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Kurznachrichten


Ein Schildkrötenei von der Playa Ostional. Foto: Flickr/Brandon Schabes (CC BY 2.0) (Lima, 30. September 2015, noticias aliadas).- In Argentinien finden am 25. Oktober Wahlen statt. Mitte September veröffentlichte Meinungsumfragen sehen den Kandidaten der Regierungspartei FPV (Frente para la Victoria), Daniel Scioli, elf Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Mauricio Macri von der oppositionellen Bewegung Cambiemos. Demnach gaben 41 Prozent der Befragten an, für Scioli wählen zu wollen; 30 Prozent würden für Macri stimmen. Sollte sich dieser Vorsprung auch am Wahltag bestätigen, würde Scioli bereits im ersten Wahlgang neuer argentinischer Präsident werden. Nach dem argentinischen Wahlrecht gibt es einen zweiten Wahlgang am 22. November, sofern kein Kandidat über 45 Prozent der gültigen Stimmen bekommt oder kein Kandidat über 40 Prozent kommt bei zehn Prozent Vorsprung vor dem Zweitplazierten. Außer dem Präsidenten und Vizepräsident*in werden auch 130 von 257 Abgeordneten neu gewählt, sowie 24 von 72 Senator*innen.

Bolivien – Chile

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am 23. September beschlossen, im Verfahren Boliviens gegen Chile zu entscheiden. Bolivien fordert einen Zugang zum Meer, den das Land während des Pazifikkrieges Ende des 19. Jahrhunderts an Chile verloren hat. Chile vertritt die Position, dass dieser Streitpunkt bereits im Friedensvertrag mit Bolivien von 1904 geklärt wurde. Der IGH hält diese Frage jedoch für nicht geklärt und hat mit 14 zu zwei Stimmen einen Einspruch Chiles gegen die Zuständigkeit des Gerichts abgelehnt. Der bolivianische Präsident Evo Morales begrüßte die Entscheidung des IGH mit den Worten: „Wir wussten, dass es früher oder später Gerechtigkeit geben würde.“ Seine chilenische Amtskollegin Michelle Bachelet befand jedoch: „Bolivien hat gar nichts gewonnen und diese Entscheidung berührt nicht unsere territoriale Integrität.“

Costa Rica

Die Anwesenheit hunderter Tourist*innen hat Anfang September in Costa Rica verhindert, dass die Schildkröten wie jedes Jahr an den Strand Ostional kommen, um ihre Eier zu vergraben. Die Tourist*innen verschreckten die Schildkröten dermaßen, dass diese ins Meer zurück kehrten, ohne ihre Eier abzulegen. Schützer*innen dieser vom Aussterben bedrohten Spezies erklärten, dass die Legezeit zwischen August und Oktober mit der Regenzeit zusammen fällt; dadurch sind normalerweise auch die Strände leer. Diesmal allerdings sind die Strände voller, da der Regen ausgeblieben ist, was dem Wetterphänomen El Niño zugeschrieben wird. Der nächste Landgang der Schildkröten wird für den 4. Oktober erwartet; die Behörden haben Maßnahmen ergriffen, um den Zutritt von Menschen in die Laichgebiete zu verhindern.

Dominikanische Republik

Am 23. September hat sich das umstrittene Gerichtsurteil des Dominikanischen Verfassungsgerichts zum zweiten Mal gejährt, dass tausende Menschen haitischer Herkunft ihre dominikanische Staatsangehörigkeit willkürlich und rückwirkend entzogen hat. Im Mai 2014 hat der dominikanische Kongress das Gesetz 169-14 beschlossen; damit konnten sich Haitianer*innen, denen ihre dominikanische Staatsangehörigkeit entzogen worden war, als Ausländer*innen registrieren lassen, die eingebürgert werden wollen. Spätest möglicher Zeitpunkt war der 17. Juni 2015. Seitdem wurden etwa 80.000 Menschen, die diese Vorgabe nicht erfüllt haben, nach Haiti abgeschoben. Amnesty International hat die dominikanischen Behörden dringend gebeten, „ernsthaft auszuwerten“ welche Auswirkungen ihr Vorgehen auf „das Leben zahlloser Menschen haitianischer Herkunft“ habe, die in der Dominikanischen Republik geboren wurden.

Venezuela

Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof CIDH hat am 7. September die venezolanische Regierung angewiesen, das Sendesignal von Radio Caracas Televisión (RCTV) wieder herzustellen. Der Sender wurde im Mai 2007 geschlossen, als sich die Regierung weigerte, dem Sender eine erneute terrestrische Sendelizenz auszustellen. Der Sender war beschuldigt worden, 2002 zum gescheiterten Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez (1999-2013) aufgestachelt zu haben. Seitdem sendete RCTV via Kabel. Allerdings haben neue Richtlinien die Kabelunternehmen 2010 gezwungen, das Signal von RCTV nicht mehr zu senden. Am 10. September hat der (venezolanische) Oberste Gerichtshof das Urteil des CIDH für „undurchführbar“ erklärt. Der CIDH habe „keine Kompetenz, um über die erneute Ausstellung der Sendelizenz zu urteilen, da jede Entscheidung in dieser Angelegenheit vor allem interne venezolanische Rechtssprechung berührt, die noch nicht voll ausgeschöpft ist.“


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