Mexiko

Kampf gegen Folter und Verschwindenlassen: Das Menschenrechtszentrum Paso del Norte


Das Menschenrechtszentrum Paso del Norte. Foto: pbi(Berlin, 11. Dezember 2014, poonal).- Das Menschenrechtszentrum Paso del Norte in Ciudad Juárez im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua wurde 2001 von Priestern und Aktivist*innen gegründet. Oberstes Ziel der Organisation ist es, sich um die Ärmsten und verletzlichsten Menschen im Norden Mexikos zu kümmern. Die NGO ist vor allem mit dem Problemkomplex Folter und Verschwindenlassen befasst und unterstützt Opfer und deren Angehörige. Dafür hat Paso del Norte einige Psychologinnen, Anwältinnen und Soziologinnen im Team. Silvia Méndez ist seit 2004 Mitarbeiterin von Paso del Norte. Seit 2008 wurde Ciudad Juárez im Rahmen des Krieges gegen den Drogenhandel immer stärker militarisiert. Zwei Jahre später wurde die Armee durch Einheiten der Bundespolizei ersetzt. Damit hat sich die Situation in Ciudad Juárez und auch der Arbeitsschwerpunkt von Paso del Norte verändert, erzählt Silvia Méndez:

„Seit 2010 haben wir monatlich 300 Ermordete gezählt. Das ist eine alarmierende Zahl. Vorher hatten wir nie mit Schutzgelderpressung und Geiselnahme zu tun. Doch jetzt gab es diese Straftaten und mit dem Auftauchen von Armee und Bundespolizei tauchten auch die Hausdurchsuchungen auf, es kam zu Folter und Fällen von gewaltsamen Verschwindenlassen, sowie weiteren Menschenrechtsverbrechen. Das hat dazu geführt, dass wir als Organisation unseren Arbeitsschwerpunkt verlagert haben. Seitdem kümmern wir uns hauptsächlich um zwei Bereiche: Folter und gewaltsames Verschwindenlassen.“

Systematische Menschenrechtsverletzungen nehmen zu

Seit September 2011 hat die Organisation 126 Fälle von Folter registriert. Es gebe einen Widerspruch in dem Diskurs der Regierung, so Méndez: „Mexiko hat sich stark darum bemüht, die internationale Gemeinschaft glauben zu lassen, dass die Regierung in Sachen Menschenrechte auf einem guten Weg ist, dass sie ein Vorbild ist. Das unsere misshandelte Stadt eine vorbildliche Stadt ist, weil die Verbrechensrate abgenommen hat. Das macht uns Sorgen, denn diese Sichtweise ist alles andere als realistisch. Nach unseren Statistiken wurde allein dieses Jahr 35 Mal gefoltert. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen sind alarmierend.“

Wie im gesamten Land gebe es auch im Bundesstaat Chihuahua keine Klarheit über die genaue Anzahl an gewaltsam Verschwundenen. Man schätzt, dass dort das Schicksal von 450 Menschen ungeklärt ist. So wird nicht klar, ob sogenannte Sicherheitsbehörden die Menschen verschwinden lassen, oder andere kriminelle Banden. Der Staat jedenfalls trägt zur Aufklärung nichts bei. „Was ist mit den Leuten passiert?“, fragt Mendez. „ Wer hat sie mitgenommen? Und warum? Wer ist darin verwickelt? Es sind die Angehörigen, die selber ermitteln müssen! Es wird nicht ernsthaft ermittelt, im Gegenteil.“

Wer läßt die Menschen verschwinden?

Es gibt Hinweise und Zeugenaussagen, dass Uniformierte für viele der Fälle von Verschwindenlassen verantwortlich sind. Oft sind es Polizisten in Zivil oder Uniformierte ohne Abzeichen. Natürlich lässt auch das Organisierte Verbrechen Menschen verschwinden. Doch die Grenze ist hauchdünn, weiß Mendez: „Wer wurde vom organisierten Verbrechen zu Verschwundenen gemacht und wer vom Staat?“

Die Angehörigen sind zumeist Menschen mit geringer Bildung und noch weniger Geld, und haben daher kaum Möglichkeiten, sich gegen illegale staatliche Praktiken zur Wehr zu setzen. Die Organisation Paso del Norte versucht, ihre Klienten umfassend zu verteidigen. Es gibt nicht nur drei Anwältinnen für die strafrechtliche Verteidigung, sondern auch eine Sozialarbeiterin, um die Opfer zu betreuen. Neben der Aufklärung darüber, wo Folter eigentlich anfängt, werden die Menschen auch psychologisch betreut. Dazu kommt die Verwaltung, um die dafür nötigen Gelder aufzutreiben. Insgesamt sind um die 20 Personen in der Menschenrechtsorganisation aktiv. Regional ist Paso del Norte mit anderen Menschenrechtsorganisationen vernetzt, landesweit gehören sie zum Menschenrechtsnetzwerk, zusammen mit 80 weiteren Organisationen. Amnesty International präsentiert einige ihrer Fälle; die Peace Brigades International begleiten sie. Das ist auch nötig:

„Chihuahua ist der mexikanische Bundesstaat, in dem es zu den meisten Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger gekommen ist. Wir wissen, dass unsere Arbeit hochgefährlich ist; daran gibt es nicht den geringsten Zweifel.“

Kein Vertrauen in den Staat

Die Schutzmaßnahmen seitens der Nationalen Menschenrechtskommission sind begrenzt. Außerdem wurde das Haus der Organisation 2011 von der Bundespolizei durchsucht. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus. Auf welche Institutionen kann man in Mexiko noch vertrauen? Dass es in Mexiko über 80 unabhängige Menschenrechtszentren gibt, habe seinen Grund, so Méndez:

„In den sozialen Bewegungen gibt es die Hoffnung, dass etwas Neues entsteht, in den Kollektiven, in den Organisationen, in den Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich inzwischen organisiert haben. Seit Ayotzinapa haben wir eine starke Mobilisierung der Studierenden. Ich glaube, es gibt die Hoffnung auf etwas Neues, eine Veränderung in Bezug auf die Straflosigkeit in ganz Mexiko.“

Wie wichtig die Arbeit von Paso del Norte ist, zeigen die wenigen Erfolge, die es trotz allem gibt. Fünf junge Männer saßen wegen eines Bombenanschlages dreieinhalb Jahre in Haft. Im März 2014 mussten sie freigelassen werden, weil Paso del Norte nachweisen konnte, dass sie diesen Anschlag nicht begangen haben. Für die Betroffenen ist diese Geschichte aber noch lange nicht vorbei:

„Sie sind in einem Genesungsprozess. Folteropfer haben schlimme Verletzungen erlitten. Sie sind total gebrochen. Die familiären und sozialen Beziehungen sind nicht mehr dieselben, sie können auch nicht mehr sein wie vorher. Die Mütter und Ehefrauen erzählen uns: Sie haben unsere Männer mitgenommen und uns andere zurück gebracht. Es ist also ein langsamer Prozess, um eine Wiedergutmachung des Schadens zu fordern.“

„Man darf kein Abkommen unterschreiben“

Was das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko angeht, zeigt sich Méndez ist da mehr als skeptisch. Sie glaubt nicht, dass ein solches Abkommen die korrupten und unterwanderten staatlichen Behörden stärken und die verbreitete Straflosigkeit eindämmen könnte:

„Solange Mexiko nicht die Straflosigkeit stoppt und die Korruption bekämpft, nützen solche Abkommen gar nichts. Solange es eine Zusammenarbeit zwischen Polizeieinheiten und dem organisierten Verbrechen gibt, kann es keine Abkommen geben. Bei diesem Niveau von Menschenrechtsverbrechen darf man keine Abkommen unterschreiben. Es gibt einen echten Zerfall in Mexiko, einen politischen Zerfall, einen Zerfall in den Polizeieinheiten, mit dem wir umgehen müssen. Deshalb können solche Abkommen das Problem der Unsicherheit, der Gewalt in Mexiko nicht lösen. Solange wir eine Straflosigkeit von 98 Prozent haben, gibt es keinerlei Spielraum, um ein Abkommen zu unterzeichnen.“

Die mexikanische Regierung, sagt Mendez, versucht zu lügen und die Realität zu kaschieren. Die Öffentlichkeit und die Regierung in Deutschland sollen nicht einfach den offiziellen Erklärungen glauben, sondern sich unabhängig informieren, zum Beispiel anhand der Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Sie soll Druck machen auf die Botschafter vor Ort, damit diese an die Tatorte fahren und sich ein eigenes Bild machen. Denn es gibt, so Méndez, die Möglichkeit, genau zu beobachten, was in Mexiko wirklich passiert.

(Diesen Beitrag gibt es auch zum Anhören bei Radio onda).

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