Kolumbien

Kohle – Konsortium contra AfrokolumbianerIinnen und Indígenas


von Susan Abad

(Lima, 21. Juli 2008, noticias aliadas).- El Cerrejón – ein Zusammenschluss des australischen Konzerns BHP Billiton, der britischen Anglo American und des Schweizer Bergbauunternehmens Xstrata – ist laut Alirio Uribe „die größte Mine, die im Übertagebau Kohle fördert. Sie verschlingt buchstäblich Dutzende afrokolumbianische und indigene Gemeinden und verletzt dadurch ihre Rechte“. Uribe ist Mitglied des Rechtsanwaltskollektivs José Alvear Restrepo, das gemeinsam mit dem unabhängigen Anwalt Armando Pérez die rechtliche Vertretung der betroffenen Kommunen übernommen hat.

„Zwar wurde nicht mit physischer Gewalt und Ermordungen gearbeitet, wie dies die paramilitärischen Gruppen in anderen Gebieten Kolumbiens tun. Die Räumung des Dorfes Tabaco war jedoch nicht weniger aggressiv“, erzählt Uribe. „Eingeleitet wurde die Räumung durch das Versprechen des Konzerns an die Kommunen, Fortschritt und Entwicklung in die Region zu tragen und den Menschen Arbeit und Wohlstand zu bringen. Etwa 280 Familien waren in Tabaco ansässig. Zunächst hat der Konzern Ländereien, die sich seit Generationen in Gemeindebesitz befanden, zu lächerlich geringen Beträgen aufgekauft. Es wurde sogar eine Gebrauchsleihe vereinbart. Das bedeutet, der Kaufpreis wurde bezahlt und die weitere Nutzung der Ländereien zugesichert.“

Der Anwalt berichtet weiter: „Mit der spiralförmigen Ausdehnung der Fläche der Mine ging jedoch auch die Verschmutzung der Flüsse einher. Lungenerkrankungen häuften sich, und das Land war für den Anbau unbrauchbar. Danach kamen die Sprengungen, und die Häuser stürzten in sich zusammen. Schließlich begannen sie, das Leben der Bewohner*innen systematisch zu erschweren. Zum Beispiel ließ der Konzern eine Autobahn bauen, die aber nicht nach Tabaco führt. Die ständige Befahrung mit schweren Maschinenfahrzeuge beschädigte die alten Landstraßen schwer. Sie sind nun kaum noch befahrbar, so dass das Dorf praktisch isoliert ist. Als nächstes schlossen sie die Schule, weil es hieß, es gebe nicht genug Kinder. Dann behaupteten sie, das Fernmeldeamt werde nicht genug genutzt und schlossen es ebenfalls. Dann lösten sie die Gesundheitsstation auf. Am Ende kauften sie die Kirche und den Friedhof, und als am Ende nur noch 90 Familien übrig waren, kam es zu einem Scheinprozess zwischen dem Unternehmen, dem Bergbauministerium und einem nicht vertrauenswürdigen Gericht. Dann kamen sie mit dem Militär, der Polizei und schwerem Gerät, rissen nieder, was von dem Dorf noch stand und löschten es schließlich von der Landkarte.“

José Julio Pérez, Gemeindevorsteher von Tabaco, derzeit wohnhaft in Albania im Süden des Departements Guajira, erinnert sich: „Wir haben uns an drei verschiedene Orte geflüchtet, um unserer Vertreibung zu entgehen. Am 9. August 2001 unternahm der Konzern den ersten Vorstoß. Wir flüchteten in die Schule, in die Krankenstation und in Privathäuser. Am 28. Januar wurden wir aus den so genannten „öffentlichen Gebäuden“ vertrieben. Danach zogen wir uns in die Landhäuser zurück, und am 15. April wurden wir auch von dort vertrieben. Seitdem kämpfen wir auf juristischer Ebene weiter, doch bisher leider ohne Erfolg“, erklärt Pérez.

„Mit rechtlichen Mitteln haben wir schon unzählige Male versucht, etwas zu erreichen“, sagt Armando Pérez. „Unter den wichtigsten Aktionen war die Eingabe vor dem Ethischen Tribunal der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OCDE (Organización para la Cooperación y el Desarrollo) im Jahr 2007. In diesem Forum sind dreißig der wichtigsten Wirtschaftsmächte vertreten, darunter Australien, Großbritannien und die Schweiz. Bedeutend war auch die Klage vor dem kolumbianischen Obersten Gerichtshof. Dieser entschied am 7. Mai 2002, dass die Gemeinde Tabaco wieder aufgebaut und ihr soziales Gefüge wieder hergestellt werden muss“, erzählt der Anwalt.

Zur Wiederherstellung der sozialen Gemeinschaft haben sich der Gemeinschaftliche Afrokolumbianische Rat von Tabaco (Consejo Afrocolombiano Comunitario de Tabaco) und die Vertriebenenvereinigung Junta Social Pro Reubicación gegründet. Die Organisationen versuchen nicht nur, den sozialen und kulturellen Zusammenhang des Dorfes Tabaco zu erhalten, sondern auch andere afrokolumbianische und indigene Gemeinden wie Tamaquitos, Roche, Patilla, Chancleta und Remedios, die ebenfalls von Räumung und Vertreibung bedroht sind, vor dem Untergang zu bewahren. Anwalt Pérez berichtet von Workshops und Koordinationstreffen die zur Planung von Aktionen veranstaltet werden. Man erhoffe sich so eine Lösung zu finden, für die etwa 5.200 direkt von der Ausweitung der Mine betroffenen sowie weitere 20.000 indirekt betroffenen Familien.

Der Konzern versichert, dass er seit dem Jahr 2005 in Zusammenarbeit mit einigen Dorfbewohnern im Rahmen des Entwicklungsprogramms “Un Nuevo Amanecer” („Ein neuer Morgen”) 40.000 US-Dollar in 25 Bildungsprojekte und 442.000 US-Dollar in landwirtschaftliche Anbauprojekte investiert habe. Für das 2. Halbjahr 2008 sei die Finanzierung von 29 Projekten in den Bereichen Viehzucht, Handel und Dienstleistungen geplant. Dafür seien 520.000 US-Dollar veranschlagt. Der vertriebene Gemeindevertreter José Julio Pérez erklärte jedoch, bisher keinerlei Unterstützung erhalten zu haben. Etwa 60 Familien seien weiterhin absolut mittellos.

„Es ist ein harter Kampf, aber langsam sieht man auch Resultate“, so Uribe. „Zu Beginn des Jahres hat der Konzern endlich zugegeben, dass er den Gemeinden etwas schuldet. Das ist einer unserer Erfolge. Momentan finden Verhandlungen zwischen den Gemeinden und dem Konzern statt. Im Fall der Indígena-Gemeinde Tamaquitos bestritt der Konzern zuerst in deren Gebiet eingedrungen zu sein und das Dorf überhaupt zu kennen. Schließlich ging das Unternehmen soweit zu behaupten, die Bewohner*innen seien keine Indígenas. Heute werden die Bewohner*innen als Indígenas anerkannt und es wird versprochen ihnen neues Land zur Verfügung zu stellen, sie umzusiedeln, ihnen neue Häuser zu bauen und durch Aufbauprojekte ihre wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Das Problem ist nur, dass all’ dies zwar gesagt, aber nicht getan wurde. Man muss Druck ausüben, um zu erreichen, dass sie zu ihrem Wort stehen.“

Daher werden die Zivilklagen fortgeführt. „Im Moment wird überlegt, die Angelegenheit vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, um zu erreichen, dass Urteile wie das des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2002 umgesetzt werden“, erklärte der Anwalt Pérez. „Tamaquitos beispielsweise fordert 500 Hektar Land. Der Konzern bietet 160 Hektar plus den Bau der Häuser und einiger Aufbauprogramme. Für ein Unternehmen, das allein im Jahr 2007 1,5 Milliarden US-Dollar durch Exporte gescheffelt hat und für dieses Jahr ganze zwei Milliarden Gewinne erwartet, sind das verschwindend geringe Beträge.“

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