Brasilien

Keine Beweise im neuen Urteil gegen Ex-Präsident Lula


Der brailianische Ex-Präsident Lula da Silva sitzt bereits in Curitiba in Haft. Foto: Brasil de Fato

(Brasilia, 7. Februar 2019, brasil de fato/poonal).- Der ehemalige brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist erneut verurteilt worden. In dem als „sítio de Atibaia“ bekannten Prozess, der Teil des Korruptionsfalls „Lava Jato“ (Autowaschanlage) ist, wurde Lula am 6. Februar zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Seit dem 7. April 2018 sitzt Lula bereits eine erste Strafe von zwölf Jahren und einem Monat im Gefängnis in Curitiba im Bundesstaat Paraná ab.

Ausgesprochen wurde das erstinstanzliche Urteil von Richterin Gabriela Hardt, Leiterin der Verhandlungen im Fall „Lava Jato“ in Curitiba. Sie ersetzt in dieser Position den ehemaligen Richter und aktuellen Justizminister Sérgio Moro, der Lula bereits 2017 im Zusammenhang mit Geldwäsche zu mehreren Jahren Haft verurteilt hat. Die Richterin geht davon aus, dass der PT-Politiker Bestechungen in Form von Renovierungsarbeiten an einem Anwesen in der Stadt Atibaia, im Bundesstaat São Paulo, erhalten habe. Die Verteidigung kann Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen.

Der neue Schuldspruch gegen Lula rief unmittelbar die Entrüstung der Verteidigung des Politikers der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) hervor. Auch Lulas Anwälte negieren diese Anschuldigungen. Die Verteidigung Lulas argumentiert, dass das Urteil auf der Zeugenaussage des Unternehmers Leo Pinheiro des brasilianischen Baugiganten OAS gründet, dessen Aussage sich nach Absprache mit der Anklage strafmildernd auf seinen eigenen Prozess auswirkt. In der Rechtspraxis der Höheren Gerichte zeigt sich jedoch, dass Aussagen, die nach solchen Übereinkünften abgelegt werden, nicht ausreichend für eine Verurteilung sind. „Es gibt keinen Beweis. Er hat die Renovierungen nicht angewiesen. Das Ziel ist es, Lula im Gefängnis festzuhalten“, sagt Lulas Anwalt in Curitiba, Manoel Caetano, gegenüber TV 247.

Ein politischer Prozess

Renovierungsarbeiten an diesem Anwesen in Atibaia, Bundesstaat São Paulo, haben Lula da Silva noch einmal fast 13 Jahre Haft eingebracht, obwohl es offiziell gar nicht ihm gehört, sondern der Familie Bittar. Foto: Brasil de Fato

Um passive Korruption nachzuweisen, muss die Anklage aufzeigen, welche Zuwendungen ein*e öffentliche*r Akteur*in erhalten hat und spezifizieren, welche Gegenleistung innerhalb des Amtes im Tausch gegen die Leistungen ausgeführt wurden. Die Anklage enthält diese Informationen jedoch nicht. Laut der Anschuldigungen hätten die Bauunternehmen OAS, Schahin und Odebrecht eine Reihe Renovierungsarbeiten auf dem Grundstück im Wert von 920.000 Real (ca. 220.000 Euro) bezahlt. Im Gegenzug habe Lula der Firma Vorteile bei Verträgen mit dem Ölkonzern Petrobrás verschafft. Das Urteil enthält jedoch keine Informationen darüber, ob Lula der Eigentümer der Immobilie ist. Offizieller Besitzer ist der Unternehmer Fernando Bittar.

Die Verteidigung hat während des Prozesses hervorgehoben, dass Lula nicht der Begünstigte der Renovierungsarbeiten war, auch wenn er sich regelmäßig auf dem Grundstück aufhielt. Die Richterin akzeptierte dieses Argument jedoch nicht.

Der ehemalige Justizminister Eugênio Aragão, der die Verteidigung des Ex-Präsidenten unterstützt, erklärte, dass rechtlich gesehen kaum ein positives Ergebnis des Falles möglich sei, da die Prozesse aus politischen Gründen gegen ihn geführt würden. „Ein wünschenswerter Ausgang des Falles Lula wäre politischer Natur, nicht rechtlicher. Die Anschuldigungen gegen ihn und die Verurteilung sind politisch. Nicht zwingend parteiisch, aber sie sind Teil eines gemeinsamen Projektes [des Innen- und Justizministeriums]“, erklärte Aragão.

„Lula ist ein politischer Gefangener“

Gleisi Hoffmann, Bundesabgeordnete für den Bundesstaat Paraná und nationale Präsidentin der PT, sagte, „es lässt sich keine Ernsthaftigkeit vonseiten der Gerichte in der Durchführung der Untersuchungen erkennen“, wie das Urteil aufzeige. Auch der Fraktionsführer der PT in der Abgeordnetenkammer Paulo Pimenta versprach die Unterstützung seiner Partei und betonte, sie werde „[den Schuldspruch] innerhalb und außerhalb des Landes verurteilen. Teile des Urteils weisen starke rechtliche Abweichungen auf“. Er erinnerte weiterhin an folgenden Zusammenhang: „ein großer Teil des Prozesses wurde von Sérgio Moro durchgeführt, der heute Minister des Gegners [Präsident Jair Bolsonaro] des ehemaligen Präsidenten Lula ist“.

Der ehemalige Senator Lindbergh Farias (PT) sprach sich auf Twitter gegen die Verurteilung des Ex-Präsidenten aus: „Sie wollen, dass Lula im Gefängnis stirbt. Er stellt eine große Gefahr dar, weil er die arme Bevölkerung Landes repräsentiert und ihnen aus dem Herzen spricht. Die ganze Welt weiß, dass Lula ein politischer Gefangener ist“, twitterte er. Auf derselben Plattform erinnerte Gleisi Hoffmann an Lulas Nobelpreisnominierung: „Lulas Verfolgung hört nicht auf. Ein zweites Urteil wurde ausgesprochen, gerade als die Wahrscheinlichkeit auf einen Nobelpreis stieg. In Erinnerung an die Bevölkerung und an die Geschichte: Lula wird immer größer sein, als seine Henker #LulaLivre“.

Übersetzung: Nadine Weber

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