Mexiko

Kein Feminismus, kein Gender: Frauen treten aus der PRD-Partei aus.


PRD-Politikerinnen erklären öffentlich ihren Austritt aus der Partei.
Foto: Cimac

(Mexiko-Stadt, 15.Januar 2018, Cimacnoticias/poonal)-. Mitte Januar haben acht Frauen* öffentlich ihren Austritt aus der Partei der Demokratische Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) angekündigt: Feministische und Gender-Themen hätten keinen angemessenen Platz mehr im Parteiprogramm, so die Frauen.

Sie werfen der Partei vor, ihre Werte und Prinzipien vergessen zu haben. Außerdem habe sie sich zu weit nach rechts bewegt und das schon bevor sie sich zu einem temporären Wahlbündnis mit der Partei der Nationalen Aktion PAN (Partido Acción Nacional) entschlossen hatte. Deswegen kündigten sie ihre Unterstützung für zwei Kandidaten der Partei Bewegung zur Landesweiten Erneuerung Morena (Movimiento Regeneración Nacional) auf lokaler und nationaler Ebene an. Gleichzeitig distanzierten sie sich auf politischer Ebene.

Angesichts der sozialen Ungleichheit, geschlechtsspezifischen Gewalt und Femiziden, der Korruption, Ungerechtigkeit und Straflosigkeit böte sich nun eine gute Möglichkeit, die Politiker*innen der PAN und der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) zu verdrängen, erklärten die linkspolitischen Frauen in den Medien.

PRD und Morena koallieren mit konservativen Kräften

Der Parteiaustritt der Frauen ereignete sich, nachdem die Führungsriege der PRD angekündigt hatte, dass sie eine Koalition mit den Parteien PAN und Bürgerbewegung MC (Movimiento Ciudadano) eingehen werde; auch wenn die PAN eine konservative Ideologie gegen sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung pflegte, die nicht mit der ursprünglichen Einstellung der PRD-Mitglieder übereinstimme.

„Wir, die die PRD gegründet, aufgebaut und in ihr politisch aktiv waren, haben nach und nach ihren Verfall gesehen: 2009 schmiedete die PRD als Wahlstrategie Allianzen mit der PAN, danach war sie Teil des Anti-Mexiko-Paktes und jetzt verbündet sie sich mit der PAN, um die Möglichkeit und Hoffnung auf Veränderung -die Andrés Manuel López Obrador verkörpert- auszuhebeln, indem sie ihn als den Hauptfeind darstellen,“ sagten die Frauen.

Aber auch die Partei Morena -die als links und progressiv gehandelt wird- wurde für ihre Allianz mit konservativen Kräften kritisiert: Auf der einen Seite koalieren sie mit der Arbeitspartei PT (Partido del Trabajo), gleichzeitig laden sie aber auch die Partei der Sozialen Begegnung PES (Partido Encuentro Social) zu ihrem Projekt ein (siehe Poonal Nr. 1281). Die PES ist für ihre Nähe zu geistlichen Gruppen, im Speziellen zu Provida (Gegenbewegung zu sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung Anm.d.R.) bekannt.

Menschenrechte nur mit AMLO?

Diesbezüglich gab die Ex-Ministerin Mónica Soto Elízaga an, dass nur die sozialen Bewegungen die Umsetzung der Menschenrechte erreichen könne. Allerdings nur in einem für sie günstigen Umfeld, welches man mit López Obrador schaffen könne. Soto Elízaga verwies auch darauf, dass der Morena-Kandidat zwar kein Feminist sei, dass sich aber das Programm für die Rechte der Frauen nur in einem demokratischen Land, nicht aber in einem Land im Kriegszustand erreichen ließe. Die Frauen betonten auch die Notwendigkeit einer breiten Frauenbewegung, um eine Verschlechterung der Frauenrechte unter López Obrador zu verhindern.

Unterstützung für Marichuy

Hinsichtlich der unvermeidbaren parteiübergreifenden Kandidaturen von José Antonio Meade für die PRI, die Grüne Ökologische Partei Mexikos PVEM (Partido Verde Ecologista de México) und die Neue Allianz sowie Ricardo Anaya, für PAN, PRD und MC und einige vermeintlich unabhängige Kandidaturen, haben die Frauen dazu aufgerufen, López Obrador zu unterstützen. Außerdem haben sie dazu eingeladen, der Sprecherin des Indigenen Regierungsrates (Concejo Indígena de Gobierno) María de Jesús Patricio, genannt Marichuy, ihre Unterschrift zu geben, damit sie als unabhängige Präsidentschaftskandidatin aufgestellt werden kann (dafür braucht sie 800.000 Unterschriften, Anm.d.Red.).

Mindestens eine Frau aus dieser Gruppe, Adela Román Ocampo, ehemals lokale PRD-Abgeordnete und jetzt am bundesstaatlichen Gericht von Guerrero, kandidiert in Acapulco für die Partei Morena.

*Die Frauen, die geschlossen aus der PRD ausgetreten sind:

Mónica Soto Elízaga, PRD-Ministerin für Gleichheit und Geschlecht von 2011-14

Eugenia Flores Hernández, ehemals lokale Abgeordnete in Zacatecas

Adela Román Ocampo, am Bundesstaatsgericht von Guerrero

Elizabeth García Rivera, Beraterin des Parlament in Entwicklungsfragen

María Guadalupe Salomo Cruz, Beraterin der indigenen Gruppen und traditionellen Viertel in Mexiko-Stadt

Cristina Elena Arce Hernández, Beigeordnete der Stadtverwaltung von Teotihuacán von 2012-2015

María de Lourdes Alemán Cadena, ehemalige Regierungsberaterin

Yadira Olivia Flores Hernández, ehemalige Beraterin auf Bundesstaats- und städtischer Ebene in Tapachula, Chiapas.

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