Märsche für und gegen Chávez – Die Opposition demonstriert für Meinungsfreiheit und gegen das Bildungsgesetz. Der Präsident grüßt seine Anhänger*innen aus der iranischen Hauptstadt

von GERHARD DILGER

(Berlin, 10. September 2009, taz).- In Caracas haben am Samstag, den 5. September tausende für und gegen die Politik von Präsident Hugo Chávez demonstriert. Während die Opposition von den wohlhabenden Vierteln der venezolanischen Hauptstadt bis vor das Gebäude der Staatsanwaltschaft im Zentrum zog, marschierten die Chávez-Anhänger*innen im Armenbezirk Catia los. Der Präsident, der sich in Teheran aufhielt, beglückwünschte Letztere zu ihrem Einsatz gegen eine “Verschwörung gegen das Vaterland”.

Im Gegensatz zu den vergangenen Wochen kam es diesmal zu keinerlei Zusammenstößen. Die überwiegend rot gekleideten Chávez-Fans skandierten Parolen gegen die sieben Militärbasen, die das Nachbarland Kolumbien den USA einräumen wird. “Das Problem der Opposition ist Chávez, den wollen sie stürzen und das Land wieder den USA ausliefern”, rief der Aktivist Argenis Castillón.

Die Farbe Weiß überwog bei der Demonstration der Bürgerlichen. Diese klagten ihr Recht auf friedlichen Protest ein. Damit knüpften sie an die Kundgebungen in mehreren Ländern vom Freitag (4.9.) gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Venezuela an, die rechte Kolumbianer*innen über Facebook und Twitter organisiert hatten.

Die Regierung hat nämlich eine “Demokratisierung des Rundfunkspektrums” eingeleitet. Demnächst soll 29 Sendern der Betrieb untersagt werden, da sie sich nicht an die Regeln zur Erneuerung der Lizenzen gehalten hätten, wie der zuständige Minister Diosdado Cabello auf der Regierungskundgebung ankündigte. Zuvor waren bereits 32 Radio- und zwei Fernsehsender geschlossen worden.

Die Kritik der Oppositionellen richtet sich auch auf das im August verabschiedete Bildungsgesetz, in der sie die Gefahr einer “sozialistischen Indoktrinierung” sehen. Mit dem Gesetz soll ärmeren Schichten der Zugang zu den Universitäten erleichtert werden, die Autonomie von privaten Schulen und Universitäten wird weiter eingeschränkt. Der Religionsunterricht, bislang eine Domäne der katholischen Kirche, ist künftig nur noch Wahlfach. Das Bildungsgesetz richte sich “gegen die Ideologie des Kapitalismus” und sei die “Seele der sozialistischen Revolution”, sagte ein Bürgermeister und Anhänger des Präsidenten.

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