Guatemala

Internationale Organisationen fordern von Regierung gewaltfreie politische Lösung der Agrarkonflikte


Gewaltsame Vertreibung von Kekchi-Familien am 17. März 2011 / adital, CUC(Guatemala-Stadt, 29. März 2011, cerigua).- Agrarkonflikten nur durch die Anwendung des Strafrechts zu begegnen, schafft über kurz oder lang unregierbare Verhältnisse. Diese Mahnung erteilten bedeutende akademische Institutionen der guatemaltekischen Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Vereinigung zum Fortschritt der Sozialwissenschaften in Guatemala ACANCSO (Asociación para el Avance de las Ciencias Sociales en Guatemala), die Lateinamerikanische Fakultät für Sozialwissenschaften FLACSO (Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales) und das Institut zur Analyse und Untersuchung Nationaler Probleme der Universität San Carlos USAC verurteilten in ihrem Schreiben die repressiven Konfliktlösungsversuche des Staat als inhuman.

800 Familien vertrieben, ein Toter

Am 15., 16. und 17. März 2010 wurden mehr als 800 Familien von Sicherheitskräften des Staates und Eigentümer*innen der Zuckerfabrik Chabil Utzaj in Alta Verapaz vertrieben, die das Grundstück beanspruchen, auf dem sich die Kekchi-Familien seit vergangenem Jahr niedergelassen hatten. Während der Vertreibung starb ein Bauer, weitere wurden verletzt sowie deren Ernte und ihre Behausungen zerstört und verbrannt.

Es fehle ein nationales Entwicklungskonzept, das auf politischen Maßnahmen des Staates beruhe, die sich den Problemen des ländlichen Raumes annehme, kritisierten die Institutionen. Vor allem müsse die Initiative für ein Gesetz zur ländlichen Entwicklung weiterverfolgt werden, die vom Kongress blockiert wird. Aktuell sollten zunächst einmal jene Maßnahmen der nationalen Politik der ländlichen Entwicklung umgesetzt werden, die bereits 2009 beschlossen wurden, so die Forderung der Institutionen.

Organisationen fordern Wende in Agrarpolitik

Nach Ansicht der Organisationen finde in den landwirtschaftlichen Konflikten eine historische Problematik ihren Ausdruck, die der Konzentration von Landbesitz geschuldet sei. Außerdem sein die Konflikte Ergebnis des Vorantreibens eines neoliberalen Wirtschaftsmodells, dass ausländische multinationale Investitionen bevorzuge und der Entwicklung des eigenen Binnenmarktes schade.

Folge dieser Politik sei die Abhängigkeit der Produktionsstrukturen von externen Märkten, wodurch es zyklisch zu Wirtschaftskrisen komme, wie beispielsweise beim Kaffeeanbau. Zudem, so kritisieren die Institutionen weiter, habe dieses Agieren die Konzentration auf Ressourcenausbeutung bewirkt und den Bergbau, die Förderung von Erdöl, den Bau großer Wasserkraftwerke und den Monokultur-Anbau von Agrotreibstoffen forciert, deren Gewinne ausschließlich den multinationalen Konzernen zugute kämen, Monokultur von Kraftstoffen, die nur das transnationale Kapital begünstigen.

Menschenrechtsverletzungen des Staates

Die kürzlich von der Zivilen Nationalpolizei PNC (Policía Nacional Civil) und der Armee verübten gewaltsamen Vertreibungen spiegelten eine Staatspolitik wider, die Menschenrechte verletze und sich damit in keinster Weise vom Regierungsstil vorheriger Regierungen unterscheide, betont die Stellungnahme der Institutionen.

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