Kolumbien

Kolumbien: Präsident Duque legt Veto gegen Sonderjustiz für den Frieden ein


Unterzeichnung des Friedensvertrags am 26. September 2016
Foto: Gobierno de Chile, wikipedia (CC BY 2.0)

(Bogotá, 17. März 2019, amerika21).- Kolumbiens Präsident Iván Duque hat sein Vetorecht gegen Teile des 2016 vereinbarten Friedensvertrags mit der ehemaligen Farc-Guerilla eingesetzt. Konkret geht es um sechs der insgesamt 159 Punkte zur Sonderjustiz für den Frieden JEP (Jurisdicción Especial de la Paz). Wie Duque in einer Pressekonferenz erklärte, können diese konkreten Aspekte nicht die Einhaltung der grundlegenden Prinzipien des Vertrags ‒ Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung ‒ garantieren. Die Sonderjustiz wurde eigens geschaffen, um Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen sowie weitere schwere Verbrechen des bewaffneten Konflikts juristisch aufzuklären und Schuldige zu verurteilen.

Duque kritisiert, dass Verhandlungen von „normalen“ Gerichten an die JEP abgegeben werden, sobald die Fälle im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt stehen. Ein zweiter Punkt bezieht sich auf die Möglichkeit der Sonderjustiz, Fälle abzulehnen, sobald es sich nicht um ein schweres Verbrechen im Konflikt handelt. Diese Einschränkung hatte das Verfassungsgericht 2018 hinzugefügt, da die Verhandlung aller Verbrechen vor dem JEP dessen Kapazität bei Weitem übersteigen würde. Obwohl der Präsident sein Veto lediglich gegen sechs Punkte erhebt, meint der Sekretär des Senats Gregorio Eljach, stünden damit auch alle anderen Punkte des Vertrags indirekt erneut zur Diskussion.

Veto schadet der Umsetzung des Friedensvertrags

Vertreter*innen der damaligen Verhandlungsparteien, darunter Politiker*innen, politische Organisationen, Journalist*innen und Intellektuelle richteten indes gemeinsam ein Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) António Guterres. Darin bitten sie um Aufmerksamkeit für die Entwicklungen in Sachen Sonderjustiz und beklagen, dass das Eingreifen des Präsidenten und der Regierungspartei der Umsetzung des Friedensvertrages, der Struktur und Funktionsweise der JEP sowie dem Ziel der Wiedergutmachung für die Opfer zutiefst schade. Außerdem kritisieren sie, dass die Regierung verschiedene Reformen angekündigt habe, um die gewünschte neue Rechtsprechung zu implementieren. Dies wäre nicht nur eine einseitige Veränderung des Vertrags, die Regierung würde damit auch verfassungsrechtliche Normen übergehen, die die Funktionsweise der Sonderjustiz lenken.

Nach einem Treffen mit Außenminister Carlos Holmes Trujillo in New York unterstrich Guterres, dass die Unabhängigkeit und Autonomie der JEP erhalten bleiben müsse. Die UN sowie die Wahrheitskommission in Kolumbien betonen, dass der Friedensvertrag „als Ganzes“ respektiert werden müsse. Nur eine vollständig funktionierende und freie JEP könne Frieden und Gerechtigkeit für die Opfer garantieren. Daher bedaure man, dass sich die JEP -auch zwei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht- immer noch nicht auf eine sichere legale Grundlage stützen kann.

Friedensvertrag wird erneut im Kongress überprüft

Die Oppositionsparteien reagierten auf das Veto mit einem Aufruf zu einer nationalen Protestkundgebung am kommenden Montag in Bogotá. Sie sehen das größte Risiko weniger im fehlenden Funktionieren der JEP als in einem allgemeinen Rechtsruck. Zudem bringe die Entscheidung Duques große juristische Unsicherheit für die ehemaligen Guerillakämpfer*innen und destabilisiere die Territorien, in denen die Umsetzung des Friedens ohnehin schwierig sei.

Generalstaatsanwalt Nestór Humberto Martínez dagegen begrüßt die Einwände Duques und meint, sie würden weder den Vertrag verletzen noch die Rechtsprechung gefährden. Nun wird der Friedensvertrag erneut im Kongress geprüft. Bis Ende des Jahres wird dort eine Entscheidung gefällt, ob das Veto angenommen oder abgelehnt wird. Würde einer Änderung zugestimmt werden, wäre das Verfassungsgericht zuständig. Allerdings entschied dieses in der Vergangenheit bereits mehrfach bei verschiedenen Einwänden gegen eine Anpassung.

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