruption
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(Lima, 25. Januar 2019, pressenza).- Am Mittwoch, 23. Januar 2019, wurde in der peruanischen Hauptstadt Lima auf der Plaza San Martín ab sechs Uhr abends abermals zum Kampf aufgerufen. Und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, denn Peru ist auf den Beinen, um gegen Korruption zu kämpfen. Hunderte Menschen aller Schichten und sozialer Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, politische Parteien und normale Bürger*innen fanden sich zusammen, um auf friedl...
Brasilien: Nur noch drei Staatsbetriebe?
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(Montevideo, 30. Januar 2019, la diaria).- Salim Mattar, Geschäftsmann und Sekretär für Privatisierung in der Regierung von Jair Bolsonaro, gibt an, dass der Präsident angeordnet habe, nur drei staatliche Unternehmen zu halten: Das Erdölunternehmen Petrobras und die Finanzinstitute Banco do Brasil und Caixa Econômica Federal. „Wir haben bereits die Unterstützung des Präsidenten, dass nur diese drei Unternehmen übrig bleiben sollen. Wir werden alle Tochtergesellschaften verkau...