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Kurznachrichten // Lateinamerika und Karibik – Chile – Kolumbien – Mexiko – Venezuela


(Lima, 06. November 2015, noticias aliadas).-

Lateinamerika-Karibik

mesecvi-logoDelegierte aus Lateinamerika und der Karibik kamen am 15. und 16. Oktober 2015 in der peruanischen Hauptstadt Lima zur „VI. Konferenz der Teilnehmerstaaten an der kontrollierten Einführung der interamerikanischen Konvention zur Vorbeugung, Bestrafung und Abschaffung der Gewalt gegen Frauen“ zusammen.

Dort vereinbarten sie, ihre Aufmerksamkeit zukünftig auf den sexuellen Missbrauch und die Schwangerschaften von Jugendlichen zu legen. Außerdem sollen das Thema Gewalt und politische Übergriffe gegen Frauen sowie die Stärkung einer öffentlichen Politik im Fokus stehen, die Mädchen und jungen Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, umfassende Hilfen zukommen lässt.

Perus Frauenministerin Marcela Huaita hob hervor, dass „es in der Region etwa 36 Prozent Frauen gibt, die nach eigenen Aussagen bereits einmal Opfer von Gewalt in ihrer Beziehung geworden sind“.

Chile

In Chile wurden die ersten Hochzeiten von gleichgeschlechtlichen Paaren gefeiert, nachdem am 22. Oktober 2015 das Gesetz zu zivilen Lebensgemeinschaften AUC (Acuerdo de Unión Civil) in Kraft getreten war. Es erlaubt Paaren, sich als Lebensgemeinschaften registrieren zu lassen – unabhängig davon, ob sie homosexuell oder heterosexuell sind.

Das Gesetz, das am 13. April 2015 erlassen wurde, sieht den Familienstand des „gesetzlich Zusammenwohnenden“ vor und legt eine neue Güterstandsregelung für jene Paare fest, die sich für diese Art des Zusammenlebens entscheiden. Es ermöglicht außerdem, dass sich ein(e) Partner*in der Krankenversicherung des anderen anschließen kann, dass ein(e) Lebensgefährt*in Priorität im Sorgerecht für die Kinder erhält, sollte der/die Partner*in ums Leben kommen und dass man den/die Partner*in beerben kann. Nicht eingeschlossen ist das Recht auf Adoption.

Kolumbien

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) einen Waffenstillstand vorgeschlagen, der ab dem 1. Januar 2016 in Kraft treten soll.

In einer Mitteilung vom 28. Oktober 2015 forderte er die FARC auf, Anstrengungen zu unternehmen, dass Punkt 5 der Friedensverhandlungen – der Umgang mit den Opfern des Konfliktes – vor dem 31. Dezember 2015 abgeschlossen werden könne, „um so zu ermöglichen, ab dem 1. Januar 2016 einen beiderseitigen, international nachweisbaren Waffenstillstand auszurufen“.

Die FARC antworteten darauf am 31. Oktober 2015 mit einem öffentlichen Kommuniqué in dem es heißt, dass der Tod von vier Guerrillamitgliedern bei kürzlich durchgeführten Militäroperationen „den einseitigen Waffenstillstand unhaltbar zu machen drohe“, den die FARC seit dem vergangenen 20. Juli ausgerufen hatte.

Mexiko

Im Laufe des Jahres 2015 hat Mexiko 107.814 aus Mittelamerika stammende Immigrant*innen ausgewiesen. Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Migration Policy Institute (MPI), die sich mit der Frage der Zuwanderungspolitik beschäftigt, berichtete im Monat September, dass es sich bei 752 ausgewiesenen Migrant*innen um allein reisende Kinder und Jugendliche gehandelt habe.

Die Zahl der Verhaftungen von Migrant*innen hätte um 25 Prozent zugenommen, seit die Regierung im August 2014 den „Plan Südgrenze“ (Plan Frontera Sur) umgesetzt hat. Diese Maßnahme solle verhindern, dass Migrant*innen, deren endgültiges Ziel die USA sind, nach Mexiko einreisten, so MPI.

Zwischen Oktober 2014 und April 2015 nahm die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde 70.488 nicht aus Mexiko stammende Migrant*innen fest, während die mexikanischen Behörden im gleichen Zeitraum 92.889 aus Mittelamerika stammende Migrant*innen verhafteten. Dies berichtete das Washingtoner Büro für Lateinamerikanische Angelegenheiten WOLA (Oficina de Washington para Asuntos Latinoamericanos) in einem Bericht vom Juni dieses Jahres.

Venezuela

Mitte Oktober 2015 floh Staatsanwalt Franklin Nieves aus Venezuela und klagte die Regierung an, Druck auf ihn ausgeübt zu haben. Nieves war einer der Staatsanwälte, die Klage gegen den Oppositionsführer Leopoldo López erhoben hatten. Letztgenannter war im September 2015 zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Laut Aussage von Nieves sei López unschuldig und für die Verbrechen, derentwegen er verurteilt worden ist, nicht verantwortlich. Den Auftrag, López anzuklagen, hätten Präsident Nicolás Maduro und Parlamentspräsident Diosdado Cabello erteilt.

Cabello bezeichnete Nieves als „Gauner“ und versicherte, man habe dem Staatsanwalt 850.000 US-Dollar geboten, damit er López nicht wegen der Verbrechen an den 43 Menschen anklage, die während der Proteste gegen die Regierung im Februar 2014 den Tod gefunden hätten, sondern sich nur darauf beschränke, weniger schwerwiegende Vergehen gegen ihn vorzubringen.

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