Honduras

LIBRE – Hoffnungsträger in Honduras?


von Anouk Henry und Anna Hackl

Proteste 2009 nach dem Putsch. Ob das Volk jetzt schon siegen wird? Foto: Flickr/hablaguate (CC BY-NC-ND 2.0)(San José, 20. November 2013, voces nuestras).- Am Sonntag, 24. November wird in Honduras gewählt. Nach dem Putsch von 2009 ist das Land mehr denn je von Armut, Gewalt, Korruption und Straflosigkeit gebeutelt. Doch zum ersten Mal könnte das Zweiparteiensystem aus „Nationalen“ und „Liberalen“ aufgebrochen werden. Doch diesen angeblich demokratischen Parteien könnte wie schon beim Putsch auch dieses Mal jedes Mittel Recht sein, um an der Macht zu bleiben.

Patricia Murillo hätte sich nie erträumt, in die Politik einzusteigen. Eigentlich sollte die 61-jährige, Journalistin und Professorin der Nationalen Universität von Honduras, bald in Rente gehen, doch dann kam alles anders. Heute kann man nicht durch die Straßen der Wirtschaftsmetropole San Pedro Sula gehen, ohne ihrem Gesicht auf einem der vielen Wahlplakate zu begegnen. Daneben stets der rote Stern, Markenzeichen der Oppositionspartei „Libre y Refundación“, kurz LIBRE. Patricia Murillo ist eine von 17.000 Kandidaten*innen, die am 24. November für die Präsidentschaft, das Parlament oder ein Bürgermeisteramt antreten.

Partei der Straße

2009, das Jahr des Putsches. Am 28. Juni wird der liberale Präsident Manuel Zelaya vom Militär abgesetzt, da er sich für den Geschmack der honduranischen Oberschicht dem venezolanischen Sozialismusmodell zu sehr angenähert hatte. Die Militärs ersetzen Zelaya durch den damaligen Kongresspräsidenten, Roberto Micheletti. „Wir sind auf die Straße gegangen, um die Menschen aufzurütteln, um ihnen die Unterdrückung vor Augen zu führen“, erzählt die Journalistin. „Die Nationalen und Liberalen sind schon ewig an der Macht und mithilfe des Militärs schaffen sie es bis heute, ihre Interessen durchzusetzen.“ LIBRE ist 2012 aus dieser Anti-Putsch-Bewegung entstanden, und Patricia Murillo ist seit Anfang an dabei: „Ich habe die Kandidatur für einen Abgeordnetenposten angenommen, weil diese Partei anders ist, weil sie den Widerstand in Honduras verkörpert.“

LIBREs Chancen stehen nicht schlecht: Mehrere Umfragen versprechen der Präsidentschaftskandidatin der Partei, Xiomara Castro, den Wahlsieg. Dem Kandidaten der „Liberalen Partei“ ist sie schon weit voraus, in den letzten Tagen vor der Wahl liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Juan Orlando Hernández, ihrem Konkurrenten aus dem nationalen Lager. Xiomara Castro ist die Ehefrau des weggeputschten Manuel Zelaya, der nun aus dem Hintergrund die Fäden zieht.

Honduras am Abgrund

Die Lage in Honduras ist mehr als düster. Es ist nicht nur eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, sondern zählt auch zu den 15 Ländern mit der größten sozialen Ungerechtigkeit weltweit. Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Straflosigkeit haben das zentralamerikanische Land fest im Griff. Die Mordrate ist (mit 90 Toten pro Hunderttausend Einwohner*innen und Jahr) die höchste weltweit. Schätzungen zufolge werden 80 Prozent des in den USA konsumierten Kokains durch Honduras geschleust. Nach den Worten des Anwalts und Menschenrechtlers Joaquín Mejía ist der Staat unfähig und unwillens, dem organisierten Verbrechen Einhalt zu gebieten. Korruption sei längst normal, Angst ein ständiger Begleiter.

„Der Putsch hat die Menschen aufgerüttelt“, so der Schriftsteller Julio Escoto:„Heute ist sich die Bevölkerung im Klaren darüber, wie nahe die Oligarchie, das Militär und die Zweiparteienherrschaft das Land an den Abgrund gebracht haben und sie fordert deshalb einen tiefgreifenden Wandel. Diese Wahlen sind von historischer Bedeutung. Nicht, weil die Wahlprogramme besser wären als früher, sondern weil das Zweiparteiensystem zum ersten Mal seit hundert Jahren ernsthaft herausgefordert wird.“ Doch trotz der neuen Parteienvielfalt und LIBREs bisherigem Erfolg betrachten nationale und internationale Beobachter*innen die Wahlen argwöhnisch und zweifeln an der Möglichkeit eines wahren Wandels.

“So einfach geben die nicht auf”

Erst einmal glauben nicht viele an LIBREs Sieg. Manchmal nicht einmal LIBRE selbst. Patricia Murillos Blick schweift wehmütig über den zentralen Platz in San Pedro Sula, wo 2009 die großen Demonstrationen stattfanden. „Die Unterdrückung ist nicht weniger geworden und wir sorgen uns ernsthaft um die Transparenz dieser Wahlen. Sicher ist, dass die zwei vorherrschenden Parteien sich nicht so leicht geschlagen geben werden. Aber was zählt, ist, dass das sonst so unterdrückte Honduras endlich seine Angst besiegt hat und gelernt hat, Initiative zu ergreifen.“

Joaquín Mejía teilt die Sorge vor Wahlmanipulation: „Die Putschisten von 2009 sind an der Macht, sie kontrollieren alle Institutionen, auch diejenigen, die für die Wahlen verantwortlich sind. Außerdem sitzen sie am Geldhahn. Und jetzt soll es plötzlich demokratisch zugehen, nachdem man vor vier Jahren ohne mit der Wimper zu zucken die Menschen vergewaltigt, gefoltert und getötet hat? Das fällt mir schwer zu glauben.“

Das klingt nicht besonders hoffnungsvoll, doch viele geben Mejía Recht. Auch weil zwei Monate vor den Wahlen mit den „TIGRES“ eine spezielle militärische Polizeieinheit ins Leben gerufen wurde, die für „Recht und Ordnung“ sorgen soll, vor allem in honduranischen Großstädten. Die Militarisierung von Honduras, die offiziell der Verbrechensbekämpfung dient, sie soll auch die Bevölkerung einschüchtern. Und sollte LIBRE die Wahl gewinnen und dann tatsächlich einen Wandel einleiten, könnten Armee und Sonderpolizeieinheiten das wiederholen, wovor sie auch 2009 nicht zurückgeschreckt sind.

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