Kolumbien Venezuela
Fokus: Kommunikation und Meinungsfreiheit / Comunicación y Libertad de Expresión

Maduro entzieht zwei kolumbianischen Fernsehsendern die Lizenz 1


(Montevideo, 25. August 2017, la diaria).- Der kolumbianische Fernsehsender Caracol gab in der Nacht des 23. August über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, dass er „aufgrund einer Entscheidung“ der Regierung von Nicolás Maduro nicht länger in Venezuela übertragen werden wird. Später äußerte der Leiter des Kanals in einer Erklärung sein Bedauern über diese Entscheidung: „Caracol hat seine journalistische Arbeit immer gewissenhaft und objektiv betrieben – und auf Grundlage von Prinzipien, die wir als grundlegend erachten: Journalismus mit Kontext und unter Berücksichtigung aller Meinungen.“
Radio Caracol sei der Opposition „zu Diensten“.

Fernsehsender RCN in Venezuela nicht mehr zu empfangen

Am Morgen des 24. August wurde der kolumbianische Fernsehsender RCN dann ebenfalls nicht mehr in Venezuela zu empfangen. Verschiedene Medien mutmaßten bereits, dass dem Sender dasselbe Schicksal wie Caracol ereilen könnte. Dies wurde am Nachmittag desselben Tages von RCN bestätigt, der auf seine Webseite erklärte, dass die Ausstrahlung seines Signal ausgesetzt worden sei. Die Maßnahme, so der Sender, reihe sich ein in den „Kreuzzug der Zensur gegen kolumbianische Medien“ des „Regimes“ von Maduro.

Der Leiter von Caracol, Juan Roberto Vargas, sagte in einem Interview für ein kolumbianisches Radio, dass er bislang keine Erklärung von Seiten der venezolanischen Regierung erhalten habe. Die Entscheidung war getroffen worden, nachdem Maduro bei einer Rede gesagt hatte, dass der Sender der Opposition „zu Diensten“ sei. Es ist nicht das erste Mal, dass der Präsident internationale Medien der subjektiven und unvollständigen Berichterstattung zu den Massenprotesten bezichtigt, die seit März im Land stattfinden.

Auslöser soll Berichterstattung über ehemalige Generalstaatsanwältin gewesen sein

Vargas fügte hinzu, dass die Quellen seines Korrespondenten in Caracas ihn darüber informiert hätten, dass der Vorgang mit den Berichten seines Senders über die Ankunft der ehemaligen Chefanklägerin Venezuelas, Luisa Ortega, im kolumbianischen Bogotá zusammenhänge. Der venezolanischen Tageszeitung El Nacional zufolge solle dies in beiden Fällen der Hintergrund sein.

Die Staatsanwältin Ortega hatte vor mehreren Monaten mit der venezolanischen Regierung gebrochen und gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem von der Regierung der Korruption bezichtigten, chavistischen Abgeordneten Germán Ferrer, das Land verlassen. Am 18. August war sie in Kolumbien angekommen und am 22. August weiter nach Brasilien gereist, um an einem Treffen von Vertreter*innen verschiedener Staatsanwaltschaften teilzunehmen.

Als einer der Ersten kritisierte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, die Entscheidung, die beiden Sender nicht länger auszustrahlen. „Beendigung der Ausstrahlung von Caracol TV und RCN weiterer Schritt in der systematischen Verletzung der Pressefreiheit“ in Venezuela, so Almagro auf Twitter.

Auch andere Sender bereits abgeschaltet

Er fügte hinzu, dass die Regierung von Maduro „die Wahrheit fürchtet“ und „die Medien als Prügelknabe hat“. Beinahe zum selben Zeitpunkt ließ auch Kolumbiens Präsident, Juan Manuel Santos, verlauten, dass die Maßnahme zur Beendigung der Ausstrahlung beider Sender, ein „weitere Beleg für ein Regime ist, dem die Freiheiten zuwider sind“ und sie „einschränken“ möchte.

Die Maßnahme geht einher mit vorherigen Schließungen von Sendern, wie etwa der spanischsprachige Kanal von CNN, der bereits seit Februar nicht mehr in Venezuela zu empfangen ist. Bei dieser Gelegenheit hatte Maduro noch geäußert, dass er den Sender „raus aus Venezuela“ und „weit weg von den Venezolanern“ wolle. Dies geschah, nachdem der Sender eine Reportage ausgestrahlt hatte, bei der führende Chavist*innen beschuldigt worden waren, Teil eines Netzwerks zur Fälschung venezolanischer Pässe zu sein, die für Tausende von US-Dollar an Menschen aus dem Nahen Osten verkauft worden sein sollen.

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