Lateinamerika

Krieg gegen die Drogen ist gescheitert


(Berlin, 08. März 2009, poonal).- Die aktuelle Antidrogenpolitik, die in Lateinamerika auf Prohibition basiert, ist gescheitert. Zu diesem Schluss kommt ein Mitte Februar veröffentlichter Bericht der Lateinamerikanischen Kommission über Drogen und Demokratie mit dem Titel „Drogen und Demokratie: auf der Suche nach einem neuen Paradigma“. Als „verlorenen Krieg“ bezeichnet die Kommission, der 17 Mitglieder angehören und die von den Ex-Präsidenten Mexikos, Kolumbiens und Brasiliens (Ernesto Zedillo, César Gaviria und Fernando Henrique Cardoso) geleitet wird, den Kampf gegen den Drogenhandel. „Angesichts einer Situation, die sich jeden Tag verschlechtert, angesichts höchster humanitärer und sozialer Kosten, ist es das Gebot der Stunde, die Strategie des ‚Kriegs gegen die Drogen’, die in den letzten 30 Jahren in der Region angewendet wurde, zu verändern“, so das Urteil der Kommission.

Die prohibitionistische Politik, die gegen die Produktion und den Handel von Drogen mit Repression vorgehe sowie den Konsum von Drogen kriminalisiere, habe nicht die erwünschten Resultate gezeigt. Die Daten des Berichts der Kommission über die Region unterstreichen dieses Urteil: Lateinamerika gehört weiterhin zum weltweit größten Exporteur von Kokain und Marihuana, die Produktion von Opium und Heroin nehme zu und auch die Herstellung synthetischer Drogen habe begonnen. Der Drogenkonsum weite sich in der Region aus, während er sich in Nordamerika und Europa stabilisiere.

„In Lateinamerika ist eine tiefgreifende Überprüfung der aktuellen Drogenbekämpfungspolitik um so notwendiger, betrachtet man die enorm hohen humanitären Kosten und die Bedrohung der demokratischen Institutionen, die diese Politik hervorbringt“, so die Kommission. Die Politik der Repression, mit der gegen den Drogenhandel vorgegangen werde, sei von Ängsten, Vorurteilen und ideologischen Visionen durchsetzt: „Das Thema ist zu einem Tabu geworden, so dass eine öffentliche Debatte unmöglich gemacht wird, denn man identifiziert es direkt mit Kriminalität; Informationen werden blockiert und die Konsumenten von Drogen in einen abgeschlossenen Zirkel verbannt, wo sie noch verwundbarer gegenüber dem organisierten Verbrechen werden.“

Drogenbekämpfungspolitik, die auf der Achtung der Menschenrechte basiere, müsse die unterschiedlichen Ausgangspunkte und Situationen der Länder in der Region anerkennen und der Drogenprävention und der Suchtbehandlung Priorität einräumen. Gleichwohl, so die Kommission, könne auf repressive Politiken im Angesicht des organisierten Verbrechens nicht verzichtet werden. Darunter falle ggf. auch der Einsatz des Militärs.

Der Bericht der Kommission geht auch auf die vordergründig erfolgreiche, repressive Drogenbekämpfungspolitik in Kolumbien ein: „Obwohl es in Kolumbien im Kampf gegen die Drogenkartelle und bezüglich einer Verminderung der Gewaltdelikte im Drogenbereich bedeutende Erfolge gab, wachsen die Anbauflächen für Drogen im Land sowie der Drogenfluss aus Kolumbien.“

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