Mexiko

Hunderttausende protestieren in Mexiko–Stadt gegen Schließung des staatlichen Stromversorgers LFC


(Havanna, 16. Oktober 2009, prensa latina).- Mehrere hunderttausend Menschen folgten am 15. Oktober dem Aufruf der unabhängigen Gewerkschaft der Arbeiter und Angestellten der Stromversorger SME (Sindicato México de Electricistas) zu einem Protestmarsch gegen die Schließung der staatlichen Stromgesellschaft Luz y Fuerza del Centro LFC. Die Gewerkschaft schätzt die Zahl der Demonstrant*innen auf 400.000, die Polizei sprach von 150.000 Teilnehmer*innen.

Auch in anderen Städten Mexikos hat es Protestaktionen gegeben. Die Rücknahme des Dekrets des Präsidenten Felipe Calderón vom vergangenen 12. Oktober über die Schließung von LFC ist die Hauptforderung der SME sowie von unzähligen sozialen Gruppierungen, verschiedenen Gewerkschaften und Parteien.

Angesichts der Proteste erklärte sich die Regierung zu Gesprächen mit den Gewerkschaften bereit. Der mexikanische Arbeitsminister Javier Lozano erklärte unterdessen, die Entscheidung, das Gespräch mit der Leitung der Gewerkschaft SME zu suchen bedeute nicht, dass die Entscheidung des Präsidenten, den staatlichen Stromversorger LFC zu schließen, zur Disposition stehe.

Gewerkschaftsvertreter*innen erklärten hingegen, man werde von der Forderung der Rücknahme der Schließung nicht abweichen, weitere Aktionen durchführen und gegebenenfalls auch zu einem landesweiten Generalstreik aufrufen.

Sprecher*innen der Gewerkschaft SME erklärten während der Kundgebung vor tausenden Menschen, dass man so lange keinen Strom bezahlen werde, bis das Dekret des Präsidenten als verfassungswidrig zurückgenommen werde, weil es nicht vom mexikanischen Parlament bestätigt worden ist, wie es in solchen Fällen vorgesehen sei.

Vergangenen Samstag hatten Polizei und Spezialkräfte das staatliche Stromunternehmen Luz y Fuerza besetzt und die Arbeiter*innen und Angestellten vom Gelände entfernt. Später gab Präsident Calderón in einem Dekret die Schließung des Unternehmens bekannt. Mehr als 40.000 Menschen waren dadurch von einem Tag auf den anderen arbeitslos geworden.

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