Paraguay

Journalismus in Paraguay: Agressionen, Zensur und Medienkonzentration durch den Präsidenten


Von Observación

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(Concepción, 30. April 2016, medio a medio).- Die Gewerkschaft der Journalist*innen Paraguays SPP (Sindicato de Periodistas de Paraguay) und weitere Organisationen von Medienarbeiter*innen verurteilten am vergangenen 25. April, anlässlich der Ehrung des vor 25 Jahren ermordeten Journalistien Santiago Leguizamón, die Angriffe gegen Journalist*innen und Community Radios, die Zensur durch Medienunternehmer*innen, sowie die zunehmende berufliche Prekarisierung im Mediensektor Paraguays. Weiter kritisierten sie die steigende Konzentration der nationalen Medien in den Händen privater Gruppen, darunter auch des Präsidenten des Landes, Horacio Cartes.

Treffen am Tag des Journalisten  

Beschrieben wurde diese Situation, deren genannte Aspekte für die Meinungsfreiheit besonders problematisch sind, bei der Ehrung des vor 25 Jahren ermordeteten Journalisten Santiago Leguizamón. Diese Ehrung war von der SPP  am 26. April im Rahmen der Feierlichkeiten am Tag des Journalisten in Asunción organisiert worden. Während der Veranstaltung erinnerten verschiedene Redner*innen außerdem an die Ermordung von 17 Berichterstatter*innen seit 1991.

Die Organisation VOCES Paraguay, ein Gremium, das aus 40 Community-Radios und alternativen Medien Paraguays besteht, wies zudem darauf hin, dass sich eine der einflussreichsten Mediengruppen des Landes in den Händen des Präsidenten Horacio Cartes befinde. Dieser habe seit 2015 “drei gedruckte und drei digitale Tageszeitungen, einen Radiosender der Frequenz AM, einen der Frequenz FM und einen online-Radiosender erworben”. Dabei handle es sich um die Tageszeitung La Nación, Radio 9.70 AM, das Internetportal Hoy.com, die Tageszeitung ADN, den Sender des TV Unicanal, Radio UNO AM, Radio Laser, Radio Montecarlo FM und die Tageszeitung Diario Crónica.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Zeitung E´a eine Studie, in der betont wird, “die Gruppe Cartes ergatterte auf einen Schlag die Mediengesellschaft der Gruppe Domínguez Dibb, indem sie deren vier Medienorgane für eine unbekannte Geldsumme erwarb. Einige Monate später kaufte sie, ebenso blitzschnell, die Medien der Gruppe Wasmosy (El Popular, Hoy.com y Radio UNO). Das selbe geschah mit Unicanal mittels des Unternehmers Javier Bernardes und auch der Tageszeitung ADN.”

Rechtmäßigkeit der Medienkonzentration umstritten

Die Verfassung Paraguays erklärt Präsidentschaftskanditaten im Besitz oder Mitbesitz von Medien für unzulässig. Allerdings sind sich die Jurist*innen darüber uneins, ob dieses Verbot auch für Präsident*innen gilt. Sicher ist, dass der Präsident durch die Anhäufung seiner Unternehmen die Macht im politischen, wirtschaftlichen sowie im Bereich der Medien  mit all den Konsequenzen, die dies für die Festlegung der Agenda und der Darstellung öffentlicher Belange mit sich bringt. Wie Journalist*innen und Analyst*innen des Landes bestätigten, habe Horacio Cartes damit begonnen, seine Medien sowohl zur Verbreitung der „offiziellen Meinung“ einzusetzen als auch für Angriffe auf seine politischen Gegner*innen zu nutzen.

Die Visibilisierung des Problems der Gewalt gegen Journalist*innen, der Medienkonzentration sowie die Beeinträchtigung der Community-Radios in Paraguay erreichte im Juli 2015 einen Höhepunkt, als die SPP gemeinsam mit dem Netzwerk International Freedom of Expression eXchange IFEX vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf einen Bericht für die Universal Periodic Review-Überprüfung in Paraguay 2016 vorlegte.

Laut Bericht der IFEX/SPP, “verbietet die Verfassung Paraguays die Existenz von Medienmonopolen, ohne sich jedoch auf Oligopole oder den Ankauf von Medien zu beziehen, Aspekte die vermehrt Anlass zu öffentlichen Debatten gegeben haben. Ebenso wird die Rolle der Nationalen Kommission für Telekommunikation CONATEL (Comisión Nacional de Telecomunicaciones) hinsichtlich der Wirksamkeit von Überwachung und Kontrolle der Medienkonzentration in Paraguay in Frage gestellt. Die CONATEL wurde kritisiert, der wirtschaftlichen Effizienz innerhalb des Kommunkationsmarktes mehr Bedeutung beigemessen zu haben als der Perspektivenvielfalt. Diese Vielfalt muss in der Medienlandschaft einer demokratischen Gesellschaft herrschen, in der  Meinungsfreiheit respektiert wird. Diese Kritik wurde besonders durch Verbände der Community Radios geübt, die sich in ihrem Zugang zum Spektrum des Hörfunks beeinträchtigt fühlen, obwohl das Telekommunikationsrecht deren dortige Präsenz anerkennt.”

Sonderkommission soll für Gerechtigkeit sorgen

In diesem Zusammenhang hat sich der Staat dazu verpflichtet, eine Sonderkommission innerhalb der Staatsanwaltschaft zu bilden, um die Verantwortlichen der Angriffe auf Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vor Gericht zu bringen. Insbesondere soll zu den Morden an den 17 Journalist*innen ermittelt werden, die bisher ungeklärt geblieben sind und deren Verantwortliche weder verurteilt noch vor Gericht gebracht wurden.

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