El Salvador

Maras – Kriminelle Banden als politischer Akteur


von Marco A. Gandásegui, d. J.

alt(Quito, 16. Oktober 2010, alai).- Der salvadorianische Soziologe Nelson Quintanilla hat jüngst einen alarmierenden Artikel geschrieben, den wir Menschen aus Panama und anderen lateinamerikanischen Staaten zur Kenntnis nehmen sollten. In El Salvador haben die Jugendbanden (Maras) Anfang September einen Streik im öffentlichen Verkehr ausgerufen, der das gesamte Land lahmgelegt hat. Ist dies überraschend oder eine logische Folge verfehlter Politik? Quintanilla zufolge erlebt das zentralamerikanische Land derzeit „eine Welle der Kriminalität, immer wieder werden Busfahrer ermordet. Die Regierung schafft es nicht, mit ihrer Politik die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Der von den Banden verfügte Verkehrsstreik ist die Reaktion auf das ‚Gesetz zur Ächtung krimineller Organisationen’.“

 

Militärs: Alles unter Kontrolle

Da die Regierungen – und Panama ist da keine Ausnahme – eifrig eine Arbeitsgesetzgebung vorantreiben, die noch mehr Arbeitslosigkeit und informelle Beschäftigung hervorbringt, und außerdem ihre Außenpolitik zunehmend in den Dienst kriegerischer Interessen der USA stellen, fällt die Region mehr und mehr in die Hände der organisierten Kriminalität. In El Salvador sind die Jugendbanden zu einem politischen Akteur geworden, der für sich die gleiche Legitimität wie andere Sektoren der Zivilgesellschaft einfordert.

Dem Militär zufolge ist die “Situation des öffentlichen Verkehrs unter Kontrolle”. Unkontrollierbar jedoch seien die Gerüchte, so der Verteidigungsminister David Munguía. Am 1. September dieses Jahres hatte das salvadorianische Parlament das sogenannte “Gesetz zur Ächtung von Banden und kriminellen Organisationen und Vereinigungen” (Ley de Proscripción de Maras, Pandillas, Agrupaciones, Asociaciones y Organizaciones de Naturaleza Criminal) beschlossen, das die Mitgliedschaft in solchen Gruppierungen mit bis zu 10 Jahren Haft ahndet.

Schutzgelderpressung von BusfahrerInnen

Das Gesetz schreibt fest, dass „ die sogenannten Banden oder Maras Salvatrucha, MS-13, Mara 18, Mara Máquina oder Mara Mao Mao illegal bzw. verboten sind”. Weiter sieht es vor, dass Güter, Vermögen, Geld und weitere durch die illegalen Aktivitäten der Banden erworbenen Besitztümer beschlagnahmt werden und in Staatshand übergehen. Im Jahr 2010 sind nach Angaben der honduranischen Tageszeitung „Heraldo“ 107 Busfahrer*innen und Kontrolleur*innen umgebracht worden, weil sie sich weigerten, das von den Maras eingetriebene Schutzgeld („renta“) zu zahlen.

Die Zunahme der Gewalt hat sich politisiert und wird nun von der extremen Rechten als Waffe gegen die Regierung der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí FMLN (Frente Farabundo Marti de Liberación Nacional) benutzt. Der Soziologe Quintanilla sagt: “Man muss zugeben, dass die Lage kompliziert und nur durch entschlossenes Handeln lösbar ist … (Dennoch) brauchen wir keine Militärdiktatur, um Unruhen zu verhindern – das Volk kann und muss selbst entschieden mithelfen, einen sozialen Krieg zu verhindern.“

Kriminelle Jugendliche nicht aufgeben

Notwendig ist eine Politik, in welcher die Jugendlichen, die sich den Banden angeschlossen haben, wieder einbezogen werden, eine Politik, die in den Schulen und am Arbeitsplatz präsent ist, die Familie als Institution festigt und die Gemeinschaften und kulturellen Einrichtungen stärkt. Es muss untersucht werden, welche politischen Kräfte sich hinter den von der organisierten Kriminalität manipulierten Jugendbanden verbergen. Im Fall von El Salvador äußern sie ihre Forderungen ganz offen und veröffentlichen Kommuniqués, um sich auf diese Weise zu legitimieren.

Während des Streiks Anfang September brachten sie eine ungewöhnliche Erklärung in Umlauf, in der sie sich für die Stilllegung des öffentlichen Verkehrs entschuldigen und ihre Motive erläutern: „Wir, die MS [Mara Salvatrucha] und 18 [Mara 18], bitten das gesamte salvadorianische Volk aufrichtig um Entschuldigung für die durch den Busstreik entstandenen Unannehmlichkeiten …“ Sie forderten den salvadorianischen Präsidenten auf, sein Veto gegen das „Gesetz zur Ächtung von Banden und kriminellen Organisationen und Vereinigungen” einzulegen. Die Banden der organisierten Kriminalität rufen zum Dialog auf: „Wir laden zu einem transparenten Prozess des Dialogs ein, um eine Lösung für den Gewaltkonflikt zu finden.“

Harte Gesetze verstärken Terror

Quintanilla erklärt dazu: „Diese Gruppen haben viel Macht, und wenn ihnen nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird, können sie noch mehr Terror verursachen.“ Er weist ganz richtig darauf hin, dass „nicht Gesetze der ‚harten Hand’ oder der ‚superharten Hand’ [Anspielung auf die seit 2003 erlassenen Anti-Mara-Gesetze – Anm. d. Übers.] das Problem lösen können. Notwendig ist eine Untersuchung der Ursachen, die zur Entstehung dieser Organisationen geführt haben, und die Entwicklung von Lösungsalternativen.“

Ebenso wie in Panama liegen die Ursachen, welche die Entstehung dieser kriminellen Vereinigungen ermöglicht haben, in einer falschen öffentlichen Politik der jeweiligen Regierungen, die zur Desintegration der grundlegenden Institutionen der Gesellschaft führt. Jene Politik der Flexibilisierung der Arbeit und der “Öffnung” für “schmutzige” Kapitalinvestitionen wird immer gefährlicher, weil sich die Regierungen den Interessen des organisierten Verbrechens unterwerfen.

(Bildquelle: Wikipedia)

Zum Autor: Marco A. Gandásegui, jr. ist Professor an der Universidad de Panamá und assoziierter Forschungsbeauftragter des Zentrums für Lateinamerikastudien „Justo Arosemena“ in Panama).

 

 

Tipp: Alle gegen die Maras (Von Tobias Lambert)

 

Hintergrundartikel in den Lateinamerikanachrichten (Ausgabe Juli/August 2010), der Online nachgelesen werden kann.

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