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Fokus: Migration und Flucht / Migración y Refugio

Kurznachrichten – Migrationsgesetz verschärft


Mädchen verkauft Schmuck

Ein Tarahumara-Mädchen verkauft Schmuck an der Barranca del Cobre. Foto: Tabea Huth/ German Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

(Lima, 6. Februar 2017, noticias aliadas).- Am 30. Januar hat der argentinische Präsident Mauricio Macri das Migrationsgesetz per Dringlichkeitsdekret verschärft (mit dem „decreto de necesidad y urgencia“ kann ein Gesetz ohne die Zustimmung des Kongresses verabschiedet werden, Anm. d. Ü.). Er setzte strengere Kontrollen durch, die die Einreise von vorbestraften Personen verhindern und die Abschiebung von Migrant*innen beschleunigen soll, die sich innerhalb des argentinischen Staatsgebiets strafbar gemacht haben. Diese Maßnahme wurde mit der Zunahme von Straftaten begründet, die angeblich von Ausländer*innen verübt würden. In dem Dekret wird angeführt, dass der Anteil an Migrant*innen in den letzten Jahren auf 21,3 Prozent aller Gefangenen gewachsen sei. Häufiger Inhaftierungsgrund sei der Drogenhandel. Amnesty International zeigte sich über diese Gesetzesänderung alarmiert. Sie behindere die Einreise und den Aufenthalt von Migrant*innen und reduziere das Phänomen der Migration „auf eine Debatte über nationale Sicherheit, die Migrant*innen mit Kriminellen in Verbindung bringt.“

43 Personen wegen Verdacht auf Brandstiftung festgenommen

43 Personen wurden in Chile wegen Verdacht auf Brandstiftung festgenommen, wie die chilenische Polizei am 29. Januar bekanntgab. Seit Mitte Januar sind 118 Brände ausgebrochen, von denen 59 aktuell noch bekämpft werden, während 51 Brände unter Kontrolle gebracht wurden und acht gelöscht sind. Sieben Regionen im Zentrum und im Süden Chiles, insbesondere O’Higgins, Maule  und Bío-Bío, sind von den Feuern betroffen. Die Brände haben 351.000 Hektar Wald zerstört und Schäden bei 3.000 Personen verursacht. Mindestens elf Personen sind durch die Brände gestorben. Sie gelten als die schlimmsten Waldbrände in der Geschichte Chiles. Laut Behörden wurden 90 Prozent der Brände von Menschen verursacht. Allerdings wird das Feuer von der Hitze, dem Wind und der Dürre, die seit acht Jahren andauert, verstärkt. Expert*innen wiesen darauf hin, dass die ausgedehnten Pinien- und Eukalyptusforste in den betroffenen Regionen, die für die Herstellung von Zellulose angepflanzt wurden, zur Verbreitung der Brände beitragen. Beide Baumarten würden einen hohen Gehalt an leicht entflammbaren Ölen beinhalten.

Achter Tatverdächtiger im Mordfall Cáceres verhaftet

Am Donnerstag, 12. Januar ist Henry Javier Hernández Rodríguez im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas verhaftet worden. Dem honduranischen ehemaligen Militärangehörigen wird vorgeworfen, an dem Mord an der Umweltaktivistin Berta Cáceres am 3. März 2016  in Honduras beteiligt gewesen zu sein. Mit Hernández sitzen damit acht Verdächtige in Haft. Aus den Ermittlungen geht hervor, dass der Mord von Sergio Ramón Rodríguez Orellanta, einem leitenden Angestellten der honduranischen Firma Desarrollos energéticos S.A. (DESA) in Auftrag gegeben wurde. Die DESA ist verantwortlich für das Staudammprojekt Agua Zarca am Fluss Gualcarque, gegen das Berta Cáceres gekämpft hatte. Der Fluss Gualcarque wird von den Indigenen Lenca, denen auch Berta Cáceres angehört, als heilig angesehen. Der Auftragsmörder von Cáceres soll Edilson Duarte sein, der dafür 2.200 US-Dollar bekommen habe. Die Familie von Cáceres und der Umweltschützer Gustavo Castro, der den damaligen Angriff überlebt hatte, fordern die Verhaftung der Leitung der DESA. Laut Global Witness wurden in Honduras in den letzten zehn Jahren 114 Umweltaktivist*innen umgebracht.

Mehrere Umweltschützer*innen ermordet

Am 15. Januar wurde ein führender Vertreter der Tarahumara, Isidro Baldenegro, in der indigenen Gemeinde Coloradas de la Virgen, in Guadalupe y Calvo im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua ermordet. Der Umweltaktivist hatte zuvor Todesdrohungen erhalten. Wie sein Vater, der 1986 umgebracht wurde, stellte sich Baldenegro dem illegalen Fällen von Bäumen und der Rodung der Berge der Sierra Madre Occcidental entgegen. 2005 erhielt der Vertreter der Indigenen den Goldman-Umweltpreis für seinen Kampf gegen das illegale Abholzen. Einen Tag später, am 16. Januar wurde die Umweltaktivistin Laura Vásquez in Guatemala wegen ihres friedlichen Widerstands gegen das Minenprojekt San Rafael erschossen. Am 17. Januar wurde die afrokolumbianische Aktivistin Emilsen Manyoma aus Buenaventura, Kolumbien getötet. Sie setzte sich für die Ernährungshoheit und die Biodiversität ein und wehrte sich gegen die Schikanen der paramilitärischen Banden und Drogenhandelsorganisationen.

Verhaftungen wegen Menschenschmuggel

Wie die panamaische Staatsanwaltschaft am 30. Januar bekanntgab, werden zehn Personen wegen Schleuserkriminalität angeklagt, darunter zwei Beamte der Migrationsbehörde . Die Angeklagten würden einer Vereinigung angehören, die Migrant*innen von Kolumbien aus schleusen. Die Gruppe wurde von der Polizei aufgelöst. „Bis jetzt existieren in diesem Fall 20 Opfer, von denen sieben von den Behörden befreit wurden, darunter ein sechsjähriges Kind“, sagte der Staatsanwalt Marcelino Aguilar, der nicht ausschloss, dass die Zahl der Opfer die Hundert übersteigen könnte. Nach Angaben der nationalen  Regierungskommission gegen den Menschenhandel wurden seit 2015 14 kriminelle Organisationen zerschlagen. 24 Menschenhändler*innen und acht Anführer*innen dieser Netzwerke sind seitdem vor Gericht gestellt worden. 130 Opfer konnten befreit werden. Für illegalen Menschenhandel werden Gefängnisstrafen zwischen 15 und 20 Jahren verhängt.

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