Brasilien

Interamerikanische Menschenrechtskommission: Staat ist für Mord an landlosem Bauer mitverantwortlich


(Buenos Aires, 05. Juni 2009, púlsar).- Im Fall des ermordeten Landarbeiters Sebastião Camargo Filho beschuldigt die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) den brasilianischen Staat der Verletzung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Garantien.

Camargo Filho war im Februar 1998 bei der gewaltsamen Räumung eines Camps für landlose Arbeiter*innen der brasilianischen Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais sem Terra) im Bundesstaat Paraná durch eine Gruppe Bewaffneter ermordet worden.

Wie die Nachrichtenagentur Adital bekannt gab, gingen der Veröffentlichung des Berichtes der CIDH, aus welchem die Verantwortung des brasilianischen Staates deutlich hervorgeht, Ermittlungen über neun Jahre hinweg, voraus. Der Bericht enthält eine detaillierte Schilderung der Ereignisse vom 7. Februar 1998, als eine Gruppe von ca. 30 bewaffneten Personen ein Landgut im Nordwesten Paranás illegal geräumt hatte.

Die Bewaffneten zwangen die dort lebenden Familien auf dem Boden liegend zu verharren, doch der 65–jährige Landarbeiter Sebastião Camargo Filho war aufgrund einer Schädigung der Halswirbelsäule nicht in der Lage, seinen Kopf entsprechend ihrer Anweisungen zu senken.

Als der maskierte Anführer des Räumkommandos bemerkte, dass Sebastião seinen Befehlen nicht gehorchte, zielte er mit seiner Waffe auf den Bauern und erschoss ihn aus weniger als einem Meter Entfernung.

Auf Gesuch der brasilianischen Menschenrechtsorganisationen Terra de Direitos, Justiça Global, der Landlosenbewegung MST, der ökumenischen Landpastorale CPT und dem Landesnetzwerk der Volksanwälte Renap (Red Nacional de Abogados Populares) wurde der Fall zwei Jahre später von der CIDH aufgerollt.

Der seitdem von der CIDH erarbeitete Bericht schließt mit der Feststellung, dass „Brasilien die ihm obliegenden, international geltenden Verpflichtungen, die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen, nicht nachkommt.“ Daraus folgernd „empfiehlt die CIDH dem brasilianischen Staat ernsthafte, unparteiische und erschöpfende Ermittlungen aufzunehmen, um die Verantwortlichen der genannten Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln und nach geltendem Recht zu bestrafen.“

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