Mexiko

Konflikt um Goldmine mündet in Hetzjagd auf Befreiungstheologen


von Alexander Debusman, Oaxaca

(Berlin, 13. August 2010, npl).- Im Konflikt zwischen multinationalen Bergbaukonzernen und der indigenen Bevölkerung von Oaxaca (vgl. poonal 901) um den in der Region geplanten Goldbergbau sind zwei katholische Befreiungstheologen ins Kreuzfeuer geraten. In dem südlichen mexikanischen Bundesstaat veranstalten die Bergbaulobby und Mitglieder der ausgehenden Regierung von Gouverneur Ulises Ruiz mit Hilfe der von ihnen kontrollierten Medien eine Hetzjagd auf die beiden Pastoren Martín Octavio García Ortiz und Wilfrido Mayrén Peláez, letzterer ist landesweit bekannt als „Padre Uvi“. Das Menschenrechtszentrum „Bartolomé Carrasco Briseño“ BARC zu dessen Gründern die beiden gehören, fürchtet um ihre Sicherheit und zu einer Eilaktion aufgerufen. Amnesty International hat mehrere Eilaktionen in die Wege geleitet, um das Leben von Martín Octavio García Ortiz zu schützen.

Die Tortur von Padre Martín Octavio García Ortiz nahm am 19. Juni dieses Jahres in dem Dorf San José del Progreso ihren Anfang, als er entführt, misshandelt und anschließend von der Staatspolizei aufgrund haltloser Verleumdungen seiner Peiniger festgenommen wurde. Stunden zuvor waren in der Nähe des Ortes bei einem Zusammenstoß zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen der kanadischen Goldmine Fortuna Silver/Cuscatlán zwei Personen getötet und mehrere verletzt worden. Der Bürgermeister Oscar Venancio Martínez Rivera und sein Mitarbeiter Félix Misael Hernández, die beide für das Minenunternehmen arbeiteten, waren erschossen worden, als Einheimische versuchten den Abtransport von Kies für den Ausbau einer Straße zu verhindern. Zwei Stunden später wurde Padre Martín auf seinem Weg zur Messe von Leuten aus der Gruppe um den Bürgermeister gekidnappt, brutal geschlagen und bis in die Nacht hinein misshandelt. Die Staatspolizei erreichte am Abend mit einem Aufgebot von 30 Fahrzeugen den Ort San José und fahndete mit Hunden nach den an der Schießerei beteiligten. Dabei wird Padre Martín gefunden, aber nicht etwa befreit, sondern zusammen mit neun weiteren Minengegnern festgenommen und nach Oaxaca gebracht. Nach 12 Tagen Haft wird er auf Druck des Menschenrechtszentrums BARCA freigelassen und befindet sich seitdem im Exil. Eine Woche später kommen acht der inhaftierten Minengegner ebenfalls frei.

Der Boden bebt und Quellen versiegen

Der Widerstand gegen die 50 Kilometer südlich von Oaxaca-Stadt gelegene Gold- und Silbermine begann vor zwei Jahren als die Explosionen unterirdischer Sprengarbeiten die Bewohner*innen der umliegenden zapotekischen Gemeinden aus dem Schlaf rissen. Tag und Nacht bebte der Boden, in den Häusern entstanden Risse, Brunnen versiegten. Mit Hilfe eines bestehenden Netzwerks um Padre Martín begannen sich die Menschen in der betroffenen Region zu organisieren. Anfang 2009 stellten sie ein regionales Umweltforum im nahe gelegenen Ort Ocotlán auf die Beine. Dort erfuhren viele der indigenen Bauern und Bäuerinnen zum ersten Mal von den schweren Umweltschäden, die beim industriellen Goldabbau auftreten.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Mine allerdings schon angesiedelt. Bereits 2005 hatte das kanadische Bergbauunternehmen Continuum Resources in San José del Progreso Bodenproben vorgenommen, Schürferlaubnisse beantragt, einigen Parzelleninhaber*innen Land abgekauft und sich so für 30 Jahre die Nutzungsrechte für 200 Hektar Land gesichert. Die Rechtmäßigkeit dieser Vorgänge ist äußerst zweifelhaft, da die Gemeindeversammlung einer Privatisierung ihrer kommunalen Besitztümer nie zugestimmt hat und die einzelnen Parzellen daher noch unveräußerliches Gemeindeland darstellen. 2008 wurde die Mine von dem in Vancouver ansässigen multinationalen Konzern Fortuna Silver aufgekauft, der seither aggressiv die Vorbereitungen für den für Mitte nächsten Jahres vorgesehenen Goldabbau vorantreibt. Das Management des Konzerns, der auch an der Frankfurter Börse notiert ist und einen bedeutenden Anteil deutscher Investoren hat, ist fest in den Händen der kanadisch-peruanischen Oligarchenfamilie Ganoza-Durant. Finanziert wird der rapide Ausbau des Projektes in Oaxaca mit den Erträgen einer Silber- Blei- und Zinkmine in Peru.

Anwohner*innen besetzen Minengelände

Alarmiert wegen der drohenden Vergiftung ihres Grundwassers durch die geplante Goldgewinnung, besetzten im März 2009 hundert Familien aus den umliegenden Gemeinden die Mine und legten für knapp zwei Monate die Spreng- und Bohrarbeiten lahm; der Stollen füllte sich mit Grundwasser. Am 6 Mai 2009 räumten 1.000 Polizisten unter Schlagstockeinsatz die Blockaden der Besetzer*innen. 24 Personen wurden dabei verhaftet, kamen aber auf Druck der oaxaquenischen LehrerInnengewerkschaft Sección 22 wieder frei.

Inzwischen gelang es Minengesellschaft mit Hilfe von Repression, Bestechungsgeldern, und einer Reihe von absurden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, ein Drittel der Bewohner*innen des Ortes San José auf ihre Seite zu bekommen und die Gemeinde zu spalten. Während 80 Dorfbewohner*innen für 600 Pesos (40 Euro) pro Woche dafür eingestellt wurden, einen hohen Zaun um das Minengelände zu ziehen und die Brachen zwischen den Abraumhalden mit Kakteen zu bepflanzen, besetzten 150 Minengegner*innen im November 2009 das Rathaus und klagten den Bürgermeister des Amtsmissbrauchs an, da er gegen die Interessen der Mehrheit und ohne Zustimmung der Dorfversammlung Nutzungsrechte an die Minengesellschaft verkauft hatte.

In den vergangenen zwei Monaten spitzten sich die Ereignisse zu. Der mexikanische Präsident Calderón reiste im Mai dieses Jahres nach Kanada und versicherte dort den Vertreter*innen von Industrie und Regierung, dass er für die in Mexiko getätigten Investitionen im Bergbausektor garantiere. Nach seiner Rückkehr kam es an mehreren mexikanischen Minenstandorten zur Eskalation von Konflikten. So wurde in einer der weltgrößten Kupferminen, im nordmexikanischen Cananea, am 7. Juni ein dreijähriger Streik der Bergarbeiter*innen durch die Präventive Bundespolizei PFP (Policia Federal Preventiva) gewaltsam beendet. Auch in San José del Progreso gab es vermehrt Auseinandersetzungen zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen der Mine, bei denen der Bürgermeister und seine Leibwächter auch Schusswaffen einsetzten. Am 19. Juni starben dann zwei Menschen bei einem Zusammenstoß zwischen beiden Konfliktparteien.

Morddrohungen gegen Padre Martín

Padre Martín, der regelmäßig anonyme Morddrohungen erhält seit er die Minengegner*innen in San José zu unterstützen begann, ist aufgrund der akuten Gefährdung seiner Person nicht wieder in seine Gemeinde im Tal von Ocotlán zurückgekehrt. Er lebt seither im Exil und kommuniziert durch Briefe mit seiner Gemeinde. Nachdem die Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) die Gouverneurswahlen Anfang Juli in Oaxaca verloren hatte, begannen die Medien gegen Padre Martín und seinen Kollegen Padre „Uvi“, Wilfrido Mayrén Peláez, zu hetzen. In mehreren Tageszeitungen wurde den beiden alles Mögliche unterstellt: Die Vorwürfe reichten von heimlichen Liebesbeziehungen bis hin zur Unterstützung der Guerilla. Grund für den Rufmord ist das Engagement der beiden Pastoren zugunsten der indigenen Bevölkerung. Padre Uvi hatte bereits vor zehn Jahren die Indigenen in der Region Loxicha, im Süden des Bundesstaates Oaxaca, bei ihrem Widerstand gegen den illegalen Abbau von Uran und Titan unterstützt. In letzter Zeit war er mit Aufrufen zu Kleider- und Lebensmittelspenden für die in der Triqui-Gemeinde San Juan Copala von Paramilitärs terrorisierte Bevölkerung an die Öffentlichkeit gegangen.

Von der Eskalation im Tal von Ocotlán profitiert der multinationale Minenkonzern Fortuna Silver jedoch am meisten, denn eine durch Konflikte gespaltene Bevölkerung leistet weniger Widerstand. Am 4. Juli wäre eigentlich der Bürgermeister von San José durch Neuwahl ausgetauscht worden, was die Situation voraussichtlich erst einmal entschärft hätte. Aufgrund des Konflikts wurden die Kommunalwahlen für diesen Distrikt aber bis auf weiteres abgesagt. Stattdessen wird wohl noch ein vom derzeitigen Gouverneur Ulises Ruiz ernannter Verwalter eingesetzt werden. Die Staatspolizei patroulliert in den Straßen von San José und in den Gemeinden der Umgebung.

Umweltaktivist*innen treffen sich im September in der Region

Ohne sich durch die brutale Räumung im Mai abschrecken zu lassen, organisierten sich in den folgenden Monaten ein Dutzend Gemeinden in der Koordinationsstelle der Vereinigten Völker des Tals von Ocotlán (Coordinadora de los Pueblos Unidos del Valle de Ocotlán). Sie übersetzten die bis dato nur auf Englisch veröffentlichten Baupläne und Gewinnprognosen des Unternehmens Fortuna und bemühten sich um ein unabhängiges Umweltgutachten. Besonders empört waren die Bauern und Bäuerinnen der Region über das Vorhaben der Minengesellschaft, die Abwässer der nahe gelegenen Stadt über ihre Felder zur Mine zu leiten, um sie dann dort in der Erzraffinerie einzusetzen. Mitglieder der Koordinationsstelle besuchten Veranstaltungen von Umweltaktivist*innen im ganzen Land. Die sechste landesweite Versammlung der von Umweltzerstörung Betroffenen (Asamblea Nacional de Afectados Ambientales) zu der im September 2010 mehr als 1.000 Besucher*innen erwartet werden, wird in der vom Goldbergbau betroffenen Region ausgerichtet.

Widerstand gegen die Mine wird künftig noch schwieriger sein als bisher – die Koordinationsstelle der Vereinigten Völker des Tals von Ocotlán hofft für das große Treffen im September auf die Unterstützung von Menschen aus allen Teilen Mexikos. Viele der Organisator*innen des Treffens sind durch ihr Engagement ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft geraten. Die 6. Versammlung der von Umweltschäden Betroffenen wird deshalb aus Sicherheitsgründen nicht in San José selbst, sondern im Nachbarort Magdalena Ocotlán stattfinden. Spenden für Unterkunft und Verpflegung der Teilnehmenden an der 6. Umweltkonferenz der von Umweltschäden Betroffenen können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Kontoinhaber:

Unión de Organizaciones de la Sierra Juárez Oaxaca S.C. Bank: Banco Mercantil del Norte, S. A. Kontonummer: 0538839613 IBAN: 072 612 005388396132 Adresse: 9090 Plaza Oaxaca, Sucursal: 3508 Guelatao SWIFT: Banorte MENOMXMT CLABE: IRVTU53N

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