Brasilien

Marktmacht in Brasilien schützt Siemens vor Strafe


von Christian Russau

(20. August 2015, amerika21.de).- Die Siemens-Generalniederlassung in Brasilien ist vor Gericht zum mittlerweile vierten Mal seit 2009 von dem Bann bei Staatsaufträgen temporär befreit worden. Dabei geht es um den Vorwurf der Korruption durch Siemens-Mitarbeiter*innen bei Ausschreibungen der brasilianischen Post und Telekom zwischen 1999 und 2005. Im Jahr 2009 war Siemens verurteilt und für die Dauer von fünf Jahren von Staatsaufträgen jeglicher Art ausgeschlossen worden. Doch 2010 gab ein Richter der Beschwerde des Münchener Konzerns statt und hob den Bannspruch auf.

30 Prozent Marktanteil

Begründung: Um Schaden für die brasilianische Gesellschaft abzuwenden, denn ein Ausschluss von Siemens von allen Staatsaufträgen beeinträchtige das Medizinwesen Brasiliens. Siemens hat im Bereich bildführender Geräte in der Medizintechnik in Brasilien einen sehr hohen Marktanteil. Nach Angaben des Unternehmens stammen 30 Prozent aller Geräte wie Computer- und Magnetresonanztomografen in Brasilien von Siemens.

Die Staatsanwaltschaft erhob Widerspruch und so zieht sich der Fall seit 2010 hin. In den Jahren 2009, 2013, 2014 und 2015 wurde der Bannspruch gegen Siemens jeweils wieder von einem Gericht bestätigt, solange bis der Konzern von einem anderen Richter davon befreit wurde. Auch diesmal argumentierte der Richter Olindo Menezes, der durch den Ausschluss “drohende Schaden sei gegebenenfalls zu hoch”, sodass er den Richterentscheid vorerst aufhebe, bis der Oberste Gerichtshof sich des Falles annehme.

“Ausschließlich nur durch Siemens”

Es war wieder die Marktmacht von Siemens in einem anderen Wirtschaftssektor, dem Gesundheitswesen, die die Richter davor zurückschrecken ließ, Siemens gleich ganz von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Erneut erfolgte kein Freispruch von den Bestechungsvorwürfen an sich. Alle bisherigen Richterentscheide führten als Argument an, es gehe darum, “vom öffentlichen Gesundheitswesen (Brasiliens) Schaden abzuwenden”. Und Siemens selbst hatte in seiner Berufung vor Gericht eine Reihe von Krankenhäusern in den Bundesstaaten Amazonas, Bahia, Ceará sowie das Nationale Krebsinstitut namentlich erwähnt, deren Medizintechnik dringender Reparaturen durch Siemens bedürfe – und dies “ausschließlich nur durch Siemens”, wie der Konzern in seiner Stellungnahme nicht müde wurde wörtlich zu betonen. Es entstehe durch den Bann von Staatsaufträgen ein Schaden für große Teile der brasilianischen Bevölkerung, argumentierte der Konzern vor Gericht.

Nicht erwähnen hingegen wollte das deutsche Unternehmen, dass der Bevölkerung des Bundesstaats von São Paulo ein Milliardenschaden durch das sogenannte U-Bahn-Kartell entstanden war, an dem mehr als zehn Firmen, darunter Siemens, beteiligt waren. Die Bundesstaatsanwaltschaft fordert in dem anhängigen Verfahren Entschädigungen in Millionenhöhe sowie die Auflösung von zehn Firmen, darunter Siemens Brasilien.

„Andere“ Baustellen des Konzerns

Ebenfalls sprach Siemens in seiner Eingabe vor Richter Menezes nicht an, dass das Unternehmen über sein Joint Venture mit der Heidenheimer Firma Voith die Turbinen für den Staudamm Belo Monte am Xingu-Fluss in Amazonien liefert und dementsprechend auch Marktmacht im Staudammsektor, Brasiliens wichtigstem Stromlieferanten, hat. Dem Bundesrichter Olindo Menezes, der nun Siemens erneut freigesprochen hat, ist dies ohnehin gut bekannt. Denn Menezes war der erste Bundesrichter, der einen gegen Belo Monte verhängten Baustopp im März 2011 aufgehoben hatte.

Dieser war verhängt worden, weil die am Staudammbau beteiligten Firmen die Umweltauflagen nicht eingehalten hatten. Der Richter begründete seine damalige Entscheidung damit, dass er keine Notwendigkeit für die Einhaltung aller Auflagen sehe.

Derweil zieht das ganze Ungemach in Brasilien für die Münchener noch weitere Kreise. Denn die Verstrickungen von Siemens in die brasilianische Militärdiktatur (1964-1985) sind noch immer nicht abschließend geklärt. Der Abschlussbericht der Nationalen Wahrheitskommission erwähnte Siemens als einen der multinationalen Konzerne, die auch das Folterzentrum Oban in São Paulo mitfinanziert hätten. Die diesbezüglichen Untersuchungen dauern an.

CC BY-SA 4.0 Marktmacht in Brasilien schützt Siemens vor Strafe von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

100 TAGE AMLO: Austerität auch für Frauenhäuser und -organisationen
121
(Mexiko-Stadt, 12. März 2019, Cimacnoticias).- Andrés Manuel López Obrador, der mexikanische Präsident, war im Wahlkampf der einzige Kandidat, der einen Plan für die Gleichstellung von Frauen und Männern befürwortete, der erste Staatschef, der ein paritätisches Kabinett hatte und der vor kurzem einen Notfallplan zur Bekämpfung der Feminizide in Mexiko vorgelegt hat. Doch 100 Tagen nach seinem Amtsantritt sind erste Signale zu erkennen, dass es bei den Frauenrechten zu Rücksch...
onda-info 455
75
Hallo und willkommen zum onda-info 455. Diesmal haben wir zwei längere Beiträge für Euch. Anlässlich des dritten Jahrestages der Ermordung der honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres beleuchten wir welchen Gefahren Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen in Lateinamerika ausgesetzt sind. Danach folgt ein Beitrag der Kolleg*innen von Radio Dreyeckland. Sie haben sich das mexikanische Justizsystem genauer angeschaut und gehen der Frage nach, ob Gefängnisse ein Spie...
100 Jahre Frauenwahlrecht: Und heute?
43
Vor 100 Jahren, im Jahr 1919, erkämpften sich Frauen das Wahlrecht in Deutschland und seit 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. Fast überall auf der Welt wurde im 20. Jahrhundert das Frauenwahlrecht eingeführt und die Rechte der Frauen gestärkt. Doch im globalen Vergleich verdienen Frauen auch heute noch im Durchschnitt 24% weniger als ihre männlichen Kollegen. Onda hat mit Studentinnen und Aktivistinnen aus Kolumbien, Kuba und Ecuador über das Thema gesprochen und dabei g...
onda-info 454
190
Hallo und Willkommen zum onda-info 454! Wir starten mit einer Nota aus Mexiko und einem Kommentar von unserem onda- Redakteur Valentín de Negri zum rechtlichen Hintergrund über die umstrittene Legitimität Venezuelas selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Wir bleiben in Venezuela, über die aktuelle Situation interviewte onda den Journalisten und Venezuela Experten Tobias Lambert. Last but not Least: Wir steuern auf den 8. März zu, dem internationalen Frauent...
Nach dem Friedenschluss: Menschenrechtslage für Aktivist*innen hat sich verschlechtert
60
Seit dem 24. November 2016 herrscht endlich Frieden in Kolumbien! Zumindest wird das der internationalen Öffentlichkeit so dargestellt, denn die kolumbianische Regierung und die größte kolumbianische Rebellenorganisation FARC haben an jenem Tag einen historischen Friedensvertrag unterschrieben. Tatsächlich ist seitdem die Zahl der bewaffneten Konflikte in dem Land zurückgegangen. Allerdings gilt das nicht für soziale Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen. Seit...