Costa Rica

Knebelgesetz und kein Ohr für Forderungen der Bevölkerung


von Manuel Emilio Soto

Protestaktion überdimensionierter Praesidentenstuhl /Foto: Otramérica(Berlin, 28. Juni 2013, otramérica).- Costa Rica ist nicht mehr das friedfertige und ruhige Land, in dem sich Mitglieder einiger Eliten auf Kosten des Mythos ‚Wohlfahrtsstaat‘ bereichern. Präsidentin Laura Chinchilla hat den Bonus der politischen Klasse endgültig verspielt. Die Proteste werden immer stärker während die Mächtigen auf die Beschneidung der Meinungsfreiheit aus sind und der Bevölkerung kein Gehör schenken.

Vor kurzem wurde durch verschiedene offizielle sowie unabhängige, alternative Kommunikationsmedien bekannt, dass die amtierende Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla Miranda, einen Internetnutzer wegen Verleumdung verklagt hat. Dieser hatte die Präsidenten offensichtlicher Unregelmäßigkeiten beim Erwerb von Grundstücken beschuldigt.

Wachsendes Misstrauen

Doch damit ist die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Ein Nachrichtenmedium berichtete genauer über die Drohungen des Anwaltes der Präsidentin, Alexánder Rodríguez: „Er erklärte, wer einen Kommentar abgebe, der die Präsidentin beleidige, könne verklagt werden. Dies sei keine Internetspionage, sondern eine Frage des Respekts hinsichtlich der Präsidentin. Der Anwalt bestätigte diesem Nachrichtenmedium am Telefon, dass es in seiner Kanzlei eine Person gebe, deren Aufgabe das Lesen von Mitteilungen [im Internet] sei“.

Zu diesen Angriffen auf die Meinungsfreiheit kommt das ständig wachsende Misstrauen der costa-ricanischen Bevölkerung hinsichtlich der Politik und der Regierungsarbeit Chinchillas hinzu. Dies äußerste sich am 25. Juni 2013 auf den Straßen verschiedener Städte.

Skandale um Korruption und Organhandel

Die Stimmung im Land ist angespannt. Die Proteste an unterschiedlichen Orten haben zugenommen. Sie sind das Ergebnis von verschiedenen Korruptionsskandalen, Organhandel, dem Mord an dem Umweltschützer Jairo Mora oder den Verbindungen zwischen Gruppen aus Politik und Wirtschaft zum organisierten Drogenhandel… Skandale, von denen sich weder die Staatschefin noch die Mitglieder ihres Kabinetts freimachen konnten.

Man muss an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es die Vorsitzenden der Regierungspartei waren, die das als ‚Knebelgesetz‘ bekannt gewordene Gesetz zur Internetkriminalität (Ley Delitos Informáticos) beschlossen. Dies hatte zahlreiche Demonstrationen zur Folge, auf denen die Aufhebung des Gesetzes gefordert wurde. Die Beleidigungen seitens der Präsidentin haben nicht aufgehört. Ein Bürger schreibt in Facebook: „Diese Regierung will auf Basis von Verordnungen regieren, die auf einer politischen Praxis der Angst begründet sind.“

Glaubwürdigkeit schwindet

Die Proteste nehmen zu und ihre Form variiert. Man muss sich nur den riesigen, an einer zentralen Straße der Hauptstadt San José aufgestellten Präsidentenstuhl anschauen, um ein Bild davon zu bekommen, wie Chinchilla dabei ist, den Ruf der costa-ricanischen Institutionen zu verspielen.

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