Kolumbien

Internationale Menschenrechtsbeobachterin ausgewiesen


(Berlin, 07. Oktober 2008, npl).- Die kolumbianische Sicherheitsbehörde DAS (Departamento Administrativo de Seguridad) der Stadt Santiago de Cali, Valle del Cauca, hat am 2. Oktober die deutsche Staatsangehörige und internationale Menschenrechtsbeobachterin Friederike Müller ausgewiesen. Das berichten u.a. das Solidaritätsnetzwerk Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia und die Kolumbienkampagne Berlin.

Die Organisationen protestieren gegen die willkürlichen Maßnahmen, denen Friederike Müller ausgesetzt war, und stellen fest: „Der Fall zeigt deutlich die Politik der Regierung, sowohl kolumbianische als auch internationale Menschenrechtsbeobachter daran zu hindern, die schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die unter dieser Regierung begangen werden.“

Friederike Müller war von verschiedenen, mit dem Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia assoziierten, kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen nach Kolumbien eingeladen worden, um eine Untersuchung über die Auswirkungen von Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Regionen des Landes durchzuführen. Ihre Ausweisung wird auch in den Zusammenhang gebracht mit ihrer Präsenz in den Departements Valle del Cauca und Cauca, in denen derzeit ein Streik mehrerer Tausend Zuckerrohrarbeiter*innen stattfindet (siehe Poonal Nr. 814). Dort scheinen internationale Beobachter*innen unerwünscht.

Friederike Müller war am 1. Oktober gegen 17.30 Uhr von Mitarbeiter*innen des DAS festgenommen und ohne richterliche Anordnung illegal festgehalten worden. Man verweigerte ihr, Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen und beschlagnahmte ihr Mobiltelefon. Am 2. Oktober wurde sie um 13.40 Uhr durch das DAS aus Kolumbien ausgewiesen. Das Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia stellt fest: „Die Abschiebung wurde unter völliger Missachtung internationaler rechtlicher Standards vollzogen.“ Die Organisationen weisen weiter darauf hin, dass gegen Friederike Müller ein siebenjähriges Einreiseverbot mit der Begründung verhängt wurde, sie würde, geheimdienstlichen Informationen zufolge, „die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit, den sozialen Frieden und die öffentliche Sicherheit gefährden“.

Unter www.wae-energy.com/9oct2008/data.php?p=1&l=5 kann man eine Online-Protestpetition unterzeichnen. Zudem wird darum gebeten, Urgent Actions auf Spanisch und Deutsch an die Verantwortlichen in Kolumbien zu schicken. Auf Wunsch sendet die Kolumbienkampagne Berlin (kolumbienkampagne@emdash.org) den Text der Urgent Action zu.

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