Kolumbien

Ituango – Wenn der Staat die Bevölkerung sich selbst überlässt


von ACIN

Ituango / Foto: Servindi(Lima, 05. Juni 2012, servindi-poonal-acin).- Obwohl die geostrategische Lage des Gemeindebezirks Ituango, im Nordwesten Kolumbiens (Departement Antioquia) der Grund dafür ist, dass auf diesem Gebiet verschiedene legale und illegale bewaffnete Gruppen auftauchen und bleiben, bedeutet dies noch lange nicht, dass die 27.000 Einwohner*innen des Gemeindebezirks in irgendeiner Form Mitglieder von einer dieser Gruppen sind. Vielmehr hat die systematische Aufgabe dieses Gebiets durch den Staat dazu geführt, dass die Bevölkerung auf sich allein gestellt war.

Bei Anzeige: Morddrohung

Würden wir heute die soziale Situation in den ländlichen Gemeinden evaluieren, würden die prekären Lebensumstände der noch verbliebenen Bewohner*innen hervorstechen. Nachdem sie Opfer zahlreicher gewaltsamer Vertreibungen geworden sind, die durch verschiedene Gründe und Akteur*innen, vor allem in den am weitesten von städtischen Großräumen entfernten Gebieten, begünstigt wurden.

Die Schwäche der Institutionen, fehlende Unterstützung durch regionale und nationale Behörden sowie das Ausbleiben von politische Maßnahmen, die zu einer Lösung der strukturellen Probleme der Bevölkerung hätten führen können, haben es verunmöglicht, sich der Situation des Konflikts entgegenzustellen und der Bevölkerung wirklich Rechte und Schutz garantieren zu können.

Was war die Antwort der Bevölkerung auf diese Situation? Der Verzicht auf ihre Rechte und das Überlassen des geografischen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Raums an die legalen und illegalen bewaffneten Gruppen – lokale und regionale Behörden und Institutionen sahen tatenlos zu.

So ist es beispielsweise nur beschränkt möglich, Lebensmittel und agrarische Betriebsmittel in die ländlichen Regionen Ituangos einzuführen. Die Bevölkerung wird gebrandmarkt und stigmatisiert – um Aktionen gegen sie zu rechtfertigen. Es ist nicht möglich, Anzeigen zu stellen, weil es keine Garantien gibt: Personen, die ein Delikt oder Verhalten zur Anzeige bringen, werden verfolgt und bedroht, wie es jüngst erst mit einigen Händler*innen geschah.

Auch Korruption wird nicht angezeigt, denn auch das wäre ein Grund für Drohungen. Partizipation findet nicht wirklich statt, denn es gibt keine Räume dafür. Und, in Bezug auf die Organisierung: die Rolle sozialer Organisationen als Garant eines demokratischen und offenen Systems ist einer großen Gruppe der Bevölkerung nicht klar. Sie nehmen die Organisationen als Bedrohung wahr. Bei jeder Intervention der sozialen Organisationen wird diesen unterstellt, sie hätten Beziehungen zu umstürzlerischen Gruppierungen.

Ombudsstelle wegen Drohungen geschlossen

Die systematische, permanente Verletzung der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts durch bewaffnete Akteur*innen im Gemeindebezirk ist unübersehbar. Diese Situation hat sich noch verschlimmert mit den Drohungen, denen die Ombudsstelle ausgesetzt war und mit die Mitarbeiter schließlich gezwungen wurden, am vergangenen 21. Mai den Gemeindebezirk zu verlassen. Alle Angelegenheiten, die Beschwerden und Anzeigen aus der Bevölkerung über Rechtsverstöße von staatlichen Organen betreffen, werden damit auf unbestimmte Zeit von der Stadt Medellín aus bearbeitet, wodurch Gemeindebezirk und Bevölkerung völlig der Gnade der bewaffneten Gruppen überlassen worden sind. Nach Abreise der Mitarbeiter der Ombudsstelle ist es zu zwei Gewalttaten gekommen in die das Militär verwickelt war. Doch lediglich eine ist bei den Behörden angezeigt worden. Gegenwärtig ist die Bevölkerung bedroht und eingeschüchtert durch all die gewaltsamen Übergriffe, die – wenn sie auch wiederholt im Gemeindebezirk vorkamen – vor allem in den ländlichen Gebieten verübt wurden.

Wer erstattet Anzeige? Wer garantiert die Rechte der Bevölkerung? Wie organisieren wir uns, Institutionen und NROs, um die Zivilbevölkerung zu begleiten?

Die Antwort des Staates bestand in der Aufstockung der Zahl der Streitkräfte (4.000 Soldat*innen), in Massenverhaftungen und der Stigmatisierung der Zivilbevölkerung durch Teile der zivilen und militärischen Funktionäre. Im letzten Jahr tauchte zudem ein Blog im Internet auf, der Gerichtsberichte von Forschungseinrichtungen veröffentlichte. Diese Berichten bezeichneten eine große Zahl der Einwohner*innen des Gemeindebezirks als Guerilleros. Bis zum heutigen Tag gibt es keine klare Antwort der Staatsanwaltschaft auf Anzeigen wegen dieses Vorfalls.

Die Verschärfung des Konflikts

Wenn Ituango auch rund 30 Jahre den bewaffneten internen Konflikt ausgehalten hat, der 15.000 Einwohner*innen der Region das Leben gekostet hat, der zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion führte und zur Verschlimmerung der Lebensbedingungen – seit dem vergangenen Jahr haben die militärischen Aktionen zugenommen, ebenso wie die ideologischen Kämpfe der beiden bewaffneten Akteure, die in der Region präsent sind. Seitens der FARC ist diese Zunahme von Aktionen Teil ihrer Strategie der Stärkung und eine Machtdemonstration angesichts möglicherweise bevorstehender Verhandlungen zu denen man weder geschwächt noch dezimiert erscheinen möchte. Und die Armee möchte mit ihrem Nationalen Plan der Konsolidierung (Plan Nacional de Consolidación) die Kontrolle über strategisch wichtige Territorien (wieder) erlangen, die früher einmal sich selbst überlassen waren oder, die sich in den Händen aufständischer Gruppen befunden haben. Dort gibt es reichlich natürliche Ressourcen, für die Konzessionen an nationale und transnationale Unternehmen vergeben werden sollen, um sie zu erforschen und auszubeuten.

In diesen anderthalb Jahren haben die Kriegshandlungen der einen wie der anderen Seite die Zivilgesellschaft um die Hälfte reduziert, ohne dass der Staat, der hätte für die Rechte der Bevölkerung garantieren sollen, irgendetwas unternahm, um die gewaltsamen Vertreibungen (17.600), die Morde, die Vergewaltigungen von Frauen, die Exzesse der Streitkräfte, das gewaltsame Verschwinden lassen von Bauern und Bäuerinnen und die Rekrutierung von Minderjährigen zu verhindern.

Zivilbevölkerung hat keine Rechte

Auch die ideologischen Anstrengungen der bewaffneten Akteur*innen, um Sympathisant*innen zu gewinnen, haben zugenommen. Die Banalisierung des Konflikts, die Vergesellschaftung der Gewalt als Teil des Alltagslebens, der Krieg als Mode, das Zahlen von Geld für Informationen, das Einbinden von Minderjährigen – all das sind Strategien, die von allen gleichermaßen in diesen Gebieten genutzt werden. Die Rekrutierung Minderjähriger ist eine Straftat, die von der kolumbianischen Armee ebenfalls angewandt wird, wenn es Jugendliche aus ärmsten Verhältnissen an seine Truppen bindet und ohne jede Erfahrung in einen Bruderkrieg hineinzieht. Die Opfer sind Opfer, egal auf welcher Seite sie stehen.

Wenn die Einwohner*innen von Ituango in diesem Moment nicht ihre Rechte einfordern, keine Anzeigen erstatten, so geschieht das nicht, weil sie auf Seiten eines der bewaffneten Akteure stehen würden, sondern weil die Geschichte sie gelehrt hat: Die Zivilbevölkerung von Ituango hat keine Rechte.

 

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