Honduras

Indignados lehnen Vorschlag der OAS ab


Die (Venezuela, 28. September 2015, telesur).- Am 28. September 2015 bekräftigte die honduranische soziale Bewegung “Empörte Opposition” (“Oposición Indignada”), dass der von Vertreter*innen der Organisation Amerikanischer Staaten OAS gemachte Vorschlag zur Bekämpfung der Straflosigkeit und der Korruption im Land eine „Ohrfeige“ für die Bevölkerung von Honduras sei.

Die “Empörten” gehen bereits seit Mai 2015 in Honduras mit der Forderung zur Bildung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit auf die Straße, erklärte Miguel Briceño, Journalist und einer der Koordinator*innen der Bewegung. Briceño fügte hinzu: „Wir akzeptieren den Vorschlag nicht, weil es sich hierbei nur um Analysen handelt und das honduranische Volk keine weiteren Analysen mehr will“.

“Analyse” statt Korruptionsbekämpfung

Am 28. September 2015 hatte der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, dem Präsidenten Honduras, Juan Orlando Hernández, in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington einen Vorschlag für eine Unterstützungskommission gegen Straflosigkeit und Korruption in dem mittelamerikanischen Land übergeben. Almagro hob hervor, das die Unterstützungskommission zum Ziel hätte, eine Analyse des Rechtssystems von Honduras vorzunehmen und sich so durch die Umsetzung von Empfehlungen an der Stärkung der Institutionen beteiligen würde.

Ein anderer Koordinator der Bewegung „Empörte Opposition“, Ariel Varela, lehnte den Verschlag der OAS ebenfalls ab. Er hob hervor, dass es sich bei diesem Plan um den gleichen Vorschlag handele, den der honduranische Präsident im Juni 2015 unterbreitet hätte. Dieser basiere darauf, die Indignados zu ignorieren und die Meinung des Volkes unbeachtet zu lassen.

Die Fakten:

An den „Kundgebungen der Indignados“ nehmen mehrheitlich junge Menschen teil, die gegen Korruption und Straflosigkeit sind. Sie fordern außerdem den Rücktritt des honduranischen Präsidenten sowie der Generalstaatsanwälte und deren Stellvertreter*innen.

Die Zusammenhänge

Die Gruppe, die sich auch „Indignados“ nennt, fordert seit Mai 2015 die Bestrafung derer, die sich der Korruption schuldig gemacht haben sowie derer, denen Betrug an dem Honduranischen Institut für Sozialversicherung vorgeworfen wird.

Nachdem in Honduras ein für die Gesetzgebung zuständiger Ausschuss einen Bericht vorgelegt hatte, aus dem hervorging, dass die Partei von Präsident Juan Orlando Hernández – die Nationalpartei – während der Wahlkampagne etwa 94 Millionen US-Dollar aus der Kasse der Sozialversicherung erhalten hat, kam es im Land zu lang anhaltenden Protesten.

In diesen Skandal verstrickt ist der Leiter der Wahlkampagne von Präsident Hernández sowie verschiedene Politiker aus dessen Partei. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft beträgt die Summe insgesamt mehr als 500 Millionen US-Dollar.

Die Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten geht zurück auf die Bitte der honduranischen Regierung vom vergangenen Juni nach einem Vorschlag für ein „umfassendes System zur Bekämpfung der Straffreiheit und der Korruption“, welches den nationalen Dialog mit sozialen und politischen Bewegungen einschließen solle.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

banner fokus mr 2015 400px


Das könnte dich auch interessieren

Chiquita zahlte Millionen an bewaffnete Akteure in Kolumbien Von Valeska Cordier Kolumbien_Bananen_CIAT-CC BY-NC-SA 2.0-flickr (16. Mai 2017, amerika21).- Die Fruchtgesellschaft Chiquita Brands International hat jahrzehntelang mehrere Millionen US-Dollar an Akteure des bewaffneten Konflikts in Kolumbien gezahlt. Seit kurzem einsehbare Dokumente der US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) zeigen, dass das Unternehmen seit Ende der 1980er Jahre bis Anfang der 2000er Jahre regelmäßig Zahlungen vornahm. Das Geld ging sowohl an linke Guerill...
Morde an Medienschaffenden reißen nicht ab Von Wolf-Dieter Vogel, Oaxaca Die Angriffe und Morde auf Medienschaffende sind kein neues Phänomen - Die Grafik ist aus dem Jahr 2012 / Grafik: article19, CC-BY-NC-SA-2.0 (Oaxaca/Berlin, 21. Mai 2017, npl).- Zuletzt traf es den Reporter Jonathan Rodríguez Córdova, davor seinen preisgekrönten Kollegen Javier Valdez. Beide Journalisten wurden am 15. Mai auf offener Straße erschossen: Valdez in der Culiacán, der Hauptstadt des vom gleichnamigen Kartell kontrollierten Bund...
Alarmierender Anstieg der Gewalt bei Landkonflikten in 2016 Ein weitere Fall, der sich erst vor Kurzem ereignete: Waldomiro Costa wurde am 20. März 2017 nach einem Attentat auf seine Person verletzt und dann im Krankenhaus ermordet / Foto: libered.net/servindi (Lima, 01. Mai 2017, noticias aliadas).- Die Gewalt im ländlichen Raum hat im vergangenen Jahr die schlimmsten Ausmaße seit 13 Jahren angenommen. Dies geht aus einem Bericht der Kommission der Landpastorale (CPT) hervor, die zur katholischen Kirche gehört. Demnach sind be...
Bergbau, “Narcos“ und indigene Gemeinden Von Luis Herández Navarro Bergbau: Für Gold, Erze und andere einträgliche Geschäfte kooperieren Narcos und Bergbaufirmen / Foto: AJCI, CC BY-SA 2.0 (Mexiko-Stadt, 9. Mai 2017, la jornada).- Rob McEwen ist ein wohlhabender kanadischer Unternehmer. Er ist Direktor und Haupteigentümer des Bergbaukonzerns McEwenMining. Die Gesellschaft tätigt beträchtliche Investitionen in Mexiko. Ewen ist der hundertreichste Mann Kanadas und glaubt ungebrochen an den Wert des Goldes. Im A...
Peruanische Justiz erlässt zweiten Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten Alejandro Toledo Da kann jetzt noch so viel geputzt werden, sauber wird das wohl nicht mehr. Auch im Fall Toledo / Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0 (Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Peru schöpfe alle rechtlichen Schritte aus, damit Ex-Präsident Alejandro Toledo in sein Land zurückkehre und vor der Justiz zu den Anschuldigungen gegen ihn Stellung nehme. Dies versicherte die Ministerin für Justiz und Menschenrechte, María Soledad Pérez Tello, am 18. April in einem Interview mit dem...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.