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Lulas Vision von Lateinamerika


von Niko Schvartz

Luiz Inácio Lula da Silva / Foto: Blog do Planalto, CC BY-NC 2.0, flickr(Fortaleza, 11. April 2013, adital-poonal).- Das Treffen im Mercosur-Gebäude in Montevideo vom 4. April hat ein breites Echo gefunden. Die von dem uruguayischen Politologen und Historiker Gerardo Caetano moderierte Debatte gestattete es, sich ein Bild des zeitgenössischen Lateinamerika, sowie jenes der nahen Zukunft, zu machen. Dafür sorgten Akteure, die zumindest im vergangenen Jahrzehnt in der ersten Reihe der Politik standen, zum Teil auch schon davor.

Teilgenommen haben an dem Runden Tisch Brasiliens Ex-Präsident Lula, Uruguays Präsident José Mujica, der Paraguayer Víctor Báez, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverband Allgemeine Konföderation der Amerikas CSA (Confederación General de las Américas), und die Mexikanerin Alicia Bárcena, Generalsekretärin der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe). Eingeladen war außerdem Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, die jedoch verhindert war. Unter der Schirmherrschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung in Uruguay FESUR (Fundación Friedrich Ebert en Uruguay) ging es um ein brandaktuelles Thema: „Transformationen in Gefahr? Perspektiven und Spannungen des Progressismus in Lateinamerika“.

Lateinamerika, der Kontinent mit der größten Ungleichheit

Der Grundton des Meinungsaustausches lässt sich wie folgt zusammenfassen: In jüngster Vergangenheit habe es in allen Ländern Lateinamerikas, und auf allen Gebieten, sehr bedeutende Fortschritte gegeben. Dies sei allerdings erst der Anfang eines großen Werkes, das es fortzusetzen gelte, um noch bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen auf jenem Kontinent, der bei der Ungleichheit auf der Welt an erster Stelle steht. Es sei gerade einmal damit begonnen worden, jene Fehler zu korrigieren, die Lateinamerika seit mehr als einem Jahrhundert mit sich mitschleppe. Daher müsse der Kampf der Völker fortgeführt werden, um jede Art von Rückschritt oder die Restauration der alten Ordnung der Dinge zu verhindern, all dies, um die Perspektive einer grundlegenden Erneuerung zu festigen.

Wachstum und Verteilung

Zu den erzielten Fortschritten des vergangenen Jahrzehnts wurden umfangreiche Fakten und Zahlen vorgelegt, die überzeugend die Erfolge der progressiven Regierungen Lateinamerikas belegten. Lula erklärte, ein solches Panorama sei vor einem Jahrzehnt noch unvorstellbar gewesen – ein Jahrzehnt, in dem „wir niemals ein solch starkes Wachstum verzeichneten wie gegenwärtig, niemals eroberten wir so viel demokratischen Raum wie in den vergangenen zehn Jahren, niemals machte Lateinamerika solche Fortschritte.“ Brasiliens Ex-Präsident zog den Vergleich mit den 1970er Jahren, als in seinem Land noch eine Militärdiktatur herrschte. Damals sei zwar sogar eine Wachstumsrate von 14 Prozent erzielt worden, die Bevölkerung verarmte allerdings noch weiter. Heute dagegen werde beim Wirtschaftswachstum der Verteilung Priorität eingeräumt. Dies fördere weiteres Wachstum und löse wirtschaftliche Dynamik aus.

Sozialausgaben seien eine echte und lohnende Investition. Arme verwendeten ihre Einkünfte, um ihre Lebensqualität zu verbessern – das Geld werde für Ernährung, Gesundheitsvorsorge und eine Verbesserung der Wohnsituation ausgegeben. Kurzum: Wachstum und Verteilung seien gleichzeitig möglich. Alicia Bárcena bemerkte in diesem Zusammenhang, dass in Brasilien 57 Millionen Menschen aus der Armut geholt worden seien.

Die Integration Lateinamerikas vorantreiben

Die von linken Regierungen erreichten Fortschritte wurden erst durch demokratische Institutionen und demokratische Entscheidungen möglich. Das Volk setzte seine Prioritäten für die politische, wirtschaftliche und soziale Agenda. Eine volle Bestätigung für die Demokratie also. Ein weiterer Aspekt, der sehr lebhaft diskutiert wurde, war das Thema Integration – die deutlichen Fortschritte einerseits, die Hindernisse verschiedenster Art andererseits, die den Prozess sowohl auf kontinentaler als auch auf regionaler Ebene hemmen.

Hier herrschte zwischen Lula und Mujica Einigkeit. Während sich der Handel zwischen Uruguay und Brasilien vor Gründung des Mercosur auf nicht einmal 900 Millionen Dollar belaufen habe, seien es aktuell fast drei Milliarden Dollar. Nicht verschwiegen wurden aber auch die Versuche der Bürokratie, jede Etappe des Prozesses hin zur Umsetzung vereinbarter Ziele zu erschweren. Lula schlug vor, dass an den Mercosur-Gipfeltreffen, auf denen Ziele festgelegt werden, außer den Minister*innen auch die Notenbankpräsidenten und die Chefs der wichtigsten öffentlichen Unternehmen teilnehmen – sie müssten schließlich später die Pläne umsetzen.

Selbstbewusstes Auftreten gegenüber USA und Kanada

Zur Sprache kam auch die Bedeutsamkeit des gemeinsamen Kampfes der Völker und Regierungen Lateinamerikas, der zur Ablehnung der Amerikanischen Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) geführt habe – ein Projekt der Regierung von George W. Bush. Dem habe man die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) entgegengesetzt. Dieser gehören alle Staaten Lateinamerikas und der Karibik, nicht aber die USA und Kanada an.

Ebenfalls gelobt wurde der Inhalt der BRICS-Vereinbarungen (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hielten im März bereits ihr fünftes Gipfeltreffen ab, im südafrikanischen Durban). Der Handel der Länder untereinander wird in eigener Währung abgerechnet, der Dollar bleibt außen vor. Was Lateinamerika betreffe, so befinde es sich im Vergleich zur Krise der EU, hier wurde besonders der Fall Zypern erwähnt, in einer erfreulicheren Lage.

Fortschritte entschlossen gegen Bedrohungen verteidigen

Um Entwicklung und sozialen Fortschritt auch künftig sicherzustellen, appellierte Lula an die lateinamerikanischen Völker, die Rückkehr konservativer Regierungen zu verhindern. Es gelte eine Gegenoffensive rechter politischer Kräfte zu vereiteln, die bestrebt seien, verloren gegangene Positionen wiederzuerlangen und zum „ancien régime“ zurückzukehren. Lateinamerika habe diesbezüglich einschlägige Erfahrungen gesammelt – Lula erinnerte an die noch nicht lange zurück liegenden Ereignisse in Honduras und Paraguay. Zugleich schritten die progressiven Kräfte aber voran, unter Anwendung genuin demokratischer Methoden. Erfolge seien zum Beispiel bei den Regionalwahlen in Brasilien erzielt worden, aber auch die Wiederwahl von Rafael Correa in Ecuador und die von Daniel Ortega in Nicaragua müssten hier genannt werden.

Gekrönt worden sei all dies von der fulminanten Wiederwahl des inzwischen verstorbenen Hugo Chávez in Venezuela am 7. Oktober 2012. Zwar fehle es nicht an, von den USA unterstützten, Manövern rechter Kräfte, die linken Regierungen in Lateinamerika zu Fall zu bringen. Gelinge es allerdings, diese zu vereiteln, so täten sich langfristig für Lateinamerika ermutigende Perspektiven auf. Lula versäumte es zum Abschluss nicht, sich als „eingefleischten Optimisten“ zu bezeichnen.

*Der Autor Niko Schvartz ist uruguayischer Journalist und schreibt regelmäßig für „La República“ (Montevideo) und internationale Medien.

 

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