Ecuador

Kampagne zur Bekanntmachung des neuen Verfassungstextes beginnt


(Rio de Janeiro, 15. August 2008, púlsar-poonal).- In Ecuador hat die Phase begonnen, in der offiziell der Text des neuen Verfassungsentwurfs bekannt gemacht wird. Die neue Verfassung wurde von der Verfassunggebenden Versammlung erarbeitet und enthält, nach acht Monaten Arbeit, 444 Artikel und 30 vorübergehende Bestimmungen.

Über die neue Verfassung wird die Bevölkerung Ecuadors am 28. September abstimmen. Mehr als neuneinhalb Ecuadorianer*innen werden dann ihre Zustimmung oder Ablehnung zur neuen Verfassung bekunden. Die Verfassung gilt als angenommen, wenn sich eine einfach Mehrheit der Wähler*innen für sie ausspricht.

Für die jetzige Öffentlichkeitskampagne werden allein in Ecuadors Hauptstadt Quito 150 000 Exemplare des neuen Verfassungstextes verteilt. Zudem werden in den Schulen Analysen und Interpretationen des Textes vorgenommen. Der Text muss auch in den Medien und durch das Nationale Wahlgericht vorgestellt werden.

Zu den wichtigsten Bestimmungen des neuen Verfassungstextes zählen folgende:

Der Staat erhält künftig die alleinige Kontrolle über strategische Sektoren wie u.a. den Energie- und Telekommunikationssektor, natürliche, nicht erneuerbare Ressourcen, die Biodiversität, den Transportsektor und die Verarbeitung von Erdgas. Er beauftragt öffentliche Einrichtungen mit der Verwaltung und nachhaltigen Nutzung der Sektoren bzw. Ressourcen. Nur in Ausnahmefällen kann das auch an Privatunternehmen oder Einrichtungen, die im Sinne solidarischer Ökonomie wirtschaften, delegiert werden.

Die Ernährungssouveränität wird im Verfassungstext zu einem strategischen Ziel erklärt und die „Verwaltung des Wassers wird ausschließlich öffentlich bzw. auf kommunaler Ebene“ stattfinden.

Großgrundbesitz und Landkonzentration sind verboten.

Die Geld-, Kredit- und Zinspolitik ist alleinige Aufgabe der Exekutive.

Die Einrichtung von ausländischen Militärbasen oder militärischen Installationen ist nicht erlaubt, ebenso wenig die Nutzung nationaler Militäreinrichtungen durch ausländische Militär- oder Sicherheitskräfte.

Der Integration, v.a. Lateinamerikas, wird Priorität eingeräumt. Sie ist gleichfalls ein strategisches Ziel des Staates.

Das Gesundheitsbudget wird jedes Jahr nicht weniger als 0,5% des Bruttoinlandproduktes angehoben und der Staat nimmt sich der Aufgabe an, gegen den Analfabetismus vorzugehen. Als offizielle Sprachen werden neben dem Spanischen auch Quechua und Shuar anerkannt.

Ecuadors Präsident Rafael Correa verwies darauf, dass die Annahme der neuen Verfassung es dem Land erlauben werde, aus der Politik des „Neoliberalismus heraus zu treten“. Die Verfassung sei wichtig für die zweite und entscheidende Unabhängigkeit Ecuadors.

Der komplette Text der Verfassung ist auf spanisch einsehbar unter:

CC BY-SA 4.0 Kampagne zur Bekanntmachung des neuen Verfassungstextes beginnt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Die Folgen des Bergbaus sind nicht zu verantworten Von Diego Andreucci und Helga Grunberg CazónLandsat-Aufnahme des Poopó-Sees vom 15. Januar 2016. Foto: Wikipedia/NASA Earth Observatory images by Jesse Allen(Quito, 12. Mai 2016, alai).- Der Bergbau hat schwerwiegende soziale und ökologische Auswirkungen. In Bolivien können die Menschen vor Ort ein Lied davon singen. Was hatte die neue Verfassung aus dem Jahr 2009 nicht alles versprochen: Rechte für die Indigenen und für die lokalen Gemeinschaften, Umweltschutz und d...
Lektionen eines Erdbebens Von Álvaro Cuadra Rojas*Foto: Twitter Telesur(Quito, 18. April 2016, alai-poonal).- Die Küsten Ecuadors wurden am 16. April 2016 das Epizentrum eines Erdbebens der Stärke 7,8 auf der Richterskala. Die Folgen für das Land sind verheerend, es zeigt sich ein Bild der Zerstörung, 557 Menschen kamen ums Leben und Tausende sind verletzt oder obdachlos geworden. Ein trauriger Umstand, auf den die einzige Antwort Solidarität und Hilfe für ein befreundetes Land sein kann, das...
Nach der Niederlage von Evo Morales Von José Carlos Díaz ZanelliHommage an Evo Morales vom Circus Amok, New York. Foto: Wikipedia/David Shankbone (CC BY 2.5)(Quito, 29. Februar 2016, servindi).- Bei der am 21. Februar dieses Jahres abgehaltenen Volksbefragung über eine Verfassungsänderung, die eine erneute Kandidatur des bolivianischen Präsidenten Evo Morales möglich und damit den Weg für seine Wiederwahl frei machen sollte, stimmten nach Auszählung der Stimmen 51,3 Prozent gegen und 48,7 Prozent für e...
Schwestern von gestern Von Lucía AlvitesFoto: Alai(Quito, 15. Februar 2016, alai).- Vor einigen Jahren, genauer gesagt zum 8. März 2010, kamen Frauen aus verschiedenen Zusammenhängen auf die Idee, ein Komitee zu bilden und eine landesweite Frauenorganisation ins Leben zu rufen. Wir waren mehr als 80 Frauen. Voller Begeisterung tauschten wir unsere Ideen aus. Seit Jahrzehnten kämpfen wir Peruanerinnen für unsere Rechte. Um unsere Forderungen durchzusetzen, müssen wir uns organisieren, darin...
Die Modellstadt (ZEDE), das Unternehmen Posco Daewoo und die allgegenwärtige Korruption von OFRANEH (Quito, 22. Juli 2015, alai).- Der Besuch des honduranischen Staatspräsidenten Juan Orlando Hernández (JOH) in Südkorea und anderen asiatischen Staaten im Juli war überschattet von den schweren Korruptionsvorwürfen gegen die jetzige und gegen frühere honduranische Regierungen. Ein besonders wichtiger Tagesordnungspunkt während des Aufenthalts von JOH in Südkorea ist, neben seinem Werben für ein Freihandelsabkommen zwischen Korea und Mittelamerika, der Erhalt der ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.