Argentinien

Kommentar: Polemische Gerichtsverfahren bei Santiago Maldonado & Co


Gerechtigkeit für Santiago und Rafael
Bild: Marcos Kazuo/ En Clave ROJA

(Buenos Aires, 1. Oktober 2018, Revista Cítrica).- (…) Kaum hatte der Richter Gustavo Lleral den Richter Guido Otranto ersetzt, zeigte er sich sehr aktiv; nun liegt das Verfahren um Santiago Maldonado praktisch auf Eis. Es gab keine nennenswerte Fortschritte, um zu bestimmen wo, wann und unter welchen Umständen Santiago gestorben ist. Diese Fragen wurden auch nicht durch eine strittige Autopsie beantwortet, die durchgeführt wurde, obschon für viele der Fall bereits abgeschlossen war. Sie führte aber zu weiteren Fragen über das, was am 1. August 2017 in Pu Lof de Cushamen geschehen ist.

Die Beweise, die das Ministerium für Sicherheit unterschlagen und erfunden hat, werden nicht weiter untersucht und auch in allen anderen Bereichen, die weitere Details ans Tageslicht bringen könnten, wird nicht weiter ermittelt. Das gilt z.B. für die Telefongespräche zwischen Pablo Noceti und der Spitze der Militärpolizei. Und die Justiz zielt weiterhin auf die Opfer ab.

Und schätzen Sie mal, wer darüber entscheiden darf, ob die vom damals zuständigen Richter Otranto angeordneten Lauschangriffe gegen die Zeug*innen, Freund*innen und Familienangehörigen von Santiago rechtsgültig sind und genutzt werden dürfen oder nicht?

Im Saal 3 des Berufungsgerichts, wo das Verfahren stattfindet, wurde nicht zum ersten Mal ein polemisches Urteil gesprochen: Hier wurde die Entscheidung widerrufen, Fausto Jones Huala und Lautaro González auf freien Fuß zu setzen. Diese zwei jungen Mapuche waren es, die Rafael Nahuel tödlich verletzt den Berg hinunter getragen hatten. Diese beiden werden von der Justiz verfolgt, während der dem Mord an Rafael Nahuel beschuldigte Marineoffizier Francisco Javier Pintos und andere Personen der Spezialeinheit Albatros, die an dem illegalen Polizeieinsatz beteiligt waren, nicht nur auf freiem Fuß sind, sondern auch noch befördert wurden.

Und wer ist der stellvertretende Richter dieses polemischen Saales mit der Nummer 3? Eduardo Riggi, der auch den Vorsitz des Berufungsgerichts inne hat und über großen Einfluss in seiner richterlichen „Familie“ verfügt und derselbe Richter, den die Menschenrechtsorganisation CELS (Centro de estudios Legales y Sociales) angezeigt hat, wegen dem Versuch der Bestechung, um die Lage der Angeklagten im Mordfall Mariano Ferreyra zu begünstigen.

Wovon reden wir, wenn wir von Justiz sprechen? Warum werden die realen Möglichkeiten Gerechtigkeit zu schaffen nicht genutzt – in so bedeutenden Fällen wie dem von Santiago Maldonado, Rafael Nahuel und Mariano Ferreyra oder auch jeder anderen Person? Warum geraten diese Fälle in die Hände von Richtern, die gezeigt haben, dass sie nicht im geringsten gerecht sind und denen in einigen Fällen sogar nachgewiesen wurde, dass sie denen Beihilfe leisten, gegen die sie ermitteln müssten?

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