Kolumbien

Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilt Morde an Aktivist*innen


Nur ein paar der in den vergangenen Wochen ermordeten Aktivist*innen. Grafik: Colombiaplural

(Lima, 23. Juli 2018, servindi/poonal).- Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden in Kolumbien bereits über 120 Menschenrechtsverteidiger*innen und soziale Aktivist*innen ermordet. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Angesichts dessen zeigte sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH alarmiert und verurteilte die Morde. Die Fälle werden von der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation Somos Defensores registriert.

Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros in Kolumbien sind die meisten Menschenrechtler*innen in den Provinzen Cauca, Antioquia, Norte de Santander, Nariño, Valle del Cauca und Chocó ermordet worden. Die CIDH hatte bereits im März festgestellt, dass viele der Ermordeten an der Umsetzung der Friedensverträge arbeiteten. Das UN-Büro warnte ebenfalls, dass diese Situation den Friedensprozess und die Demokratie in Kolumbien gefährdet.

Anstieg auch bei Drohungen und Einschüchterungen

Weitere 132 Menschenrechtsverteidiger*innen wurden in den ersten vier Monaten eines Übergriffs oder von Drohungen: „Sie werden in den sozialen Netzwerken diffamiert, andere werden verfolgt oder gezielt beraubt oder ihre Kommunikation überwacht“, beklagte die CIDH. Für die Menschenrechtskommission werden die Opfer durch diese Formen von Aggression nicht nur in ihren Grundrechten beeinträchtigt; vielmehr sei es ein „Angriff auf die wichtige Rolle der Menschenrechtler*innen in der Gesellschaft und hat einen abschreckenden und einschüchternden Einfluss auf die Menschenrechtsarbeit“.

Der Generalsekretär der CIDH, Paulo Abrão, unterstrich, dass der Schutz der Menschenrechtsverteidiger*innen in Kolumbien „besonders wichtig“ sei, da dort gerade ein Friedensprozess umgesetzt werde, der einen Jahrzehnte alten Konflikt beenden soll. Und die Vorsitzende der Kommission, Margarette May Macaulay, verlangte, dem Staat solle klar sein, das gerade Verteidiger*innen der Rechte Indigener, Frauen und Afro-Kolumbianer*innen besonders verletzlich seien. „Der Staat muss vor allem ein besonderes Augenmerk haben auf Ermittlungen, Urteile und Wiedergutmachung dieser Verbrechen und dabei auch Gender- und ethnische Perspektiven mit einbeziehen“, so May Macaulay.

Zahl der Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen steigt sprunghaft an

Seit 2016 steigt die Zahl der Morde an sozialen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen sprunghaft an. Im Zeitraum von Januar bis Anfang Juni 2016 wurden 57 Aktivist*innen ermordet; im selben Zeitraum 2017 waren es bereits 93 und in diesem Jahr schon 123. Allein seit dem 1. Juni 2018 wurde fast täglich ein/e Aktivist*in in Kolumbien ermordet. Aus diesem Anlass fanden am 6. Juli 2018 in Kolumbien und weltweit Trauerkundgebungen unter dem Hashtag #NosEstánMatando statt. Dessen ungeachtet haben rechte Paramilitärs ebenfalls im Juli über 50 Einzelpersonen und Organisationen zum „militärischen Ziel“ erklärt und gedroht, sie zu ermorden. Dazu gehören der unterlegene Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro, Journalist*innen und Menschenrechtsgruppen.

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