Argentinien

Im Rampenlicht: Argentiniens Ex-Präsidentin kehrt zurück auf die politische Bühne


Foto: Expectativa Online, (Archiv, 2009) CC BY 2.0, flickr

Foto: Expectativa Online, (Archiv, 2009) CC BY 2.0, flickr

(Montevideo, 14. April 2016, la diaria-poonal).- Die Anhänger*innen des Kirchnerismus hatten am 13. April allen Grund sich zusammenzuschließen und auf die Straße zu gehen. Die gerichtliche Vorladung von Cristina Fernández führte zu einer riesigen Veranstaltung, bei der die Ex-Präsidentin auf die Bühne des öffentlichen Diskurses zurückkehrte. Dabei stellte die ehemalige Staatschefin die Politik der Regierung von Mauricio Macri in Frage, kritisierte das Vorgehen mehrerer Richter*innen und forderte dazu auf, “eine Bürgerfront” zu bilden, “um die Rechte zu verteidigen, die euch entrissen wurden”. Zuvor hatte sie zudem die Möglichkeit, die Klage des Richters Claudio Bonadio abzuweisen und auf gegen sie gerichtete Anschuldigungen zu antworten.

Kirchner gibt sich kämpferisch

“Danke für dieses Willkommensgeschenk”, rief Fernández den Tausenden von Personen zu, die sich versammelten, um ihr bei ihrer Aussage vor dem Gericht von Bonadio den Rücken zu stärken. “Sie können mich noch 20 Mal vorladen, sie können mich ins Gefängnis stecken, aber sie werden nicht erreichen, dass ich aufhöre zu sagen, was ich denke”, versicherte sie.

Bevor sich die Ex-Präsidentin von der Menge verabschiedete, erklärte sie zudem: “Macht euch um mich keine Sorgen. Ihre wisst, dass ich freiwillig und ausdrücklich auf Sonderrechte verzichtet habe. Sie haben sich damit abgemüht zu verbreiten, ich würde einen Posten oder ein Amt einfordern. Ich brauche diese Sonderrechte nicht, ich habe die Unterstützung des Volkes”.

Scharfe Kritik an der Regierung Macris

Während ihrer Rede kritisierte Fernández die Regierung Macris und wies dabei auf die Entlassung von mehreren Tausend Angestellten im öffentlichen Sektor und den Anstieg der Gebühren für öffentliche Leistungen – Strom, Gas und Transport – hin. “Niemals habe ich so viel Unrecht in 120 Tagen gesehen”, so Kirchner. Mit dieser Feststellung rief sie die Argentinier*innen dazu auf, eine Bürgerfront zu bilden, um “jene Rechte einzufordern, die euch entrissen wurden”. Dabei mahnte sie, niemand sollte danach gefragt werden, für wen er oder sie bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen gestimmt habe, sondern wie es den Menschen gegangen sei, als Macri am 10. Dezember 2015 das Präsidentschaftsamt übernahm, und wie es ihnen heute gehe. Der Bürgerfront würden sich, so Kirchner, Menschen anschließen, die “niemals zu Kirchneristen werden”, aber die genauso die Rechnungen bezahlen und ihre Einkäufe im Supermarkt erledigen müssen, ein Gang der “zu einer Odyssee geworden ist”.

Auch sprach sie über die Medien und wie diese über den Skandal der Panama Papers und die Beteiligung Macris an Offshore-Unternehmen berichten würden: “Jene, die uns auf die Bühne des Weltgeschehens bringen wollten, haben uns dort hingebracht. Wir erscheinen auf allen Titelseiten der internationalen Medien, außer den argentinischen. Aufs Neue versuchen die Medien, die Sonne mit den Händen zu verdecken”. Was die Konten von Präsidenten Macri betrifft, stellte sie klar, “jene, die den Weg der Gelder der K [der Kirchners, Anm. d. Ü] nachgehen wollten, sind auf den Weg der Gelder der M gestoßen”. Wie die Tageszeitung Página 12 berichtete, fing das Publikum dabei zu singen an: “Lasst uns springen, lasst uns springen… Wer nicht springt, hat Konten in Panama”.

Politik der Regierung Kirchners vor Gericht

Die Ex-Präsidentin ist in zwei gerichtliche Untersuchungen involviert. Am 11. März 2016 forderte ein Richter, sie solle im Rechtsstreit über angebliche Geldwäsche durch den Unternehmer Lázaro Báez befragt werden. In diesem Zusammenhang wurde am 13. März dieses Jahres Leonardo Fariña aus der Haft entlassen, der sich „reuig“ gezeigt und den Ex-Präsidenten Néstor Kirchner in die Angelegenheit verwickelt hatte. Im Gegenzug zur Freilassung musste er sich freiwillig dem Zeugenschutzprogramm unterstellen.

Bei der zweiten Untersuchung handelt es sich um die von Bonadio geleitete Ermittlung, welche einem angeblichen „Betrug gegen die öffentliche Verwaltung“ durch den Verkauf von US-Dollar auf Termin zu einem niedrigen Kurs nachgeht. Grund des Rechtsstreites ist, dass bei diesem Vorgehen ein für den US-Dollar niedrigerer Wert angesetzt wurde, als ihn dieser voraussichtlich hätte erreichen können, wenn Macri, als neuer Präsident, sein Versprechen einhalten würde, die Beschränkungen für den An- und Verkauf von US-Dollar aufzuheben (was zum damaligen Zeitpunkt noch ungewiss war). Der Preisunterschied zwischen dem projizierten und tatsächlichen Dollar-Wert bedeutete einen Verlust für den argentinischen Staat.

Ebenfalls am 13. März 2016 bestätigte zudem das Berufungsgericht in New York das Urteil des US-amerikanischen Richters Thomas Griesa, welches Argentinien im Konflikt mit den Hedgefonds bzw. Holdouts von den unter der Regierung Kirchners geltenden Beschränkungen befreit, Anleihen der Gläubiger zurückzuzahlen. Die Entscheidung ermöglicht Argentinien den Zugang zu den internationalen Märkten, um dort Schuldtitel zu emittieren und die nötigen Mittel einzutreiben, um aus dem Zahlungsausfall zu gelangen. Der argentinische Finanzminister Alfonso Prat-Gaz gab am 13. April bekannt, das Team für Wirtschaftsangelegenheiten des Präsidenten Mauricio Macri habe geplant, die Emissionen der Bonds am 18. April zu tätigen und das Angebot am darauf folgenden Tag zu schließen. Die Zahlungen an die Fonds der Finanzspekulation haben daraufhin am 22. April begonnen.

Vorwurf richterlicher Inkompetenz und politischer Verleumdung

Als Fernández am 13. April vor dem Gericht auftrat, war Bonadio noch nicht im Saal. Als er eintraf, setzte er sich mit dem Rücken zur Ex-Präsidentin ohne zu grüßen und zog sich bereits zurück, bevor Fernández ihre Aussage beendete, wie die Tageszeitung La Nación berichtete. Fernández, die ihre gerichtliche Erklärung vorlas, wies die Vorwürfe Bonadios zurück und warf diesem vor, ihr gegenüber eine “klare politische Abneigung” zu zeigen. Sie lehnte es ab, Fragen zu beantworten, da sie damit sonst “die offensichtliche Willkür, Rechtswidrigkeit sowie fachliche und professionelle Inkompetenz [des Richters, Anm. d. Ü.] billigen würde”. Hinsichtlich des Verdachts auf Beteiligung an rechtswidrigen Gesellschaften erklärte Fernández, die einzige Organisation, der sie angehört habe, sei die Regierung gewesen, an die sie zwei Mal durch die Wahl der Bevölkerung gelangt war.

Während Fernández de Kirchner ihre Erklärung vorlas, erinnerte sie daran, dass “jedes Mal, wenn eine politische Bewegung national-populären Charakters gestürzt wurde oder ihr Amt beendete, die Folgeregierung von einer systematischen Disqualifizierung der Führungsspitze Gebrauch machte. Und zwar, indem sie dieser schwere Straftaten in Zusammenhang mit Missbrauch ihrer Amtsgewalt, weitverbreiteter Korruption und der unrechtmäßigen Beschaffung von Vermögen vorwarf.” Fernández erklärte, “die wirklichen Gründe waren immer die gleichen: auf der einen Seite, die Errungenschaften und erworbenen Rechte der Gesellschaft vom Tisch zu fegen; auf der anderen Seite ging es darum, Anpassungsmaßnahmen und Verschuldung – ein untrennbares Paar – aufzuzwingen, wobei durch die Korruptionsvorwürfe diese beiden Ziele vertuscht werden sollten.” Als Beispiel nannte sie die Situation Hipólito Yrigoyens und Juan Domingo Perons nach deren Amtszeit und jene die verschiedene Personen während der letzten Diktaturzeit von 1976 bis 1983 erlitten. Ihrer Auffassung nach „ist für diese Art von Praktiken die Beteiligung der Justiz immer eine unerlässliche Voraussetzung“.

Fernández beklagte: “Einmal mehr wiederholt sich die Geschichte und die Vergangenheit hält die Argentinier in Schach: Verschuldung, Geldentwertung, Entlassungen, politische Verfolgung, Erhöhung der Gebühren für essentielle und unverzichtbare öffentliche Güter, zügellose Preisanstiege” und weitere „Übel“ der neuen Regierung. Ihrer Meinung nach, “sind zur Umsetzung des Anpassungs- und Elendsplans erneut Verleumdung und Plagen nötig” sowie das Argument, “jegliche Führungskräfte, die nationale Interessen und die des Volkes vertraten und vertreten, seien hoffnungslos korrupt”.

Die Rechtsangelegenheiten, denen Fernández ausgesetzt ist, seien dafür “ein bedauerliches Beispiel.” Die Ex-Präsidentin verneinte, dass es rechtfertigende Gründe dafür gäbe, sie vor Gericht zu laden. “Wie ich bereits öffentlich erklärte und nochmals betone: ich hab keine Angst vor ihnen. Ich stelle mich diesem Prozess und jeder anderen Rechtssache, die sie mir anhängen wollen.”

CC BY-SA 4.0 Im Rampenlicht: Argentiniens Ex-Präsidentin kehrt zurück auf die politische Bühne von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Ex-Präsident Saca verhaftet Von João Flores da Cunha -Antonio Saca 2007. Foto: Wikipedia/Michael Gross(San Salvador, 9. November 2016, ihu on-line).- Der Ex-Präsident El Salvadors, Elías Antonio Saca, sitzt wegen Korruptionsverdachts in Haft. Er wurde am 30. Oktober während der Hochzeit seines Sohnes festgenommen. “Tony” Saca war von 2004-2009 Präsident des Landes für die konservative Partei ARENA (Alianza Republicana Nacionalista). Saca wird beschuldigt, öffentliche Gelder veruntreut zu haben....
Ohne Handschellen und (fast) ohne Fotos: Eduardo Cunha verhaftet Langes Gesicht bei Eduardo Cunha, allerdings schon von der Bekanntgabe der Ermittlungen (Archiv!). Foto: Pulsar Brasil/Dida Sampaio/AE(Montevideo, 20. Oktober 2016, la diaria-poonal).- Eduardo Cunha, der frühere und inzwischen seines Amtes enthobene Präsident der Abgeordnetenkammer, wurde am vergangenen 19. Oktober 2016 in Brasilien festgenommen. Der Richter der Stadt Curitiba, Sérgio Moro, hatte Untersuchungshaft angeordnet. Diese war von der Generalstaatsanwaltschaft b...
Valparaíso: Fischer*innen protestierten mit Barrikaden gegen “Longueira-Gesetz” Dicke Rauchschwaden zeugen von einer Straßenblockade / Foto @luchadora-social, el ciudadano.cl(Santiago de Chile, 26. Oktober 2016, el ciudadano).- Die Aktionen am 26. Oktober waren Teil eines landesweiten Protesttages lokaler Kleinfischerei-Unternehmer gegen das nach dem damaligen Wirtschaftsminister Pablo Longueira als “Ley Longueira” bezeichnete und 2013 verabschiedete umstrittene Fischereigesetz. Die Aktionen der Fischer*innen hatten bereits im September begonnen. Si...
Parlamentarier*innen entziehen Eduardo Cunha das Abgeordnetenmandat Eduardo Cunha hat hier noch gut lachen / Foto: Agencia Brasil Fotografias (2015), CC BY-NC-SA 2.0(Lima, 29. September 2016, noticias aliadas-poonal).- Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat am 13. September mit 450 zu zehn Stimmen (bei neun Enthaltungen) dem Abgeordneten Eduardo Cunha das Mandat entzogen. Damit genießt der Parlamentarier, der im Juli bereits unter dem Druck der Justiz als Parlamentspräsident zurückgetreten war, nun keine Immunität mehr und kann vor Ge...
Argentinische Radiokollektive trotzen rückschrittlicher Medienpolitik Von Christian Rollmann und Jessica Zellerstudio_radio_semilla_CC BY-NC-ND 3.0_Programa Trabajadores(Buenos Aires-Berlin, 30. August 2016, npl).- Von 2009 bis 2015 hatte Argentinien ein neues, fortschrittliches Mediengesetz. Doch bereits kurz nach seinem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres erklärte der rechtskonservative Präsident Mauricio Macri wesentliche Teile des Gesetzes per Dekret für ungültig. Seitdem liegt das Projekt auf Eis. Ungeachtet dessen streiten Medien...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.