Lateinamerika

Konsens für Rechte der Frauen soll Basis für weitere Diskussionen sein


von Anaiz Zamora Márquez

Frisch gezwitschert von der Konferenz. Foto: Cimac/Francoise Girard 0(Mexiko-Stadt, 14. April 2015, cimac).- Der Konsens von Montevideo – der Abschlusserklärung der Ersten Sitzung der Regionalkonferenz aus dem Jahr 2013, in der die Staaten aufgefordert werden, die Möglichkeit einer legalisierten Abtreibung in Betracht zu ziehen – soll der Leitfaden für die Bevölkerungspolitik der Länder sein, die sich internationalem Niveau anpassen werden. Das forderten Feministinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen für sexuelle und reproduktive Rechte während der 48. Sitzung der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung CPD (Comisión de Población y Desarrollo) der UNO, die Mitte April in New York stattgefunden hat.

Während der Diskussionsrunde „Beitrag des Konsens von Montevideo zur Post-2015-Agenda“ erinnerten Feministinnen aus Lateinamerika daran, dass die Länder in einem historischen, bisher nicht dagewesenen Akt ein Abkommen zugunsten der Rechte der Frauen in der Region geschlossen haben. Das Abkommen sollte im Mittelpunkt der Diskussionen stehen, falls die Milleniums-Entwicklungsziele überdacht werden.

Beispielloses Abkommen für Rechte der Frauen

Im August 2013 fand in Montevideo, Uruguay, die Erste Regionalkonferenz über Bevölkerung und Entwicklung Lateinamerikas statt, die mit einem bisher beispiellosen Abkommen schloss, in dem alle offiziellen Delegationen sich zur Entwicklungsförderung verpflichteten, bei der die Rechte von Personen – und insbesondere die der Frauen – in den Mittelpunkt gestellt werden. Laut Abschlusskommuniqué haben die Länder vereinbart, dass sie in Fällen, in denen die Abtreibung legal oder laut der nationalen Gesetzgebung straffrei ist, dafür sorgen, dass Einrichtungen vorhanden sind, die die Abtreibungen bei ungewollt schwangeren Frauen sicher und professionell vornehmen.

Aber nicht nur das: Die Regierungen versprachen, die „Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die Gesetze, Richtlinien, Strategien und die staatliche Politik zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch zu ändern, um das Leben und die Gesundheit der Frauen – insbesondere die der Jugendlichen – zu schützen“. All das mit dem Ziel, die Zahl der nicht professionell durchgeführten Abtreibungen zu verringern.

Für Chancengleichheit und Schutz der Gesundheit

Neben dem Thema der sexuellen und reproduktiven Gesundheit gibt es auch ein Kapitel, welches sich der Chancengleichheit von Männern und Frauen widmet. Hier wird die Verpflichtung zum Ausdruck gebracht, eine Gleichheit in den Wahlsystemen zu fördern, den politischen Übergriff auf Frauen zu bestrafen und Schutzmechanismen für Arbeitnehmerinnen zu entwickeln.

Während der Diskussion am 14. April 2015 erklärte Marcela Suazo, Direktorin des Regionalbüros für Lateinamerika und die Karibik des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA (United Nations Population Fund), dass der Schlüssel für die neue Bevölkerungspolitik sei, den Konsens von Montevideo als Plattform der Rechte für andere Agenden wieder aufzunehmen.

Außerdem veröffentlichte das Lateinamerikanische und Karibische Frauengesundheitsnetzwerk Rsmlac (Red de Salud de las Mujeres Latinoamericanas y del Caribe) unter dem Motto #LasMujeresQueremos (“wir Frauen möchten”) ein Kommuniqué über die Forderungen, die die Schlusserklärung der Sitzung der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung CPD beinhalten sollte; wie zum Beispiel das allgemeingültige Recht auf Gesundheitsversorgung, die sexuellen und reproduktiven Rechte, sowie die physische und psychische Gesundheit.

Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper

Ebenfalls forderte das Netzwerk die Beseitigung aller Arten der Gewalt und Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie die Förderung und den Schutz des Rechtes der weiblichen Bevölkerung auf alle Bildungsniveaus. Des weiteren sollen Frauen ein garantiertes Recht haben, alle Angelegenheiten bezüglich ihrer Sexualität selbst kontrollieren zu können und eigenverantwortlich darüber zu entscheiden -inklusive der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Außerdem wird der Wegfall aller Geschlechterstereotypen in sämtlichen Lebensbereichen verlangt, ebenso wie die Erlangung der Geschlechtergleichheit im politischen Leben und bei allen Entscheidungsfindungen.

Das Rmslac forderte außerdem universellen Zugang zu Gesundheitsinformationen und –versorgung, einfühlsame Beratung von ungewollt schwangeren Frauen und eine besseren Zugang zu Gesundheitsdiensten, die mittels der Qualifikationen ihres Personals und ihrer Ausstattung die Abtreibungen professionell und legal vornehmen.

Die in der Sitzung der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung CPD erreichten Vereinbarungen werden im kommenden September wieder aufgenommen, bei der Festlegung der Milleniums-Entwicklungsziele in der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

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