Uruguay

Konservative Welle gegen Gesetz zum Umgang mit Marihuana


Widerstand

Der vor kurzem in sein Amt eingeführte Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, verkündete am vergangenen 6. März 2015, dass er zu Beginn seiner Amtszeit den Verkauf von Marihuana an Endkund*innen nicht einführen werde. Nach Aussagen des neuen Staatschefs sei es erklärtes Ziel, zunächst die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Gesellschaft zu analysieren, ehe der freie Handel überhaupt aufgenommen werden könne. Ein neues Datum für die Umsetzung der Novelle wurde nicht genannt.

„Wir arbeiten nicht mit Zeiträumen, sondern mit Garantien, damit alles korrekt abgewickelt wird“, erklärte der Leiter der Nationalen Drogenbehörde Uruguays JND (Junta Nacional de Drogas), Milton Romani, dem Fernsehsender Telesur.

Diese konservative Stimmung ist zurückzuführen auf den Druck, dem die Politiker*innen des linken Parteienbündnisses ‚Frente Amplio FA‘ (Breite Front) ausgesetzt sind. So lehnt zum Beispiel die Vereinigung der Chemiker*innen und Apotheker*innen in Uruguay ab, dass der Verkauf der Pflanze über die Apotheken erfolge.

Weiterer Druck geht von einer Resolution der Vereinten Nationen aus, die sich gegen die Initiative Uruguays ausspricht. Romani reiste daraufhin zum Sitz der UNO, um das von der vorherigen Regierung Uruguays bewilligte Gesetzesprojekt zu verteidigen.

Eines der Argumente gegen die aktuelle Gesetzgebung ist die Angst, dass der freie Verkauf den ‚Cannabis-Tourismus‘ fördere. Sprich, dass viele Menschen Uruguay nur mit dem Ziel besuchten, die Pflanze dort frei konsumieren zu können.

Obwohl der Handel noch nicht gestattet ist, wächst die Anzahl von Eigenanbau betreibenden Cannabis-Clubs. Die Privatpersonen, die sich früher vor den Polizeikräften versteckt halten mussten, agieren nun unter dem Schutz des neuen Gesetzes.

Auch andere Verwendungszwecke von Cannabis, wie zum Beispiel für Kosmetika, nehmen im Leben der Urugayer*innen einen immer größeren Raum ein. Die private Nutzung der Pflanze ist in dem Land bereits seit 1974 straffrei.

Kriminalität

Die durch die Verzögerung des freien Handels von Cannabis entstandene juristische Unsicherheit schädigt schließlich die registrierten Erzeuger*innen. Einem Bericht der Vereinigung der Cannabiszüchter*innen Uruguays FE.NA.C-Uruguay (Federación de Cannabicultores de Uruguay) zufolge bilden die hohen Kosten zur Beschaffung der Pflanze auf dem Schwarzmarkt Anreize für Straftaten, wie etwa deren Diebstahl und Verkauf.

„Wenn es tatsächlich die Absicht Tabarés war, das Gesetz zu stoppen, bringt er den Staat Uruguay in eine sehr prekäre Situation, da die Nicht-Einhaltung in der vorgegebenen Zeit und Form den Staat anfällig macht für Forderungen der Bürger (so auch die Nicht-Regierungsorganisation ‚Pro-Regulierung‘) und ihn außerdem der internationalen Kritik aussetzt“, legt der Bericht dar.

Einzig und allein die Regulierung der Verkäufe zu einem angemessenen Preis in einem legalen Handel und vom Staat kontrolliert, könne den Drogenhandel und dessen unheilvolle Auswirkungen bremsen. „Heutzutage beträgt der Wert der Pflanze auf dem Markt ungefähr 2.500 uruguayische Pesos für 25 Gramm [ca. 90 Euro, Anm. d. Red.]. In dem Maße, in dem diese in den Apotheken zu einem günstigen Preis verfügbar sein würden, könne man es tatsächlich mit Drogenhändlern und denjenigen, die die Pflanzen stehlen, aufnehmen“, so Julio Rey, Mitglied der Cannabiszüchter FE.NA.C, in einem Interview in ‚Montevideo Portal‘.

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