Bolivien

Keine Einigung mit der Opposition in Sicht


(Montevideo, 25. August 2008, comcosur-púlsar).- Die bolivianische Rechte ist weiterhin auf Konfrontationskurs mit der Regierung von Evo Morales. Am 27. August organisierte die Opposition in drei Regionen des Landes Streiks und anschließende Straßensperren. Wie gewohnt konzentriert sich der Aufruhr auf die Departements Santa Cruz gefolgt von Beni und Pando. Deren Präfekten fordern die Rückgabe von 166 Mio. US-Dollar aus Erdöleinnahmen, mit denen die Regierung eine jährliche Rente von 337 US-Dollar für alle bedürftigen Alten ab 60 Jahren finanziert. Auf das Argument der gerechten Verteilung der Erdöleinnahmen reagiert die Rechte mit Gleichgültigkeit.

Laut MAS-Kabinettschef Juan Ramón Quintana seien Polizei und Streitkräfte bewusst „provoziert“ worden, um mit Gewalt auf die Streikenden zu reagieren. Die ultrarechte Jugendorganisation „Unión Juvenil Cruceñista“ hatte alle Händler und Transporteure dazu gezwungen, sich am Streik zu beteiligen. Morales bot den Streikenden ein neues Abkommen zur gerechteren Verteilung der Steuern an. Zudem warnte er davor, dass seine Regierung sich gezwungen sehen könnte, hart gegen die Streikenden vorzugehen, „falls einige Gruppen nicht die Bedürfnisse und Not der großen Mehrheit verstehen wollen und immer gewalttätiger werden“.

Die Rechte versucht zudem, die Versorgung mit Lebensmitteln einzuschränken. So will die Viehzuchtregion Beni ihren Hauptabnehmermarkt, die Städte La Paz, Oruro und Potosí, nicht mehr mit Fleisch beliefern. Die Regierung wiederum zählt auf die Unterstützung der großen Masse der ärmeren Bevölkerung: Angesichts der Drohungen der Opposition versicherten Kleinbauern und Indigene, dass sie gleichfalls Zugänge zu verschiedenen Bezirken abriegeln würden, um so die Rechte zu blockieren. Die Regierung unter Evo Morales kündigte wiederum an, Fleisch, wenn nötig, zu importieren.

Die Regierung verfügte zudem am 24. August, dass Sanktionen gegen solche Staatsbedienstete verhängt würden, die Ölstationen besetzten bzw. beschädigten oder Gasleitungen schließen würden. Die Präfekten der Opposition hatten diese Maßnahmen angekündigt, um den Teil der Erdöleinnahmen zurück zu erpressen, den die Regierung ihnen gekürzt hatte, um das Geld in die Altersrente für Bedürftige fließen zu lassen. Nach der Drohung der Präfekten hatte das Militär begonnen, Ölförderstationen in Santa Cruz, Chuquisaca und Tarija zu überwachen. In den Gemeinden Villamontes und Yacuiba, im Departement Tarija, wurden am 25. August kurzzeitig Behinderung der Öl- und Gaslieferungen in Leitungen registriert, die nach Argentinien, Paraguay und Santa Cruz führen.

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