Peru

Kritik an Justiz wegen Einstellung der Untersuchung gegen Ex-Präsident Garcia


von Ricardo Marapi Salas

Alan Garcia /José Cruz, Agencia Brasil, CC BY 3.0 BR, wikipedia(Buenos Aires, 03. April 2014, púlsar).- Nach Meinung des politischen Analysten Carlos Tapia führe das Ende März gefällte Urteil der Justiz zugunsten von Ex-Präsident Alan García dazu, dass „die Demokratie auf der Intensivstation endet“.

Das Verfassungsgericht in Lima hatte am 31. März 2014 acht Berichte des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der mit der Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen Ex-Präsident Alan Garcia betraut war, für nichtig. In den Berichten der so genannten „Mega-Kommission“ wurde empfohlen, den Ex-Präsidenten wegen einer Reihe von Verfassungsverstößen anzuklagen.

Proteste und Kundgebungen gegen Urteil

Richter Hugo Velásquez urteilte jedoch, dass diese Berichte für nichtig zu erklären seien, da der Untersuchungsausschuss „das unerlaubte Verhalten und die möglichen Straftaten und/oder die Verstöße gegen die Verfassung, die García Pérez begangen haben soll, nicht im Einzelnen und nicht vollständig belegen konnten“. Zudem monierte das Gericht, dass García nach eigenen Aussagen nicht vom Parlament informiert worden sei, ob er als Beschuldigter oder als Zeuge vorgeladen werde.

Die Partei Amerikanische Revolutionäre Volksallianz APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana), deren Vorsitzender García ist, habe einen starken Einfluss auf die Justiz. Zudem gebe es ein Machtgeflecht zwischen Justiz und Partei. „Es ist klar, dass es große Einflüsse auf das Innere der Justiz gibt. Traditionell wird die APRA von dieser Staatsgewalt bevorzugt behandelt“, so Tapia. Garcia war bereits zwei Mal Präsident des Landes (1985-1990 und 2006-2010).

Das Urteil hatte in den ersten Apriltagen auf den Straßen Perus zu mehreren Protesten und Kundgebungen der Bevölkerung gegen Ex-Präsident García geführt.

CC BY-SA 4.0 Kritik an Justiz wegen Einstellung der Untersuchung gegen Ex-Präsident Garcia von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Keine Beweise im neuen Urteil gegen Ex-Präsident Lula
74
(Brasilia, 7. Februar 2019, brasil de fato/poonal).- Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in C...
Haiti ruft wirtschaftlichen Notstand aus
266
(Caracas, 6. Februar 2019, telesur/poonal).- Der Präsident Haitis, Jovenel Moise, hat am 6. Februar den wirtschaftlichen Notstand Haitis ausgerufen. Die Regierung kündigte an, steuerliche Befreiungen und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. Zu...
Weitere Großdemonstration gegen Korruption
76
(Lima, 25. Januar 2019, pressenza).- Am Mittwoch, 23. Januar 2019, wurde in der peruanischen Hauptstadt Lima auf der Plaza San Martín ab sechs Uhr abends abermals zum Kampf aufgerufen. Und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, denn Peru ist auf den Beinen, um gegen Korruption zu kämpfen. Hunderte Menschen aller Schichten und sozialer Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, politische Parteien und normale Bürger*innen fanden sich zusammen, um auf friedl...
Mexikanische Regierung entschuldigt sich bei Lydia Cacho
157
(Oaxaca-Stadt, 16. Januar 2019, npl).- Am 10. Januar dieses Jahres erkannte der mexikanische Staat offiziell seine Verantwortung für die Entführung und Misshandlung der Journalistin Lydia Cacho an. In einer Zeremonie im Innenministerium in Mexiko-Stadt bat die mexikanische Regierung die international bekannte Journalistin um Entschuldigung. Die Entschuldigung erfolgte knapp sechs Monate nachdem Ende Juli 2018 die UN-Menschenrechtskommission Mexiko aufgefordert hatte, eine unp...
Brasilien: Verbindung zwischen Sohn des Präsidenten und Mordfall Marielle Franco
146
(Rio de Janeiro, 23. Januar 2019, amerika21).- Der Sohn von Präsident Jair Bolsonaro, der jüngst gewählte Senator Flávio Bolsonaro, hat bis vor kurzem offenbar engste Familienangehörige eines der Hauptverdächtigen im Mordfall Marielle Franco beschäftigt. Als Abgeordneter von Rio de Janeiro soll er bis Mitte November 2018 die Ehefrau und Mutter eines in den Mordfall involvierten Auftragsmörders beschäftigt haben. Bei ihm handelt es sich um den Ex-Polizisten Adriano Magalhães d...