Mexiko

Kritik an staatlichem Vorgehen gegen Basisradios


(Berlin, 05. September 2008, poonal-púlsar).- Der Weltverband der Basisradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) in Mexiko hat sich am Freitag, den 5. September, gegen die von der nationalen Regierung angeordneten massenhaften Schließungen von Radiosendern ausgesprochen. Angesichts der Sperrung von Radios im Bundesstaat Oaxaca wies die Organisation darauf hin, dass die Gesellschaft nicht mit Gewalt zum Schweigen gebracht werden könne.

Die mexikanische Regierung sieht sich seit einiger Zeit mit dem Problem konfrontiert, dass viele Rundfunksendungen ohne Zulassung senden. AMARC Mexiko erklärte hingegen, dass die Schließungen der Radios keine grundlegende Lösung für dieses Problem seien. Der Verband reagierte mit einem offenen Rundbrief gegen die Schließungen in Oaxaca und anderen Teilen des Landes. Das Schreiben wurde ebenfalls von „Artículo 19“, einer weltweiten Kampagne zur freien Meinungsäußerung, der mexikanischen Vereinigung zum Recht auf Informationen (Asociación Mexicana de Derecho a la Información) und der mexikanischen Kommission zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Comisión mexicana de defensa y promoción de los Derechos Humanos) unterschrieben.

Der mexikanische AMARC-Verband betonte, dass Gemeinden in Krisensituationen seit Jahren ihren legitimen Anspruch zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erheben. Die Organisation nannte als eigentliches Problem den normativen Rechtsrahmen, der es der Gesellschaft unmöglich mache, auf legale Art und Weise ihre Rechte auszuüben. Daher verlangte der Verband eine Reform der Legislative, die gleichen Zugang zu und gesellschaftliche Partizipation in allen Medien der Kommunikation schafft.

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