Peru

Klares Urteil zur vorherigen Konsultation indigener Gemeinden


Foto: Servindi/comuncamapu.blogspot.com

(Lima, 30. November 2016, servindi). – Die Zivilkammer des Obersten Gerichtes der Provinz Puno hat eine Vergabe von Bergbau-Konzessionen für verfassungswidrig erklärt, wenn vorher die betroffenen ländlichen Gemeinden weder informiert noch angehört wurden. Das Urteil ist bei Vertreter*innen der peruanischen Zivilgesellschaft auf einhellige Zustimmung gestoßen. So unterstrich die Nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte CNDDHH (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos), dass das Urteil einen wichtigen Präzedenzfall darstelle, um die kollektiven Rechte der indigenen Völker Perus zu garantieren.

Die Koordinationsstelle beglückwünschte die Gemeinden für ihre Arbeit und ermunterte ihre Mitgliedsorganisationen, wachsam zu sein, um diese Art von Gerichtsentscheidungen, die den Respekt der grundsätzlichen Bürgerrechte garantierten, zu schützen und zu verbreiten.

Das Urteil

Das Urteil vom 18. November 2016 bekanntgegeben wurde, beendet einen Prozess, der aufgrund einer von elf im Distrikt von Atuncolla (Provinz von Puno) ansässigen Gemeinschaften eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Energie- und Bergbauministerium MEM (Ministerio de Energía y Minas) und dem dazugehörigen Institut für Bergbau und Metallurgie INGEMMET (Instituto Minero y Metalúrgico) eröffnet wurde.

Wie die Nachrichtenagentur Servindi am 24. November 2016 informierte, sind die Kläger*innen durch die Gesellschaft Menschenrechte und Umweltschutz DHUMA (Derechos Humanos y Medio Ambiente) und dem Institut zur Verteidigung des Rechts IDL (Instituto de Defensa Legal) rechtlich beraten worden.

Viele Konzessionen ohne vorherige Konsultation

Anzumerken ist, dass in Puno bereits zahlreiche Bergbau-Konzessionen vergeben worden sind, ohne dass die Gemeinschaften davon wussten und ohne, dass im Vorfeld eine Anhörung durchgeführt wurde. Diese Vorgehensweise verletzt die Artikel 15 und 16 des Abkommens Nr. 169 über indigene Völker der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (International Labour Organization).

Die Justiz gab außerdem an, dass gemäß dem Wiener Übereinkommen kein Staat seine nationale Gesetzgebung anführen darf, um geltende internationale Verträge und Verträge mit verfassungsrechtlichem Charakter (wie das Abkommen Nr. 169) zu umgehen.

CC BY-SA 4.0 Klares Urteil zur vorherigen Konsultation indigener Gemeinden von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

„Erdöl ist nicht gleichbedeutend mit Entwicklung“ Von Segundo ChuquipiondoDie Indigenen des Amazonasgebietes fordern von der Regierung, dass sie gegen die Ölverschmutzungen vorgeht. Foto: Noticias Aliadas/Arturo Champa(Lima, 12. Februar 2017, noticias aliadas).- 2016 ist für die peruanische Umweltgeschichte aufgrund des Erdölvorkommens in den Amazonasgebieten ein einschneidendes Jahr gewesen. Die Flussgebiete der Flüsse Marañón (Amazonasregion) und Morona (Region Loreto) mitsamt den von ihrem Wasser abhängigen indig...
Weiterer Aktivist der Rarámuri ermordet Juan Ontiveros. Foto: Desinformémonos(Mexiko-Stadt, 9. Februar 2017, poonal).- Nur zwei Wochen nach der Ermordung des bekannten indigenen Umweltschützers Isidro Baldenegro López im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua wurde mit Juan Ontiveros Ramos ein weiterer Verteidiger der Rechte der Rarámuri ermordet. Der 32-jährige Ontiveros, in seiner Gemeinde Choreachi Polizeibeauftragter, war mit seinem Bruder am 31. Januar im Landkreis Guadalupe y Calvo in einem Auto unterwe...
Ecuadors Regierung gegen Indigene und Umweltschützer*innen Von Silvia Ribeiro*Militär schützt das EXSA-Camp. Foto: Servindi/assets.change.org(Mexiko-Stadt, 7. Januar 2017, la jornada/poonal).- Das Shuar-Volk hat keinen Zweifel an seinem Widerstand gegen den Bergbau und andere Megaprojekte auf seinen Territorien gelassen. Wie andere indigene Völker haben sich die Shuar seit Jahrzehnten aktiv gegen den Vormarsch von Minen- und Erdölunternehmen gewehrt. Das haben sie mit Unterdrückung, Kriminalisierung und vielen ermordeten Anf...
onda-info 398 Hallo und herzlich willkommen zum onda-info 398!Das Thema unserer ersten Sendung in diesem Jahr: Guatemala. Am 29. Dezember 1996 endete mit der Unterzeichnung der Friedensabkommen ein über drei Jahrzehnte lang dauernder blutiger Konflikt zwischen Militärdiktatur und Guerilla. Zwanzig Jahre ist das jetzt her. Doch „Frieden" herrscht nicht in Guatemala. Das Land hat eine der höchsten Mordraten der Welt, der Rassismus gegen die indigene Bevölkerung ist nach wie vor präsent, ...
Die Natur ist nicht stumm Von Nils BrockErdölförderung in Ecuador. Mit verheerenden Folgen für die Natur. Foto: Pororoca red.(Santiago de Chile,  25. Dezember 2016, npl).- „5. Juni. Die Natur ist nicht stumm. Die Wirklichkeit malt naturalezas muertas, Stillleben. Katastrophen werden Naturkatastrophen genannt, ganz so als ob die Natur der Henker und nicht das Opfer wäre.“ So beginnt eine Kalendergeschichte, die der uruguayische Autor Eduardo Galeano dem Weltumwelttag widmete. Dieser sei zuglei...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.