Brasilien

Interamerikanischer Gerichtshof verurteilt Brasilien wegen illegalen Abhörens der Landlosenbewegung MST


(Buenos Aires, 07. August 2009, púlsar).- Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte CIDH (Corte Interamericano de Derechos Humanos) der Organisation Amerikanischer Staaten OEA (Organización de Estados Americanos) hat den brasilianischen Staat verurteilt, weil im Jahr 1999 illegal Telefongespräche zwischen Aktivist*innen der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) im brasilianischen Bundesstaat Paraná abgehört worden waren (vgl. poonal 391).

Damals hatte Polizeioberst Waldir Neves Copette die Befugnis beantragt, Telefongespräche von Arbeiter*innen der Kooperativen der MST abhören zu dürfen. Zur selben Zeit hatte die Regierung in Paraná von der MST gefordert, besetzte Ländereien wieder freizugeben.

Die umstrittene Richterin Elizabeth Khater genehmigte 1999 das Abhören. Die mitgeschnittenen Gespräche wurden veröffentlicht und kursierten teilweise in den Medien. Die Staatsanwaltschaft von Paraná und der Interamerikanische Gerichtshof deuteten an, diese Aktion könnte aus den politischen Motiven heraus erfolgt sein, dadurch die Aktivitäten der MST überwachen zu können. Auch der Bericht der Zivilpolizei des Bundesstaates Paraná kam zu dem Ergebnis, dass die besagte Abhöraktion illegal gewesen ist.

Die Leiterin der Nichtregierungsorganisation Justicia Global (Weltweit Gerechtigkeit), Andressa Caldas, bekräftigte, dass es sich bei der Abhöraktion um einen weiteren Versuch gehandelt habe, soziale Bewegungen zu diskriminieren. Caldas misst dem Urteil des Gerichtshofs sehr große Bedeutung bei, da gegenwärtig auch Telefongespräche der Regierungsinstanzen überwacht werden.

Der brasilianische Staat wurde wegen Verursachung seelischen Schadens zu einer Entschädigungszahlung an die Abhöropfer verurteilt. Das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes ist den Urteilen des Obersten Bundesgerichtshofes von Brasilien gleichwertig.

CC BY-SA 4.0 Interamerikanischer Gerichtshof verurteilt Brasilien wegen illegalen Abhörens der Landlosenbewegung MST von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Broschüre: Land, Kultur, Autonomie- Die indigene Bewegung im Cauca
24
„Land, Kultur, Autonomie, die indigene Bewegung im Cauca“ so heisst die im Januar 2019 vom Kollektiv Zwischenzeit herausgegebene Broschüre zu Kolumbien. In 22 Artikeln wird die emanzipatorische Bewegung der indigenen Gemeinschaften im Cauca im Südwesten Kolumbiens so eindringlich dargestellt, dass ich als Leser*in selbst das Gefühl habe vor Ort zu sein. In vielen Interviews kommen Sprecher*innen der indigenen Gemeinden zu Wort, über die Kämpfe gegen die Multis, die Rolle der ...
Garantiepreise und offener Markt
98
(Mexiko-Stadt, 31. Januar 2019, la jornada).- In Mexiko markieren die neuen Garantiepreise für Mais, Bohnen, Reis und Weichweizen einen Wendepunkt nach 30 Jahren neoliberaler Reformen im Landbau. Zwischen 1989 und 1994 wurden die Garantiepreise abgeschafft, um das Terrain für den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA zu bereiten. Die Landwirt*innen, die ihre Ernten der staatlichen Aufkaufeinrichtung Conasupo zu festen Preisen übergaben, sahen sich dieser Möglichkeit von...
Mexikanische Regierung entschuldigt sich bei Lydia Cacho
157
(Oaxaca-Stadt, 16. Januar 2019, npl).- Am 10. Januar dieses Jahres erkannte der mexikanische Staat offiziell seine Verantwortung für die Entführung und Misshandlung der Journalistin Lydia Cacho an. In einer Zeremonie im Innenministerium in Mexiko-Stadt bat die mexikanische Regierung die international bekannte Journalistin um Entschuldigung. Die Entschuldigung erfolgte knapp sechs Monate nachdem Ende Juli 2018 die UN-Menschenrechtskommission Mexiko aufgefordert hatte, eine unp...
Vor 90 Jahren: Massaker an den Arbeiter*innen der Bananenplantagen
191
(Medellín, 5. Dezember 2018, colombia informa).- Am 5. und 6. Dezember 1928 erschoss das kolumbianische Militär tausende Frauen, Männer und Kinder in der Gemeinde Ciénaga im nordkolumbianischen Bundesstaat Magdalena. Bekannt wurden die Morde als das „masacre de las bananeras“ (zu dt.: Massaker an den Arbeiter*innen der Bananenplantagen). Die Soldaten mordeten im Interesse des US-amerikanischen Unternehmens United Fruit Company. Der Bundesstaat Magdalena an der Karibikküste...
onda-info 450
94
Hallo und Willkommen beim onda-info 450, wir begrüßen euch alle im neuen Jahr und freuen uns, euch ein backfrisches onda-info präsentieren zu dürfen. Ihr hört zunächst einen Beitrag aus dem südmexikanischen Oaxaca. Dort wurden über 300 Bergbau-Konzessionen vergeben. Doch in vielen der betroffenen indigenen Gemeinden formiert sich Widerstand gegen den Abbau von Gold, Silber und anderen Erzen. Eine wichtige Rolle in dem Kampf gegen die Minen spielt das Radio. Ihr hört ein pa...