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Bergbau in Mexiko: Bestandsschutz mit Konfliktpotenzial
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(Mexiko-Stadt, 26. März 2019, La Jornada/ poonal).- Keine neuen Bergbaukonzessionen, aber Bestandsgarantie für die in den vergangenen 36 Jahren erteilten Genehmigungen. Das ist die Linie, die die mexikanische Regierung laut Präsident López Obrador verfolgen will. Auf einer seiner allmorgendlichen Pressekonferenzen übte er am 18. März deutliche Kritik an der Konzessionierung von „mehr als 25 Prozent des nationalen Territoriums”. Aber genauso stellte er klar: „Wir werden diese ...
Indigene Rechte: Juristische Rückschritte und Einsatz der politischen Macht
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(Mexiko-Stadt, 19. Februar 2019, La Jornada).- Wenn wir von der Beziehung des mexikanischen Präsidenten zu den indigenen Völkern, deren Territorien von Megaprojekten bedroht sind, sprechen, dann besteht ein Klima der Polarisierung und offener Konfrontation. Ich erwähne absichtlich den Regierungschef und nicht seine Ministerien oder die Unternehmen. Denn er stellt sich als Person in den Mittelpunkt seiner politischen Machtausübung, in der Gewissheit, dass 30 Millionen Wähler*i...
AMLOs Reformen im Eiltempo
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(Mexiko-Stadt, 20. Februar 2019, npl).- Offiziell kaum zwei Monate im Amt, scheint es so, als wolle Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) sein angekündigtes 100-Punkte-Programm in sechs Monaten statt in sechs Jahren seiner Regierungsperiode umsetzen. Fast mutet es an, er sei sich nicht sicher, wie lange ihm Zeit gelassen wird. AMLO wandelt mit seiner anvisierten „Vierten Transformation“ Mexikos, kurz die 4T genannt, auf schmalem Grat. Ein tiefer Absturz u...
Zepter und Neoindigenismus
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(Mexiko-Stadt, 4. Dezember 2018, la jornada).- Der Amtsantritt von Andrés Manuel López Obrador als Präsident war gleichzeitig republikanisches Ritual und Spektakel in mehreren Akten. Die Inszenierungen waren zahlreich und langgezogen. Ich zähle einige auf: Die Amtsübergabe im Parlamentsgebäude San Lázaro, Entgegennahme eines „Kommandostabes“ (bastón de mando) durch Indígenas, die allgemeine Freigabe des Präsidentenpalastes Los Pinos für die Bevölkerung, das Essen mit (interna...
Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze
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(Mexiko-Stadt, 27. Juni 2019, amerika21).- Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migrant*innen aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden de...