Brasilien

[Interview] Indigenenbehörde Funai wird kontinuierlich abgewertet


von Ana Aranha, AP

Assirati neben Justizminister José Eduardo Cardozo. Die Funai untersteht dem Justizministerium. Sie beschreibt, wie die Einmischung durch die Politik die Facharbeit der Organisation für indigene Völker behindert: „Momentan kann die Funai auf keinem Gebiet eigenverantwortlich arbeiten“.Foto Agencia Brasil(Fortaleza, 30. Januar 2015, adital).- María Augusta Assirati war ein Jahr und vier Monate lang Interimspräsidentin der Staatlichen Behörde für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen mit Bezug zu indigenen Völkern FUNAI (Fundación Nacional del Indio). Auf diese Zeit schaut sie mit „großem Verdruss und Besorgnis“ zurück. Unter ihrer Leitung wurde die geringste Anzahl von Vermessungen für Landtitel vorgenommen, seit José Sarney von 1985 bis 1990 der Präsident Brasiliens war.

„Vollkommene Missachtung der Anwesenheit von Indigenen“

Laut María Augusta Assirati ist die politische Einmischung der Regierung von Dilma Roussef der Hauptgrund für die Blockade der Arbeitsabläufe in der Organisation: „Die Richtlinien besagen, dass die Bearbeitung eines Prozesses zur Errichtung von Schutzzonen – weder die Abgrenzungen, Anmeldungen noch die amtlichen Genehmigungen – zu keiner Zeit ohne die Beurteilung des Justizministeriums und des Kabinettschefs zu erfolgen hat.“

Im ersten Interview seit ihrem Rücktritt im Oktober 2014 berichtet sie über jenen Moment, der das Fass zum Überlaufen brachte und der sie bewog, um ihre Entlassung zu bitten: Es handelte sich um die Art und Weise der Lizenzvergabe für den Staudamm von São Luiz do Tapajós, der das Land der indigenen Munduruku überschwemmen kann.

Nachdem sie den Fall analysiert und sich gegenüber den Indigenen verpflichtet hatte, einen entsprechenden Bericht zu veröffentlichen, wurde sie gezwungen, nachzugeben. „Wir mussten unser Versprechen aufgrund der Priorität, die die Regierung diesem Vorhaben einräumte, brechen. Das ist schlimm“.

Die Ex-Präsidentin der Funai erzählt im Gespräch, wie sie versuchte, eine Alternative zu finden, indem sie vorschlug, einen anderen Ort für das Projekt zu wählen. Doch diese zufriedenstellende Lösung zog die Regierung aufgrund eines Einwandes des Energiesektors – die öffentliche Ausschreibung für das Projekt müsste noch im Jahr 2014 erfolgen – gar nicht erst in Betracht.

In der Tat kündigte das Energie- und Bergbauministerium im September 2014 die Lizenzversteigerung für den Staudamm São Luiz do Tapajós an. Tage später jedoch musste sie diese auf unbestimmte Zeit verschieben, da das entsprechende Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Die ,Schuld‘ der Verzögerung lag dabei weder bei der Funai noch bei der Behörde zur Kontrolle des Naturschutzes in Brasilien Ibama (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis). Es fehlte noch die Schlussfolgerung einer Studie, die sich mit den Auswirkungen des Projekts auf die Indigenen befasst. Eine Evaluation, die von jenen Unternehmen vorgenommen wird, die daran interessiert sind, den Staudamm zu bauen: Eletrobras, Eletronorte, GDF SUEZ, EDF, Neoenergia, Camargo Correa, Endesa Brasil, Cemig und Copel.

Die 38-jährige Assirati war nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst in verschiedenen Gemeindeverwaltungen der Arbeiterpartei PT (Partido dos Tabalhadores) in San Pablo tätig. Im Jahr 2007 ging sie nach Brasilia und nahm an den Verhandlungen mit öffentlichen Dienstleistern des Planungsministerium teil.

Danach war sie im Gesundheits- und im Justizministerium tätig, ebenso wie im Präsidialamt und arbeitete dabei immer in Bereichen, die im Kontakt mit sozialen Bewegungen standen.

Sie verließ die Funai am 1. Oktober 2014, neun Tage nach einem spannungsgeladenen Treffen mit Anführer*innen der Munduruku, bei dem über deren Territorium gesprochen worden war, das durch den Staudamm São Luiz do Tapajós überschwemmt werden könnte. In dieser Zusammenkunft teilte sie den Indigenen mit, dass die Demarkationslinie nicht gezogen werden könne, da der Staudamm Priorität für andere Regierungsstellen habe. Heute lebt María Augusta Assirati in Portugal und arbeitet an ihrer Doktorarbeit zum Thema ,Recht, Justiz und Bürger im 21. Jahrhundert‘.

AP: Im September 2014 kündigte das Energie- und Bergbauministerium die Ausschreibung für den Staudamm São Luiz do Tapajós an, noch bevor die Funai ihre Meinung zu dem Projekt abgeben konnte. Wie interpretieren Sie das?

María Augusta Assirati: Als eine vollkommene Missachtung der Anwesenheit von Indigenen im Wirkungsbereich des Projektes sowie ihrer diesbezüglichen Rechte. Außerdem als eine Missachtung der Arbeit der Behörde für indigene Angelegenheiten.

Die Funai hat eine fachliche Stellungnahme erarbeitet, in welcher der Staudamm als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Warum ist dieses Gutachten noch nicht Bestandteil der Dokumentation des Ausschreibungsprozesses?

Der Funai ist es nicht gelungen, ein Gutachten zur Vorablizenz des Staudamms São Luiz do Tapajós herauszugeben, obwohl dieses Dokument der fachlichen Experten bereits existierte. Als die Umweltverträglichkeitsstudie fertig war, legten wir als Institution unsere Position auf Basis der Expertenmeinung dar. Die Studie gibt an, dass eine der Auswirkungen der Wegfall des Lebensraums der Indigenen durch Überschwemmungen ist. Da die Überschwemmung als solche festgestellt wurde, hängt das Projekt von der Umsiedlung der indigenen Gemeinschaft ab – was die Verfassung verbietet. Aber sowohl das Planungsministerium als auch das Energie- und Bergbauministerium führen an, dass es dort keinen indigenen Lebensraum gebe.

Warum wurde der Bericht über die Landtitulierung von Sawré Muybu, dem Gebiet, welches durch den Staudamm überschwemmt würde, niemals von der Funai veröffentlicht?

Der Prozess der Landtitulierung wurde vom Justizministerium und dem Kabinettschef in Erwägung gezogen. Mit Blick auf den Staudamm waren sie jedoch der Ansicht, dass dieses Thema eingehender und mit anderen Regierungsstellen diskutiert werden müsse.

Bei dem Treffen mit den Munduruku legten Sie offen, dass der Staudamm keine Landtitulierung zulasse. Sie sagten, dass die nur im Amt blieben, da sie an eine Lösung des Falles glaubten. Doch neun Tage später legten Sie die Präsidentschaft der Funai nieder. Was bedeutete dieser Fall für Sie? War er der Auslöser für Ihren Rücktritt?

Dieses Treffen war für uns alle sehr hart: Für die Indigenen, für uns Mitglieder der Funai, und auch für mich persönlich. Als Funai hatten wir uns den Munduruku verpflichtet, den Bericht (über die Abgrenzung des Gebietes Sawré Muybu) zu veröffentlichen. Aber wir konnten dieser Verpflichtung aufgrund der Priorität, die die Regierung dem Vorhaben gibt, nicht nachkommen.

Das ist schlimm. Und eine solche Situation schwächt das Vertrauen, das in den Beziehungen mit den Indigenen herrschen muss. Letztere wurden bereits mehr als 500 Jahre lang betrogen.

Eine Vertrauensbasis schafft sich nicht nur mit Worten, sie verlangt Verbindlichkeit und Schlüssigkeit. Daher versuchte ich ihnen das Vorgefallene zu erklären und ihnen zu verdeutlichen, dass wir Lösungen auf diese Fragen suchten und welches die nächsten Schritte wären. Aber jene Lösung, die aus Sicht der Funai den Respekt sowohl für die brasilianische Gesetzgebung als auch für die Rechte der Indigenen dieses Volkes garantiert hätte, wurde zu diesem Zeitpunkt von der Regierung zurückgewiesen. Ich hoffe, dass sie in der zweiten Regierungszeit von Dilma nochmals in Betracht gezogen wird.

Worin bestand der von der Funai vorgelegte Lösungsvorschlag?

Ich bat darum, dass der Energiesektor Alternativen zum Standort des Staudamms ausarbeiten und andere mögliche Orte für den Bau vorschlagen solle, an denen die Gemeinschaft der Indigenen nicht in dieser Art und Weise geschädigt werde. Die dortige Siedlung stellt einen ständigen Lebensmittelpunkt für die Gemeinschaft der Munduruku dar.

Abgesehen von den ernsthaften Auswirkungen, die das Projekt auf die Indigenen haben würde, gibt es auch ein juristische Hindernis. Ich habe immer davor gewarnt, dass eine Umsiedlung in ein anderes Gebiet eine Situation ist, die unsere Rechtsordnung verbietet.

Wie wurde der Vorschlag, den Staudamm an einem anderen Ort zu bauen, aufgenommen?

Er wurde als nicht zufriedenstellende Lösung bewertet, denn der Energiesektor sah es als notwendig an, die Ausschreibung im Jahr 2014 durchzuführen.

Welches sind die Vertreter der nationalen Regierung, die das Projekt des Staudamms verteidigen – selbst wenn dabei ein indigendes Gebiet überschwemmt wird?

Es handelt sich bei dem Vorhaben um ein besonders wichtiges Projekt, das Teil des Programms zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums PAC (Programa de Aceleração do Crescimento) ist – eine derartige Priorität wird im Regierungspalast festgelegt. Neben dem Elektrizitätssektor ist der Staudamm auch für das Planungsministerium von besonderer Wichtigkeit. Und da die Präsidentin selbst das Projekt sehr schätzt, ist es zu einer Priorität innerhalb des gesamten inneren Kreises der Regierung geworden.

Wie gedenkt die nationale Regierung die Verfassung zu umgehen?

Früher, als Präsidentin der Funai und Regierungsmitglied und auch heute, als Ex-Präsidentin und Bürgerin, war und bin ich nicht der Ansicht, dass die Verfassung umgangen werden muss. Ich denke, sie muss respektiert werden, und Absatz 5 des Artikels 231 sagt: „Eine Verlagerung indigener Gruppen in andere Gebiete ist untersagt und lediglich in Fällen einer Katastrophe oder einer Epidemie zulässig, bei denen das Leben der Bevölkerung in Gefahr ist oder im Interesse der Staatshoheit eines Landes. In diesen Fällen muss jedoch sofort nach Beendigung des Risikos eine Rückkehr garantiert werden.“

Dieses Verbot wurde in der Verfassung ausdrücklich festgehalten, um zu vermeiden, dass etwaige Interessen über das Recht der Indigenen gestellt werden, auf ihrem Gebiet zu leben und diese unter einem beliebigen Vorwand vertrieben werden, so wie es vor dem Jahr 1988 erlaubt war. Heute ist eine Zwangsumsiedlung schwieriger, eben deswegen, weil eine gesetzliche Regelung existiert.

[Dies ist der erste Teil eines längeren Interviews mit Assirati. Teil 2 folgt…]

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