Peru

Kampagne gegen Todesopfer bei sozialen Protesten


LOGO-CNDH1-300x300. Quelle: Servindi(Lima, 12. Oktober 2012, servindi).- Seit dem Amtsantritt des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala kam es bereits zu 20 zivilen Opfern bei sozialen Protesten. Angesichts dieser Zahl hat die Nationale Menschenrechtskoordination CNDH die Kampagne „kein einziger Toter mehr“ ins Leben gerufen.

Die Menschenrechtskoordination fordert vom Verfassungsgericht, dass das seit September 2010 gültige Gesetz 1095 für verfassungswidrig erklärt wird.

 

 Dessen Absatz 4.3 „vergrößert den Einsatzspielraum der Sicherheitskräfte über einen Ausnahmezustand hinaus auf illegitime Weise; schon dann, wenn die Polizei nicht mehr in der Lage scheint, den inneren Frieden aufrecht zu erhalten, aber ohne genaue Kriterien, die diesen Einsatz regeln und Missbrauch verhindern“.

Zudem erweitert der Absatz 27 dieses Gesetzes die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit für illegale Handlungen und beschränkt diese Zuständigkeit nicht nur auf Missbrauch im Amt.

Den genauen Text (auf Spanisch) finden Sie hier.

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