Bolivien

Konflikt zwischen Regierung und Mitgliedern der Streitkräfte


Foto: kiki-bolivien, CC BY-ND 2.0, flickr(Lima, 30. April 2014, noticias aliadas).- Die Entlassung von 13 Offizieren niedrigerer Dienstgrade am 3. April 2014 wegen angeblicher Meuterei hat unter den einfachen Rängen bei der Armee, der Marine und den Luftstreitkräften Boliviens vermehrt für Unmut gesorgt, der am 23. April in einem Protestmarsch durch die Straßen von La Paz gipfelte. Ca. 4.000 uniformierte Unteroffiziere beteiligten sich am Protest und forderten vom Oberkommando “ein Ende der diskriminierenden Behandlung”.

Forderungen wie von „einer Gewerkschaft“

Die Demonstranten machten geltend, dass sie in Militärkrankenhäusern eine schlechtere medizinische Versorgung erhalten würden als die Offiziere, nicht dieselben medizinischen Leistungen beanspruchen könnten und nicht zu denselben Einrichtungen Zugang erhielten. Ebenso forderten sie, Masterstudiengänge zur Erhöhung des Dienstgrades belegen zu können – Unteroffiziere studieren nur 3 Jahre und können daher im Rang nicht weiter aufsteigen – und einen den Offizieren ähnlichen Gesundheitsschutz sowie Mitgliedsstatus beim Gerichtshof.

Verteidigungsminister Rubén Saavedra lehnte Gespräche mit der Begründung ab, dass dies Forderungen „einer Gewerkschaft sind“, die Regierung jedoch lediglich Forderungen berücksichtigen werde, „die den ordnungsgemäßen Kanälen der Befehlskette befolgen“.

“Aus einem Akt der Forderung ist eine politische Aktion geworden, was bedeutet und zeigt, dass der Protest dieser Gruppe andere Ziele verfolgt und bedauerlicherweise einige Unteroffiziere und Feldwebel für diese politischen Zwecke benutzt werden”, so der Minister auf einer Pressekonferenz.

Meuterei – Oberkommando entlässt 702 Militärs

Das Oberkommando der Streitkräfte hat in einer Mitteilung vom 26. April das vorzeitige Ausscheiden von 702 Militärs aus allen drei Armeen bekannt gegeben – 381 Armeeangehörige der Bodentruppen, 300 Angehörige der Luftstreitkräfte und 21 Militärs der Marine – wegen unerlaubtem Verlassens ihres Dienstortes und sowie “Meuterei, politisch motivierten Aktionen und einer kollektiven Verletzung der Würde und der Ehre und der Streitkräfte”.

General Gonzalo Alcón, Befehlshaber der Bodentruppen, erklärte, dass “wir mit dieser Maßnahme ein Zeichen setzen, damit in unserer Institution die Disziplin gewahrt bleibt, die die Grundsäule für die Erreichung unserer Ziele darstellt.”

Unteroffizier Freddy Sujocayo, einer der Anführer des Protestes, gab der Presse bekannt, dass die Entlassung “ein Massaker darstellt, das die Situation verschlimmern wird. Aber wir werden weitermachen. Wir sind nicht bewaffnet, unser Protest ist friedlich, wir wollen keinen Staatsstreich und es liegt keine Straftat der Meuterei vor”.

Recht auf Einspruch zugesichert

Der Verteidigungsminister sicherte den entlassenen Soldaten das Recht zu, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen.

“Gemäß Art. 115 der Verfassung Boliviens wird den Unteroffizieren und Feldwebeln der Streitkräfte des plurinationalen Staates Bolivien, die durch Entscheidung des Personalgerichts der Armee, der Luftstreitkräfte und der Marine mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst belegt wurden, voll und ganz das Recht auf ein angemessenes Verfahren und auf Verteidigung garantiert, und sie haben das Recht, sich der Rechtsmittel zu bedienen, die die Gesetze und Verfahrensregeln der Armee zulassen”, heißt es in einer Mitteilung, die am vergangenen 28. April veröffentlicht wurde.

Die bolivianischen Streitkräfte bestehen aus ca. 40.000 Personen, Offiziere und Truppenbesatzung zusammengezählt.

Die Regierung hat für das Jahr 2015 vorgesehen, Unteroffiziere und Feldwebel mit Stipendien auszustatten, so dass sie künftig zu denselben Bedingungen studieren können wie Offiziere.

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