Peru

Kabi­nett stürzt über Bergbaukonflikt


von Ger­hard Dilger

Salomón Lerner. Foto: TeleSur(Porto Alegre, 12. Dezember 2011, taz).- Nicht einmal fünf Monate nach Amts­an­tritt hat Perus Prä­si­dent Ollanta Humala mehr als die Hälfte seines Kabi­netts aus­ge­wech­selt. Am Samstag waren Pre­mier­mi­nister Salomón Lerner Ghitis und mit ihm, wie in Peru üblich, sämt­liche Minis­te­r*innen zurückgetreten.

Am Sonn­tag­abend ver­ei­digte Humala zehn neue Res­sort­leiter, über­wie­gend Tech­no­kraten. Pro­mi­nen­testes Opfer der Kabi­netts­um­bil­dung ist die afro­pe­rua­ni­sche Sän­gerin Susana Baca, die das Kul­tur­res­sort auf­geben musste.

Bergbauprojekt Conga als Zeitbombe

Aus­löser der Regie­rungs­krise ist der mona­te­lange Streit über ein neues Berg­bau­pro­jekt in der Pro­vinz Caja­marca. Dort will der US-​Multi New­mont, dessen Kupfer-​Gold-​Mine Yana­cocha bereits seit Jahren für hef­tige Kon­flikte sorgt, seine Akti­vi­täten aus­weiten und 4,8 Mil­li­arden Dollar in das Mega­pro­jekt Conga stecken.

Die Klein­bauern in der Region fürchten um ihre Was­ser­vor­räte — auf dem anvi­sierten Gelände liegen vier Lagunen. »Conga ist eine von vielen Zeit­bomben, die die vorige Regie­rung hin­ter­lassen hat«, meint Humalas Vor­vor­gänger Ale­jandro Toledo.

»Bot­schaft der Verhärtung«

Am 6. November hatte Humala klar­ge­macht, dass er an Conga fest­hält. Die Folge waren wochen­lange Pro­teste in und um Caja­marca. New­mont legte das Pro­jekt vor­über­ge­hend auf Eis. Am 4. Dezember ver­han­delte der als kom­pro­miss­be­reit gel­tende Pre­mier Lerner mit der Regio­nal­re­gie­rung. Der eben­falls anwe­sende Innen­mi­nister Valdés tor­pe­dierte dabei jeg­liche Annä­he­rung, abends ver­hängte Humala den Aus­nah­me­zu­stand über drei Land­kreise und schickte Sol­daten. Aus­ge­rechnet jener Innen­mi­nister, der 62-​jährige Exmi­litär Óscar Valdés, wird nun Pre­mier­mi­nister im neuen Kabinett.

Pre­mier wird ein Hard­liner und Ex-​Militär

In den Acht­zi­ger­jahren war Valdés an der Mili­tär­aka­demie von Lima Dozent des jungen Humala, in den 20 Jahren vor seiner steilen Polit­kar­riere betä­tigte er sich als Manager. »Der Staat ver­han­delt nicht mit Ter­ro­risten«, erklärte Valdés zu seinem Antritt – gemeint war ein Anführer der dezi­mierten Gue­ril­la­truppe Sen­dero Lumi­noso. Valdés’ Ernen­nung sei aber auch eine »Bot­schaft der Ver­här­tung« an jene Akteure, die an den rund 250 Res­sour­cen­kon­flikten in Peru betei­ligt sind, ver­mutet Alfredo Torres vom Umfra­ge­in­stitut Ipsos Apoyo.

Kund­ge­bungen sind nun in Caja­marca ver­boten, als Zei­chen des Pro­tests haben jedoch viele Ein­woh­ne­r*innen die perua­ni­sche Flagge an Fenster und Bal­kone gehängt. 19 der 24 perua­ni­sche Regio­nal­prä­si­denten for­dern die Auf­he­bung des Aus­nah­me­zu­stands, doch Ollanta Humala setzt lieber auf Härte.

Bis­lang hatte Humala gelobt, bei großen Bergbau-​, Öl– oder Infra­struk­tur­pro­jekten die Rechte der betrof­fenen Bevöl­ke­rung und der Umwelt mehr zu achten als sein Vor­gänger Alan García. Im Sep­tember unter­zeich­nete er das jah­re­lang ver­schleppte »Gesetz über die vor­her­ge­hende Kon­sul­ta­tion« indi­gener Völker bei Groß­pro­jekten. Die Kabi­netts­um­bil­dung ist ein Schwenk in die andere Richtung.


Das könnte dich auch interessieren

Oberster Gerichtshof Perus spricht Kleinbäuerin Acuña frei Von Judith Rötgers Máxima Acuña de Chaupe in einer Reportage von Andrea Valencia aus dem Jahr 2012 /Bildquelle: https://www.youtube.com/watch?v=USk4XOByu48 (08. Mai 2017, amerika21).- Der Oberste Gerichtshof von Peru hat das Urteil zugunsten der Kleinbäuerin Máxima Acuña bestätigt. Acuña hat sich demnach nicht der illegalen Landbesetzung schuldig gemacht. Sie war vom US-amerikanischen Bergbaukonzern Newmont Mining verklagt worden, einem der größten Goldproduzenten welt...
Streiks gegen Kupfermine und Outsourcing Oscar Gonzalez Rocha, Präsident der Southern Copper Corporation, welche die Kupfermine voraussichtlich ab 2017 betreiben soll, gab bekannt, dass das Unternehmen eine zweimonatige Pause in der Durchführung des Projekts einlegen wird, um mit den Kritiker*innen zu verhandeln. Ferner sollen diese "alle ihre Beunruhigungen und Ängste ausdrücken können, es sollen Lösungen gefunden und der weitere Weg vereinbart werden". Die Aktivist*innen überzeugte dies jedoch nicht. Unmittelbar n...
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FAO-Vertreterin Korruptiosvorwürfe statt Konfetti: In Peru ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige First Lady Nadine Heredia. Foto: Flickr/World Bank/Dominic Chavez (CC BY-NC-ND 2.0) (Montevideo, 29. November 2016, la diaria/poonal).- Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO hat am 16. Oktober 2016 Nadine Heredia, Ehefrau des Expräsidenten Perus Ollanta Humala, zur Direktorin des Vertretungsbüros in Genf ernannt. Am 28. November wurde die Am...
Die Natur ist nicht stumm Erdölförderung in Ecuador. Mit verheerenden Folgen für die Natur. Foto: Pororoca red. Rohstoffexporte und Wachstumspolitik in Lateinamerika: Wir haben uns umgeschaut in zwei der rohstoffreichsten Länder Lateinamerikas: Chile (Kupfer en mas!) und Ecuador (Erdöl!). Wie sieht dort die aktuelle Ressourcenpolitik aus?  Bringt viel und immer mehr produzieren/abbauen/fördern wirklich automatisch Entwicklung? Welche Alternativkonzepte gibt es zum gnadenlosen Extraktivismus? Bekan...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.