Honduras

Interview mit Radio Progreso zur Situation der Medien


(Fortaleza, 15. Oktober 2009, adital).- 109 Tage nach dem Staatsstreich und der Entmachtung von Präsident Zelaya dauern die staatliche und militärische Repression und die Verletzung der Menschenrechte weiter an. Die in den letzten Tagen geführten Verhandlungen haben bisher keine nennenswerten Erfolge gezeigt. Zwar wurde der Ausnahmezustand inzwischen aufgehoben, jedoch gelang es bisher nicht, den Frieden im Land wiederherzustellen, und auch das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt weiterhin eingeschränkt. Um einen besseren Einblick in die Situation der Medien in Honduras zu erhalten, sprach Adital mit Karla Rivas, der Koordinatorin der Presseabteilung von Radio Progreso (http://www.radioprogresohn.com).

Adital: Die derzeitige Repression gegen die Medien in Honduras wird von vielen als eine der rigorosesten Einschränkungen der Pressefreiheit betrachtet, die Lateinamerika in den letzten Jahren erlebt hat. Wie werdet ihr mit dieser Situation fertig?

Karla Rivas: Als Radio haben wir die gleichen Schwierigkeiten wie jedes Medium, das in der aktuellen Situation versucht, regierungskritisch zu sein. Das wurde uns schon gleich am Tag des Putsches bewusst. Aber am nächsten Tag hat sich das Radio auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag und auf den Kurs besonnen, der für uns in den letzten Jahrzehnten maßgeblich war: Parteinahme für die Schwachen und Machtlosen. Wir waren schon immer kritisch, haben uns immer als Gegenpol zu einer Regierung verstanden, die korrupt ist, ihre Versprechen nicht einhält und der es an politischem Weitblick mangelt. Aber was wir seit dem 25. Juni an Repression zu spüren bekommen, übertrifft alles Vorangegangene bei weitem. Wir hatten bisher auch nie erlebt, dass ein Radio– oder ein Fernsehsender geschlossen wird oder dass sich Medien und Journalisten in einem solchen Maße selbst zensieren. Im Zuge der Repression haben doch so einige Journalisten, Zeitungen und Sendeanstalten mit ihrem vorauseilenden Gehorsam ihr wahres Gesicht gezeigt.

F.: Obwohl der Ausnahmezustand inzwischen aufgehoben wurde, werden Medien weiterhin verfolgt und ist das Recht auf freie Meinungsäußerung weiterhin Angriffen ausgesetzt. Wie kommt ihr im Alltag mit diesem Druck zurecht?

A.: An dem Tag, an dem das Exekutivdekret PCM–M–016–2009 zur Außerkraftsetzung der Verfassungsgesetze aufgehoben wurde, trat das Exekutivabkommen 124–2009, das die Beschränkung der Medienarbeit juristisch legitimiert, in Kraft. Diese Verfügung weist die staatliche Telekommunikationskommission Conatel (Comisión Nacional de Telecomunicaciones) an, „die Sendelizenzen aller Radio– oder Fernsehstationen zu widerrufen oder aufzuheben, die den nationalen Hass schüren, die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts angreifen, zum sozialen Aufruhr gegen den demokratischen Staat aufrufen“. Von welchem Staat soll denn da die Rede sein?

F.: Wie lässt sich die derzeitige Situation der Medien in Honduras beschreiben?

A.: Wir befinden uns in einem Zustand der totalen Wehrlosigkeit. Die Nationale Menschenrechtskommission arbeitet nicht mehr. Wir haben keine Handhabe, um gegen per Dekret verordnete Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung vorzugehen. Die Medien, die sich dem staatlich verordneten Kurs nicht unterwerfen, verlieren ihre Werbeaufträge.

F.: Wie war es bis jetzt überhaupt möglich, sich diesem Druck zu entziehen und die Bevölkerung mit unverfälschten Informationen zu versorgen?

A.: Naja, nur auf Kosten der eigenen Sicherheit und der deiner Familie. Die setzt du jedes Mal, wenn deine Stimme im Radio zu hören oder dein Name unter einem regierungskritischen Artikel zu lesen ist, aufs Spiel. Und dann war natürlich die Zusammenarbeit mit anderen Medien sehr wichtig, mit den lokalen und vor allem mit internationalen Medien, die sich für die Ereignisse, für die Kämpfe und für die Leiden der honduranischen Bevölkerung interessieren. Informationen und Analysen der Situation mussten nach außen weitergegeben werden, so dass Andere sich ihr eigenes Bild machen konnten.

F.: Eine Möglichkeit, nach außen zu gehen, war ja auch das Internet. Funktioniert das jetzt noch?

A.: Ja. Das Internet bietet eine Möglichkeit der unmittelbaren Berichterstattung. Deshalb war es für uns ein wichtiges Mittel, um uns über die Zensur hinwegzusetzen, die Lügen zu enttarnen und die Brutalität dieses Regimes aufzudecken. Durch das Internet war es für uns auch leichter, den Kontakt zwischen den unterschiedlichen Regionen zu halten. Trotzdem wird es im Inland immer noch wenig genutzt. Außerdem kann das Internet leicht das Opfer bösartige Störangriffe werden. Das mussten wir auf unserem Server in den letzten Monaten leider etliche Male erleben.

F.: Welche Probleme hatte Radio Progreso konkret zu bewältigen, um die Arbeit fortsetzen zu können?

A.: Da waren so einige: Drohungen gegen unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und gegen unseren Chef, die illegale Festnahme eines unserer Kollegen, der gerade dabei war, über einen polizeilichen Übergriff live zu berichten, die Einrichtung von Dateien zur Nachverfolgung unserer Aktivitäten durch die Militärpolizei, diverse Stromausfälle, bei denen des Öfteren Teile unserer Ausstattung irreparable Schäden erlitten, außerdem erhöhter Energieverbrauch für das Betreiben des Notgenerators und Dekrete und Abkommen, die die Beschränkung der Meinungsfreiheit legitimieren.

F.: Welchen Stellenwert messt ihr als Radiosender den Gesprächen zwischen Vertretern Manuel Zelayas und der De–facto–Regierung bei?

A.: Der Dialog wird von den Vertretern verschiedener Interessengruppen geführt. Somit können wir keine Hoffnungen auf eine mögliche Einigung setzen, da nichts darauf hindeutet, dass die Interessen der Bevölkerung in diesen Gesprächen berücksichtigt werden. Wir setzen auf den Dialog als demokratisches Instrument zum Erreichen eines gewissen Konsenses, im Grunde sollte es aber darum gehen, den Raum zu schaffen für eine grundlegende Diskussion, die einen neuen Gesellschaftsvertrag zum Ziel hat.

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