Mexiko

Indigene beklagen Repression in Oaxaca


Indigene aus Oaxaca protestieren. Foto: Servindi(Lima, 05. Mai 2013, servindi).- Indigene Organisationen des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca sowie mexikanische Menschenrechtsorganisationen baten Human Rights Watch (HRW) um Unterstützung gegen die mexikanische Regierung und die Interamerikanische Entwicklungsbank BID (Banco Interamericano de Desarrollo). Damit hoffen sie, die Gewalttätigkeiten und Repressionen gegen die indigenen Gruppen zu stoppen, welche sich gegen die Umsetzung von Großprojekten auf ihrem Territorium wehren.

Außerdem fordern sie die Einhaltung der internationalen gesetzlichen Regelung, gemäß welcher die indigenen Völker das Recht auf vorherige Information sowie freie Anhörung und Zustimmung haben hinsichtlich der Maßnahmen, die sie betreffen.

„Verbrecherische Methoden“ bei Durchsetzung von Projekten

Die indigenen Organisationen beklagen die “verbrecherischen Methoden, die die Regierungen und auch die Unternehmen selbst anwenden, um die Projekte durchzusetzen.” Dazu gehörten “Drohungen, Bestechungen und sogar das Beschützen von offen ausgeführten Operationen paramilitärischer Banden, die Gegner*innen der Megaprojekte angreifen und sogar ermorden”. Hinzu komme die Straflosigkeit bei Morden an Gemeindeaktivist*innen, wie zum Beispiel Bernardo Vázquez und Alberta Bety Cariño. Beide kamen aus Oaxaca und waren engagierte Gegner*innen von Minenprojekten.

Bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die um Unterstützung baten, handelte es sich um die Versammlung der Völker des Isthmus von Tehuantepec zur Verteidigung von Land und Territorium APIIDTT (Asamblea de Pueblos del Istmo en Defensa de la Tierra y el Territorio), die Vereinigung der indigenen Gemeinschaften der nördlichen Zone des Isthmus UCIZONI (Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo), das Mexikanische Zentrum für Umweltrecht CEMDA (Centro Mexicano de Derecho Ambiental) und das Projecto Poder.

Die Organisationen trafen sich mit Nick Steinberg, der für HRW für die Ermittlungen in Mexiko zuständig ist. HRW ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York, die weltweiten Einfluss ausübt und sich mit der Untersuchung, Verteidigung und Förderung von Menschenrechten beschäftigt. Das Treffen fand am 30 April 2013 in Mexiko City statt unter Beteiligung von Peace Brigades International pbi, einer konfessionslosen, unabhängigen Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung von gewaltfreien Konfliktlösungen einsetzt.

Kritik am Innenministerium

Laut einer Erklärung der Vereinigung UCIZONI wurde bei dem Treffen “die auf die Menschenrechte negativen Auswirkungen der zunehmenden Realisierung von Megaprojekten in Mexiko” untersucht. Die Mehrheit dieser Projekte werde durchgeführt, ohne die lokalen Gemeinschaften auch nur zu informieren oder zu konsultieren, heißt es.

UCIZONI kritisierte weiterhin, das das mexikanische Innenministerium weder Willens sei, die mehr als 350 in Mexiko existierenden Gebietskonflikte zu lösen, noch ernsthaft das Konsultationsrecht der indigenen Völker umzusetzen. Die Organisationen stimmten darin überein, dass es in Mexiko nur wenige gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Rechte von Gemeinschaften gebe und dass die Beziehungen der politisch Verantwortlichen mit den weltweit tätigen Unternehmen sehr offen seien, was sie dazu bringe, die Gesetze zu verletzen, so die Erklärung.

Die Organisationen vom Isthmus beklagten, dass im Rahmen des Windparkprojektes in der Region ein “Klima der Gewalt und der Feinseligkeit, der Verfolgung und der Bedrohung” existiere, welches von Schlägergruppen der regierenden Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional), von Staatsbeamten und von den Unternehmen selbst erzeugt werde.

(Die Erklärung im Original findet ihr hier.

Weitere Links: UCIZONI: http://ucizoniac.blogspot.com/p/noticias.html

Zeitungsbericht El periódico de México)

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