Ecuador

Kampagne zur Bekanntmachung des neuen Verfassungstextes beginnt


(Rio de Janeiro, 15. August 2008, púlsar-poonal).- In Ecuador hat die Phase begonnen, in der offiziell der Text des neuen Verfassungsentwurfs bekannt gemacht wird. Die neue Verfassung wurde von der Verfassunggebenden Versammlung erarbeitet und enthält, nach acht Monaten Arbeit, 444 Artikel und 30 vorübergehende Bestimmungen.

Über die neue Verfassung wird die Bevölkerung Ecuadors am 28. September abstimmen. Mehr als neuneinhalb Ecuadorianer*innen werden dann ihre Zustimmung oder Ablehnung zur neuen Verfassung bekunden. Die Verfassung gilt als angenommen, wenn sich eine einfach Mehrheit der Wähler*innen für sie ausspricht.

Für die jetzige Öffentlichkeitskampagne werden allein in Ecuadors Hauptstadt Quito 150 000 Exemplare des neuen Verfassungstextes verteilt. Zudem werden in den Schulen Analysen und Interpretationen des Textes vorgenommen. Der Text muss auch in den Medien und durch das Nationale Wahlgericht vorgestellt werden.

Zu den wichtigsten Bestimmungen des neuen Verfassungstextes zählen folgende:

Der Staat erhält künftig die alleinige Kontrolle über strategische Sektoren wie u.a. den Energie- und Telekommunikationssektor, natürliche, nicht erneuerbare Ressourcen, die Biodiversität, den Transportsektor und die Verarbeitung von Erdgas. Er beauftragt öffentliche Einrichtungen mit der Verwaltung und nachhaltigen Nutzung der Sektoren bzw. Ressourcen. Nur in Ausnahmefällen kann das auch an Privatunternehmen oder Einrichtungen, die im Sinne solidarischer Ökonomie wirtschaften, delegiert werden.

Die Ernährungssouveränität wird im Verfassungstext zu einem strategischen Ziel erklärt und die „Verwaltung des Wassers wird ausschließlich öffentlich bzw. auf kommunaler Ebene“ stattfinden.

Großgrundbesitz und Landkonzentration sind verboten.

Die Geld-, Kredit- und Zinspolitik ist alleinige Aufgabe der Exekutive.

Die Einrichtung von ausländischen Militärbasen oder militärischen Installationen ist nicht erlaubt, ebenso wenig die Nutzung nationaler Militäreinrichtungen durch ausländische Militär- oder Sicherheitskräfte.

Der Integration, v.a. Lateinamerikas, wird Priorität eingeräumt. Sie ist gleichfalls ein strategisches Ziel des Staates.

Das Gesundheitsbudget wird jedes Jahr nicht weniger als 0,5% des Bruttoinlandproduktes angehoben und der Staat nimmt sich der Aufgabe an, gegen den Analfabetismus vorzugehen. Als offizielle Sprachen werden neben dem Spanischen auch Quechua und Shuar anerkannt.

Ecuadors Präsident Rafael Correa verwies darauf, dass die Annahme der neuen Verfassung es dem Land erlauben werde, aus der Politik des „Neoliberalismus heraus zu treten“. Die Verfassung sei wichtig für die zweite und entscheidende Unabhängigkeit Ecuadors.

Der komplette Text der Verfassung ist auf spanisch einsehbar unter:

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