Ecuador

Indigene fordern Amnestie als Vorbedingung für Dialog


Demonstration Conaie

Mitglieder der Conaie bei einer Demonstration in Quito vor zwei Jahren. Foto: Carlos Rodríguez/ANDES (CC BY-SA 2.0)

(Berlin, 4. Juni 2017, poonal).- Die Vereinigung der indigenen Nationalitäten Ecuadors Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) hat am 30. Mai der Nationalversammlung in Ecuadors Hauptstadt Quito einen Besuch abgestattet und von der neuen Regierung eine Amnestie und Begnadigung für insgesamt 197 Menschen gefordert. Der indigene Dachverband ersuchte die Regierung, 177 Menschen eine Amnestie zu gewähren, gegen die zur Zeit ermittelt wird; zudem soll der neue Präsident Lenín Moreno weitere 20 Menschen begnadigen, die sich in Haft befinden. Die betroffenen Personen waren während der Vorgängerregierung unter Rafael Correa angeklagt und zum Teil verurteilt worden, zumeist aufgrund von Protesten im Amazonasgebiet. Die Conaie begründet eine Amnestie damit, dass die Beschuldigten „die Menschenrechte und die Natur verteidigt“ hätten.

Nach einer Kundgebung zogen 300 Indigene und ihre Unterstützer*innen in einer friedlichen Demonstration zur Nationalversammlung. Dort wurde eine Delegation der Indigenen vom Präsidenten der Nationalversammlung, José Serrano, empfangen. Serrano versprach, der Gesetzgeber werde den Vorschlag angemessen prüfen: „Das neue Parlament bevorzugt den Dialog“, twitterte er anschließend. Anschließend sprachen die indigenen Vertreter*innen hinter verschlossenen Türen mit zwei Funktionärinnen der neuen Regierung Moreno: mit der Justizministerin Rosana Alvarado und der Staatssekretärin für politische Führung (secretaria Nacional de Gestión Política), Paola Pabón. Pabón stellte eine Amnestie für 31 Personen in Aussicht und erklärte, dass gegen 51 weitere gar nicht ermittelt werde.

Dialog statt Repression?

Ein Dialog zwischen Indigenen und der Regierung war zuvor in weite Ferne gerückt, nicht zuletzt wegen des konfrontativen Kurses der Vorgängerregierung. Moreno gehört derselben Partei an wie sein Amtsvorgänger Rafael Correa und hatte die Wahl Anfang April nur knapp gewonnen. Er war erst am 24. Mai als neuer Präsident Ecuadors vereidigt worden und hatte gegenüber den Indigenen seine Bereitschaft zum Dialog erklärt. Mehrere indigene Verbände sowie Umweltschutz- und Menschenrechtsgruppen riefen daraufhin die Kampagne „#AmnistíaPrimero“ ins Leben. Damit sollte der Druck auf die neue Regierung erhöht werden, eine Amnestie als Vorbedingung für Gespräche zu gewähren.

Zu Jahresbeginn hatten sich die Spannungen zwischen indigenen Gruppen des Amazonasgebietes und Sicherheitskräften erhöht. Unter Anderem waren im Dezember bei Zusammenstößen im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten in der Provinz Morona Santiago ein Polizist getötet und mehrere verletzt worden. Die Regierung macht die Shuar dafür verantwortlich, verhängte für zwei Monate den Ausnahmezustand über die Provinz und ließ mehrere Verdächtige verhaften; die Shuar weisen eine Verantwortung für die tödlichen Schüsse jedoch zurück.

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