Peru: Kritik an Justiz wegen Einstellung der Untersuchung gegen Ex-Präsident Garcia

von Ricardo Marapi Salas

(Buenos Aires, 03. April 2014, púlsar).- Nach Meinung des politischen Analysten Carlos Tapia führe das Ende März gefällte Urteil der Justiz zugunsten von Ex-Präsident Alan García dazu, dass „die Demokratie auf der Intensivstation endet“.

Das Verfassungsgericht in Lima hatte am 31. März 2014 acht Berichte des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der mit der Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen Ex-Präsident Alan Garcia betraut war, für nichtig. In den Berichten der so genannten „Mega-Kommission“ wurde empfohlen, den Ex-Präsidenten wegen einer Reihe von Verfassungsverstößen anzuklagen.

Proteste und Kundgebungen gegen Urteil

Richter Hugo Velásquez urteilte jedoch, dass diese Berichte für nichtig zu erklären seien, da der Untersuchungsausschuss „das unerlaubte Verhalten und die möglichen Straftaten und/oder die Verstöße gegen die Verfassung, die García Pérez begangen haben soll, nicht im Einzelnen und nicht vollständig belegen konnten“. Zudem monierte das Gericht, dass García nach eigenen Aussagen nicht vom Parlament informiert worden sei, ob er als Beschuldigter oder als Zeuge vorgeladen werde.

Die Partei Amerikanische Revolutionäre Volksallianz APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana), deren Vorsitzender García ist, habe einen starken Einfluss auf die Justiz. Zudem gebe es ein Machtgeflecht zwischen Justiz und Partei. „Es ist klar, dass es große Einflüsse auf das Innere der Justiz gibt. Traditionell wird die APRA von dieser Staatsgewalt bevorzugt behandelt“, so Tapia. Garcia war bereits zwei Mal Präsident des Landes (1985-1990 und 2006-2010).

Das Urteil hatte in den ersten Apriltagen auf den Straßen Perus zu mehreren Protesten und Kundgebungen der Bevölkerung gegen Ex-Präsident García geführt.