Ecuador

Indigene fordern Amnestie als Vorbedingung für Dialog


Demonstration Conaie

Mitglieder der Conaie bei einer Demonstration in Quito vor zwei Jahren. Foto: Carlos Rodríguez/ANDES (CC BY-SA 2.0)

(Berlin, 4. Juni 2017, poonal).- Die Vereinigung der indigenen Nationalitäten Ecuadors Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) hat am 30. Mai der Nationalversammlung in Ecuadors Hauptstadt Quito einen Besuch abgestattet und von der neuen Regierung eine Amnestie und Begnadigung für insgesamt 197 Menschen gefordert. Der indigene Dachverband ersuchte die Regierung, 177 Menschen eine Amnestie zu gewähren, gegen die zur Zeit ermittelt wird; zudem soll der neue Präsident Lenín Moreno weitere 20 Menschen begnadigen, die sich in Haft befinden. Die betroffenen Personen waren während der Vorgängerregierung unter Rafael Correa angeklagt und zum Teil verurteilt worden, zumeist aufgrund von Protesten im Amazonasgebiet. Die Conaie begründet eine Amnestie damit, dass die Beschuldigten „die Menschenrechte und die Natur verteidigt“ hätten.

Nach einer Kundgebung zogen 300 Indigene und ihre Unterstützer*innen in einer friedlichen Demonstration zur Nationalversammlung. Dort wurde eine Delegation der Indigenen vom Präsidenten der Nationalversammlung, José Serrano, empfangen. Serrano versprach, der Gesetzgeber werde den Vorschlag angemessen prüfen: „Das neue Parlament bevorzugt den Dialog“, twitterte er anschließend. Anschließend sprachen die indigenen Vertreter*innen hinter verschlossenen Türen mit zwei Funktionärinnen der neuen Regierung Moreno: mit der Justizministerin Rosana Alvarado und der Staatssekretärin für politische Führung (secretaria Nacional de Gestión Política), Paola Pabón. Pabón stellte eine Amnestie für 31 Personen in Aussicht und erklärte, dass gegen 51 weitere gar nicht ermittelt werde.

Dialog statt Repression?

Ein Dialog zwischen Indigenen und der Regierung war zuvor in weite Ferne gerückt, nicht zuletzt wegen des konfrontativen Kurses der Vorgängerregierung. Moreno gehört derselben Partei an wie sein Amtsvorgänger Rafael Correa und hatte die Wahl Anfang April nur knapp gewonnen. Er war erst am 24. Mai als neuer Präsident Ecuadors vereidigt worden und hatte gegenüber den Indigenen seine Bereitschaft zum Dialog erklärt. Mehrere indigene Verbände sowie Umweltschutz- und Menschenrechtsgruppen riefen daraufhin die Kampagne „#AmnistíaPrimero“ ins Leben. Damit sollte der Druck auf die neue Regierung erhöht werden, eine Amnestie als Vorbedingung für Gespräche zu gewähren.

Zu Jahresbeginn hatten sich die Spannungen zwischen indigenen Gruppen des Amazonasgebietes und Sicherheitskräften erhöht. Unter Anderem waren im Dezember bei Zusammenstößen im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten in der Provinz Morona Santiago ein Polizist getötet und mehrere verletzt worden. Die Regierung macht die Shuar dafür verantwortlich, verhängte für zwei Monate den Ausnahmezustand über die Provinz und ließ mehrere Verdächtige verhaften; die Shuar weisen eine Verantwortung für die tödlichen Schüsse jedoch zurück.

CC BY-SA 4.0 Indigene fordern Amnestie als Vorbedingung für Dialog von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Ecuadors Regierung gegen Indigene und Umweltschützer*innen
106
Von Silvia Ribeiro* (Mexiko-Stadt, 7. Januar 2017, la jornada/poonal).- Das Shuar-Volk hat keinen Zweifel an seinem Widerstand gegen den Bergbau und andere Megaprojekte auf seinen Territorien gelassen. Wie andere indigene Völker haben sich die Shuar seit Jahrzehnten aktiv gegen den Vormarsch von Minen- und Erdölunternehmen gewehrt. Das haben sie mit Unterdrückung, Kriminalisierung und vielen ermordeten Anführer*innen bezahlt. Bereits 2006 vertrieben die Shuar die Betre...
Gerichtsurteil: Tiefschlag für Volksbefragungen
54
(Bogotá, 12.Oktober 2018, colombia informa).- Das kolumbianische Verfassungsgericht hat ein Urteil zu Gunsten des multinationalen Konzerns “Mansarovar Energy” gefällt. Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass von Bergbauprojekten betroffene Gemeinden in Zukunft keine Volksbefragungen mehr verwenden können, um Projekte zu verhindern, die zum Ziel haben, Mineralien abzubauen oder Erdöl zu fördern. Das Hohe Gericht billigte mit 5:1 Stimmen den Vortrag von Richterin Cristi...
Wir dokumentieren: Hambi bleibt! Brief von Mexiko nach Deutschland
494
(Oaxaca-Stadt, 27. September 2018, educaoaxaca).- Am 20. September erhielten wir die Nachricht vom Tod des Journalisten Steffen Horst Meyn, welcher in Beechtown, einem kleinen Walddorf bestehend aus Baumhäusern im Hambacher Forst, starb. Er stürzte, als er versuchte die Räumungsaktion eines Sondereinheitskommandos zu dokumentieren. Zweck der Räumung - die komplette Zerstörung des Hambacher Forsts zu Gunsten der größten Braunkohlemine Europas. Aus mexikanischer Sicht verurt...
onda-info 441
115
Mit Nachrichten aus Kolumbien, Mexiko und Zentralamerika. Und zwei Beiträgen aus Argentinien und Chile. In der rohstoffreichen Provinz Chubut in Patagonien soll radioaktives Uran gefördert werden. In der Nähe von Buenos Aires ein Atomkraftwerk entstehen. Was das mit dem G20-Gipfel im November und den Rechten der indigenen Mapuche zu tun hat, darüber berichtet unser aktueller Beitrag aus der Reihe "Menschenrechte und Unternehmen", einer Kooperation mit dem FDCL. Demokratisch...
Megaminería in Patagonien. Auf Spurensuche in Chubut
79
Im argentinischen Patagonien schwelt seit vielen Jahren der Konflikt zwischen staatlicher Energiepolitik, Profitinteressen von Unternehmen und der lokalen Bevölkerung, die für ihre Rechte kämpft. Nachdem sich Bürgerinitiativen erfolgreich gegen verschiedene Bergbau-Projekte in der Provinz Chubut gewehrt haben, soll der russische Staatskonzern Uranium One dort nun im Auftrag der argentinischen Regierung hochradioaktives Uran gewinnen – mit gravierenden Folgen für Mensch und Um...