Mexiko

Kommission verneint Menschenrechtsverletzungen durch das Militär


(Havanna, 11. August 2009, prensa latina).- Im Dezember 2006, kurz nach seinem Amtsantritt, befahl Präsident Felipe Calderón eine Armeeoffensive gegen die Drogenkartelle. Seitdem mehren sich die Anzeigen aus der mexikanischen Bevölkerung, die Gewalttaten und Übergriffe seitens der Soldaten beklagen.

Dennoch hat die Staatliche Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) am 11. August das Militär von einer systematischen Verletzung der Bürgerrechte im Anti-Drogenkampf freigesprochen. Der Präsident dieser Kommission, José Luis Soberanes, betonte, dass Bezeichnungen der Soldaten als Mörder und Folterer jeglicher Grundlage entbehrten. Allerdings dürfe man die Fälle grober Verfehlungen nicht ignorieren, die einer Sanktion und Korrektur bedürften, sagte Soberanes, der gleichzeitig Menschenrechtsombudsmann ist.

Gegenwärtig sind mehr als 36.000 Soldaten im Land stationiert. Die Drogenkartelle haben ganze Städte in ihre Macht gebracht, insbesondere in Regionen, die von extremer Armut sowie dem lukrativen Drogenmarkt der USA betroffen sind.

Teile der mexikanischen Zivilgesellschaft kritisieren die Armee für ihre vermeintliche Unfähigkeit, die öffentliche Sicherheit zu garantieren, sowie für Fälle von Missbrauch gegen die Bevölkerung, wofür sich die Soldaten nicht vor zivilen Gerichten, sondern meistens nur vor Militärgerichten verantworten müssen.

Soberanes gab allerdings zu, dass die Teilnahme der Armee an polizeilichen Aufgaben ebenso unumgänglich wie heikel sei. Daher seien überzeugende Maßnahmen notwendig, um sowohl Fälle von Missbrauch individueller Rechte, als auch die Zulässigkeit militärischer Privilegien für die Täter zu verhindern.

Bei der Präsentation des Tätigkeitsberichtes anlässlich des zehnjährigen Bestehens der CNDH erklärte Soberanes, dass die Kommission immer stärker werde und dank ihres bewiesenen sozialen Charakters auf Akzeptanz und Vertrauen der Gesellschaft zählen könne.

CC BY-SA 4.0 Kommission verneint Menschenrechtsverletzungen durch das Militär von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Fährtensuche: Funde geheimer Gräber gehen weiter Von Gerold Schmidt(Mexiko-Stadt, 22. September 2016, npl).- Im nördlichen Bundesstaat Sinaloa stieß die Gruppe „Las Rastreadoras” (Die Fährtensucherinnen) nach anonymen Hinweisen Mitte September auf sechs Leichen in einem geheimen Grab im Landkreis Ahome. Die Opfer wurden offenbar erschossen. Die Rastreadoras haben zwei Jahre nach ihrer Gründung inzwischen laut Zeitungsberichten fast 300 Mitglieder, darunter auch einige Männer. Fast alle suchen nach direkten Familiena...
Urteil in der „Megacausa“ von Córdoba: „Dieser Prozess geht uns alle an!“ Von Ute Löhning(Berlin, 17. September 2016, npl).- Lebenslängliche Haftstrafen für 28 Militärs und Polizisten sind das Ergebnis eines der größten Menschenrechtsprozesse Argentiniens. In der sogenannten „Megacausa“ hatte die argentinische Justiz über Verbrechen in der zentralargentinischen Provinz Córdoba verhandelt. In Zeiten der rechts-konservativen Regierung Mauricio Macris fordern Menschenrechtsorganisationen, Basismedien und Bildungseinrichtungen die Aufklärung d...
Unternehmen zerstören die Lebensgrundlage von Frauen Von Angélica Jocelyn Soto Espinosa und Anayeli García MartínezMexiko-Stadt, 5. September 2016, cimacnoticias).- Gewaltsame Inbesitznahme von Grund und Boden, Aggressionen, Drohungen, unrechtmäßiger Kauf von Gemeindebesitz, Arbeitsplätze mit Hungerlöhnen, Einsatz von Chemikalien, die Wasser und Böden verseuchen, Gesundheitsschäden hervorrufen und das Land unbrauchbar für die Aussaat machen, Aussterben von Heilkräutern und von einheimischen Tierarten ….Das sind eini...
»Durch die Proteste sind wir sichtbar geworden!« Menschen mit Behinderung in Bolivien Von März bis Juli protestierten Menschen mit Behinderung aus ganz Bolivien am Regierungssitz La Paz für bessere Lebensbedingungen. Sie forderten eine staatliche Unterstützung und machten auf ihre Situation aufmerksam. Eine körperliche Beeinträchtigung oder Lernschwierigkeiten zu haben, bedeutet in Bolivien Stigmatisierung und Ausgrenzung. Viele Menschen mit Behinderung werden von ihren Familien ›versteckt‹, und es gibt wenig barrierefreie Infrastruktur in dem südamerikanische...
El juicio es de todos! – Dieser Prozess geht uns alle an In argentinischen Medien wurde er schon als „Nürnberg von Córdoba“ bezeichnet. Mit der sogenannten „Megacausa“ geht einer der größten Menschenrechtsprozesse in der Geschichte des Landes zu Ende. Am 25. August wurde nach 350 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Verhandelt wurden Verbrechen in den Jahren 1975 bis 1979, also während der argentinischen Diktatur und auch schon davor, in der zentralargentinischen Provinz Córdoba. Allein in "La Perla",  dem größten Folterlager ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *